Drucksache 17 / 11 865 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 05. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LX: Nachfrage zu der vom Regierenden Bürgermeister versehentlich  

unvollständig beantworteten Kleinen Anfrage „BER-Debakel XLVI: Neustart nun  
doch ohne alte Bekannte?“ (Drucksache 17/ 11671) 

 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Frage Nr. 8 der o. g. Kleinen Anfrage 

(Drucksache 17/11671) lautete: „Bestand zwischen der 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Herrn Bender 

ein schriftlicher Vorvertrag (bspw. Letter of Intent), be-

standen nebenvertragliche Vereinbarungen oder sonstige 

schriftliche oder mündliche Abmachungen? Wenn ja, was 

war der Inhalt der jeweiligen Vereinbarung?”. Konnte der 
Regierende Bürgermeister diese Frage nicht beantworten, 

weil zwischen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 
und Herrn Bender tatsächlich kein schriftlicher Vorver-

trag (bzw. Letter of Intent), keine nebenvertraglichen 

Vereinbarungen oder sonstige schriftliche oder mündliche 

Abmachungen bestanden oder weil dem Regierenden 

Bürgermeister o. g. Vereinbarungen nicht bekannt waren 

und/oder bekannt sind? 

 

Frage 2: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, 

dass unter 1. genannte Vereinbarungen zwischen der 

Flughafen Berlin Brandenburg und Herrn Bender bestan-

den oder bestehen? 
 

Frage 3: Frage Nr. 9 der o. g. kleinen Anfrage (Druck-

sache 17/11671) lautete: “Wurde geprüft, ob vertragliche 
oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gegen 

Herrn Bender geltend gemacht werden können?”. Konnte 
der Regierende Bürgermeister diese Frage nicht beant-

worten, weil nicht geprüft wurde, ob vertragliche oder 

vorvertragliche Schadensersatzansprüche gegen Herrn 

Bender geltend gemacht werden können oder weil er kei-

ne Kenntnis davon hatte? 

 

Frage 4: Falls eine Prüfung der unter 3. genannten 
Sachverhalte stattgefunden hat, was war deren Ergebnis? 

 

Frage 5: Falls keine Prüfung der unter 3. genannten 
Sachverhalte stattgefunden hat, was waren die Gründe 

hierfür? 

 

Frage 6: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 1 bis 6: Auf die Antworten zu den 

Kleinen Anfragen Nr. 17/11607 und 17/11671 wird ver-

wiesen. 

 

Es gab Überlegungen, Herrn Prof. Dr. Bender als Be-

rater zur Unterstützung der Geschäftsführung der Flughafen
 Berlin Brandenburg GmbH zu engagieren. Herr Prof. 

Dr. Bender hat am 04. März 2013 sein Angebot zurück-

gezogen. Dies erfolgte noch bevor sich der Präsidialaus-

schuss des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Branden-

burg GmbH mit diesem Angebot befassen konnte. Man-

gels vertraglicher Vereinbarungen gab es keine Veranlas-

sung zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen. 

 

 

Berlin, den 16. April 2013 

 
 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)