Drucksache 17 / 11 880 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2013) und Antwort Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Zusammenhang mit K. und „Neue Ordnung“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Im März 2012 wurde der bekannte Rechtsextreme und ehemalige Söldner J. L. im Brandenburgischen Herz- berg tot aufgefunden. Unter anderem wurde bei L. Muni- tion gefunden, die keiner der beschlagnahmten Waffen zugeordnet werden konnte. L. gilt als Kader der sog. „Neuen Ordnung“, auf deren Homepage am 30. März 2011 ein Text zum 19. Todestag G. K. erschien. In diesem Text wird ein (angeblicher) Täter mit (angeblichen) Na- men und (angeblicher) Adresse genannt. Dies kann als Aufruf für Racheaktionen verstanden werden. Ein Jahr später, am 20. Todestag K.s, wurde Burak B. erschossen. Prüft die Polizei Verbindungen zwischen der „Neuen Ordnung“ und dem Mord? Zu 1.: Im Ergebnis der Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin zum Themenkomplex „Neue Ordnung“ sind keine Anhaltspunkte einer Verbindung zwischen der "Neuen Ordnung" und dem Mord an Burak B. erkennbar. 2. Konnte die Polizei mittlerweile die Waffen zu der Munition finden, die in Herzberg gefunden wurde? Zu 2.: Die Bearbeitungszuständigkeit obliegt der Staatsanwaltschaft Neuruppin bzw. dem Landeskriminal- amt Brandenburg, liegt somit außerhalb der Zuständigkeit der Berliner Behörden. 3. Wurde der Berliner Beschuldigte J. G., im entspre- chenden Verfahren wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ auch auf eine mögliche Tatbeteiligung im Fall Burak B. überprüft? G. ist wie L. ehemaliger Kader der Nationalistischen Front, die bekanntermaßen die Bildung terroristischer „Nationale Einsatzkommandos“ propagierte . Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Gibt es noch weitere Berliner Beschuldigte in die- sem Verfahren, die als mögliche Täter in Frage kommen? Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Auf den Tag genau vor 20 Jahren, kam der rechts- extreme Aktivist K. in Neukölln ums Leben; Rechtsext- reme stilisierten seine Person nach seinem Tod zum Märtyrer . Gibt es Erkenntnisse, dass der Mord an Burak B. mit dieser Tat in Verbindung steht? Zu 5.: Der Polizei Berlin liegen hierzu keine Erkennt- nisse vor. 6. Ist der Polizei bekannt, dass in verschiedenen Inter- netforen und rechtsextremen Zeitungen zur Rache an K. aufgerufen wurde? Wenn ja in welchen? Zu 6.: Davon ausgehend, dass sich die Frage auf Aufrufe zur Rache am Mörder von K. bezieht, gilt folgende Antwort: Im Zuge der Sichtung von einschlägigen Inter- netseiten hat die Polizei Berlin festgestellt, dass sich auf der Homepage der „Neuen Ordnung“ ein indirekter Aufruf zur Rache am K.-Mörder befindet. Eine Veröffentlichung dieses oder ähnlicher Aufrufe auf weiteren Internetseiten wurde nicht bekannt, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden. 7. Wird ein Zusammenhang mit dem Reichsbürgerspektrum in Erwägung gezogen? Zu 7.: Es existiert kein polizeilich definierter Begriff eines „Reichsbürgerspektrums“. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 880 2 Unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen sprechen von einem „Deutschen Reich“ als weiterexistierende Staatsform und bestreiten unter Hinweis darauf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Es liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die die Ver- öffentlichungen der Gruppierung „Neue Ordnung“ im Internet entsprechend konkretisieren würden. Berlin, den 06. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)