Drucksache 17 / 11 881 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2013) und Antwort Offene Fragen zum Mord an Burak B.: Antifaschistische Mobilisierungsveranstaltung am Abend des Mordes (04.04.2012) in Gropiusstadt und Umgang mit der Familie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Teilnehmende haben Personen aus dem rechtsext- remen Spektrum im Umfeld der Veranstaltung bemerkt, hat die Polizei ebenfalls diese Beobachtungen gemacht? Zu 1.: Polizeibeamte haben im Umfeld der Diskussi- onsveranstaltung „Kein Platz für Neonazis in Neukölln “ am 04.04.2012 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt , „Kleiner Festsaal“, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin, Angehörige der rechten Szene festgestellt. 2. Wurden rechtsextreme Personen kontrolliert? Zu 2.: Die Betreffenden wurden von Berliner Polizei- beamten lediglich angesprochen und des Ortes verwiesen. 3. Wurden rechtsextreme Personen festgenommen? Wenn ja, waren darunter bekannte rechtsextreme Perso- nen? Zu 3.: Es wurde niemand festgenommen. 4. Mit welcher Begründung wurden diese Maßnahmen durchgeführt? Zu 4.: Die Platzverweise erfolgten aus gefahrenab- wehrrechtlichen Gründen. 5. Welche (staatliche) Unterstützung haben die Fami- lien der Opfer und das private Umfeld erhalten? Zu 5.: Die Angehörigen des Getöteten sind von der Polizei auf die Möglichkeit der Opferbetreuung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hin- gewiesen worden. Nicht angenommen wurde das Angebot, die Psycho- login des Landeskriminalamtes zu kontaktieren. Die Eltern und der Bruder des getöteten Burak B. ha- ben im März 2013 über den Verein ReachOut, der Opfer rechtsextremistischer Gewalt berät und unterstützt, beim LAGeSo Anträge auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gestellt. Es handelt sich um einen Bestattungsgeldantrag sowie 3 Beschädigtenanträge. Der Bescheid über Bestattungsgeld ist in Vorberei- tung. Über die weiteren Anträge wurde noch nicht ent- schieden, da noch Ermittlungen zu den medizinischen Behandlungen sowie die anschließende Feststellung der Schädigungsfolgen und des Grades der Schädigungsfol- gen durch versorgungsmedizinische Begutachtung erfor- derlich sind. Nach Auskunft des Opferbeauftragten hat die Familie des Getöteten auch einen Antrag an das Bundesamt für Justiz (Härteleistungen für Opfer) gestellt. Für einen im Zusammenhang mit dem Angriff schwer Verletzten wurde im Mai 2012 ein Antrag auf Beschä- digtenversorgung nach dem OEG gestellt. Über diesen Antrag konnte ebenfalls noch nicht abschließend ent- schieden werden, weil Angaben zu dem Geschädigten bislang nicht vorliegen. Ein weiterer Geschädigter, der unmittelbarer Tatzeuge war, hat im Mai 2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem OEG gestellt, der Bescheid ist in Vorbereitung. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin hat engen Kontakt zu zwei Mitgeschädigten, die durch den Angriff des Täters schwer verletzt wurden. Beide werden ebenfalls von ReachOut betreut, es fin- det ein Austausch zwischen den Beteiligten statt. Zudem werden die Geschädigten von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“ unterstützt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 881 2 6. Ist dem Senat bekannt, dass die Familie eigene Pla- kate ausgehängt hat und eine Belohnung zur Ergreifung des Täters ausgesetzt hat? Zu 6.: Dies ist dem Senat bekannt. 7. Wer hat die Familie über den Mord informiert und wann? Warum erst am nächsten Tag? Zu 7.: Nach der Tat am 05. April 2012 um 01:15 Uhr erschienen die Eltern des Getöteten gegen 05:50 Uhr auf einem Polizeiabschnitt, hier wurden sie um 06:30 Uhr von Mitarbeitern der ermittelnden Mordkommission über den Tod ihres Sohnes informiert. Berlin, den 06. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)