Drucksache 17 / 11 886 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 11. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2013) und  Antwort 
 

Kritik des Landesrechnungshofs am Wiederaufbau des Stadtschlosses? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wandte sich der Landesrechnungshof von Berlin 
im Zuge der Beteiligung des Landes Berlin am Wieder-

aufbau des Stadtschlosses mit kritischen Stellungnahmen 

oder sonstigen Korrespondenzen an die Senatskanzlei 

und/oder einzelne Senatsverwaltungen? Wenn ja, was wa-

ren die einzelnen Kritikpunkte und wie begegnete der Se-

nat dieser Kritik? 

 

Zu 1.: Dem Senat von Berlin ist eine diesbezügliche 

kritische Stellungnahme des Landesrechnungshofes oder 

eine sonstige Korrespondenz nicht bekannt. 

 

 

2.   Hat das Land Berlin im Zusammenhang mit dem 

Wiederaufbau des Stadtschlosses Bürgschaften über-

nommen oder plant das Land Berlin, Bürgschaften zu 

übernehmen? Wenn ja, in welcher jeweiligen Höhe? 

 

Zu 2.: Das Land Berlin hat keine Bürgschaften im Zu-

sammenhang mit dem Wiederaufbau des Stadtschlosses 

übernommen und plant dies auch nicht für die Zukunft. 

 

 

3.   Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 3.: Nein. 

 

 

Berlin, den 27. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013)