Drucksache 17 / 11 871 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 09. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2013) und Antwort Objektschutz im Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche konsularische Einrichtungen und Botschaften wurden im Land Berlin in den letzten fünf Jahren bis jetzt durch Angestellte des Zentralen Ob- jektschutzes der Berliner Polizei geschützt und gesichert? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Datum und Einrich- tung.) 2. Wie viele und welche konsularische Einrichtungen und Botschaften im Land Berlin wurden in den letzten fünf Jahren dauerhaft durch Postendienst geschützt und gesichert? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum und Einrichtung.) 3. Wie viele konsularische Einrichtungen und Bot- schaften im Land Berlin wurden in den letzten fünf Jahren durch Streifendienst (Fuß- und motorisierter Streifen- dienst) geschützt und gesichert? (Bitte Einzelaufschlüs- selung nach Zeitraum und Einrichtung.) 4. Wie viele Einsatzkräfte sicherten und schützten in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Postendienstes konsularische Einrichtungen und Botschaften im Land Berlin? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum und der jeweiligen Anzahl der Einsatzkräfte.) 5. Wie viele Einsatzkräfte sicherten und schützen im Streifendienst (Fuß- und motorisierter Streifendienst) im Land Berlin in den letzten fünf Jahren konsularische Ein- richtungen und Botschaften? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und der jeweiligen Anzahl der Einsatzkräfte.) 6. Wie viele und welche gefährdeten Einrichtungen wurden im Land Berlin in den letzten fünf Jahren durch Angestellte des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei geschützt und gesichert? (Bitte Einzelaufschlüs- selung nach Zeitraum und Einrichtung.) 7. Wie viele der unter 5. genannten Einrichtungen wurden in den letzten fünf Jahren dauerhaft durch Posten- dienst geschützt und gesichert? (Bitte Einzelaufschlüsse- lung nach Zeitraum und Einrichtung.) 8. Wie viele der unter 5. genannten Einrichtungen wurden in den letzten fünf Jahren durch Streifendienst (Fuß- und motorisierter Streifendienst) geschützt und ge- sichert? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum und Einrichtung.) 9. Wie viele Einsatzkräfte sicherten und schützten in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Postendienstes die unter 5. Genannten Einrichtungen im Land Berlin? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum und der jeweiligen Anzahl der Einsatzkräfte.) 10. Wie viele Einsatzkräfte sicherten und schützten im Streifendienst (Fuß- und motorisierter Streifendienst) im Land Berlin in den letzten fünf Jahren die unter 5. ge- nannten Objekte? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum und der jeweiligen Anzahl der Einsatzkräfte.) Zu 1. bis 10.: Zu Detailfrag n des Objektschutzes gibt der Senat grundsätzlich keine Auskunft. Alle Angelegenheiten des Personen- und Objektschut- zes unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind mindestens „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. 11. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren? Zu 11.: Entfällt 12. Welche Kosten entstehen durch die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 871 2 Zu 12.: Die Benennung der durch die Bearbeitung die- ser Kleinen Anfrage entstehenden Kosten ist nicht mög- lich. Sie würde eine an den quantitativen wie qualitativen Faktoren orientierte Einzelfallprüfung erfordern, welche für sich genommen bereits mehr Kosten verursachen könnte als die eigentliche Beantwortung der inhaltlichen Fragestellung. Berlin, den 25. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2013)