Drucksache 17 / 11 885 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 11. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2013) und Antwort Bei welchen Projekten arbeitete der Senat mit der Stiftung Zukunft Berlin zusammen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Im Zuge welcher Projekte oder sonstiger Vorhaben arbeiteten die Senatskanzlei und/oder einzelne Senats- verwaltungen bisher mit der Stiftung Zukunft Berlin zu- sammen? Zu 1.:  Die Senatskanzlei hat der Stiftung für ihre Initiative „Städte für Europa“ am 9. November 2012 unentgeltlich Räumlichkeiten im Berliner Rathaus überlassen. Gemein- sam mit Vertreterinnen und Vertretern aus europäischen Städten, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Bürgern wurde die Frage erörtert, welchen Beitrag die Städte zum Aufbau eines „Europas der Bürger“ konkret leisten können. Vorgestellt wurde die Berliner Erklärung, mit der sich Städte sowie Bürgerinnen und Bürger dazu bekennen, sich für unser gemeinsames Europa zu enga- gieren und vor Ort deutlich zu machen, dass Europa nicht in den Institutionen in Brüssel oder Straßburg liegt, son- dern dass jeder Einzelne Teil unseres ge-meinsamen Eu- ropas ist. Bürgermeister Herr Müller gehörte zu den Er- stunterzeichnern. Die Stiftung ist mit ihren Europaaktivitäten ein Akteur der Europaarbeit in Berlin und ist Mitglied des (infor- mellen) Netzwerks der Senatskanzlei.  Die Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten - hat im Rahmen ihrer regelmäßigen Gespräche mit kultur- politischen Interessengruppen (s. auch Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/0958 vom 12.09.2012 über „Kulturpolitik ist Beteiligungspolitik“) auch einen Dialog mit der Stiftung Zukunft Berlin gepflegt. Dazu gehört der Gedankenaustausch im Rahmen von Projekten wie der Temporären Kunsthalle, dem Humboldt-Forum, Freun- deskreisen von Kultureinrichtungen und kreativwirt- schaftlichen Initiativen.  Aus dem Bereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft un-terstützt die Stiftung u. a. die Projekte „Campus Rütli“ und die „Bürgerplattform Mitte /Moabit“. Die „Bürgerplattform Mitte/Moabit“ koope- riert mit der 1. Gemeinschaftsschule Mitte. Sowohl der Campus Rütli als auch die 1. Gemeinschaftsschule Mitte werden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Rahmen der Projektvereinbarungen und des Qualifizierungsprogramms für Gemeinschafts- schulen unterstützt. Als Fürsprecherin der Bürgerplatt- form setzt sich die Stiftung für die Gründung einer Bür- gerschule in Mitte ein. In diesem Zusammenhang gab es Gespräche zwischen der Stiftung (vertreten durch Herrn Hassemer) und Frau Senatorin Scheeres bzw. Herrn Staatssekretär Rackles.  Die Stiftung hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz beim sogenannten Bello-Dialog be- gleitet, indem sie bei der Suche nach geeigneten Teil- nehmerinnen und Teilnehmern behilflich war und zur Konzeption des Dialoges beraten hat.  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das von der Stiftung organisierte „Forum StadtSpree“ unterstützt.  Auf Wunsch des Betreibers des Forschungsprojekts Spree 2011 hat die Stiftung die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung darum gebeten, die Mediatorenrolle zwischen der BEHALA (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) und den Betrei- bern dieses Projekts zu übernehmen. Daraufhin hat der damalige Staatssekretär von Knobelsdorff einmalig an einem Schlichtungsgespräch teilgenommen. 2. Flossen im Zusammenhang mit o. g. Projekten oder sonstigen Vorhaben öffentliche Mittel an die Stiftung Zukunft Berlin? Wenn ja, im Zuge welcher Pro- jekte/Vorhaben und in welcher jeweiligen Höhe? Zu 2.: Das unter 1. angeführte „Forum StadtSpree “ wird durch eine Zuwendung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert. Der Zuwen- dungsbetrag beträgt 53.000 €, von denen 45.358,85 € bereits an die Stiftung überwiesen wurden. Weitere öffentli- che Mittel sind nicht geflossen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 885 2 3. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Zu 3.: Die Arbeit der Stiftung Zukunft wird vom Senat als hilfreich für Berlin und seine Institutionen angesehen und steht im öffentlichen Interesse. Berlin, den 17. Mai 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jun. 2013)