Drucksache 17 / 11 891 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) 

 

vom 15. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2013) und  Antwort 
 

Raffke und Co – Es wär‘ so schön gewesen (II) 

Vor Gericht abgewatscht und dennoch unbelehrbar? 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie beurteilt die Senatsverwaltung für Gesundheit 

die im Berliner KV-Blatt 01/2013 zitierte Aussage des 

Anwalts der Kassenärztlichen Vereinigung, „entscheidend
“ für die Rücknahme der Klage der Kassenärztlichen 
Vereinigung (KV) im Streit um die unrechtmäßig erhalte-

nen Übergangsgelder gegen das Land Berlin vor dem 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sei eine Ände-

rung des Rückzahlungsbescheids durch die Aufsichtsbe-

hörde? 

 

2. Wurden solche Änderungen vorgenommen? Wenn 

ja, welche? 

 

Zu 1. und 2.: Die in der Verhandlung am 19.12.2012 

vor dem Landessozialgericht Berlin-Branden-burg vorgenommene
 Änderung des Verpflichtungsbescheides hatte 

lediglich die Streichung der im Verpflichtungsbescheid 

gesetzten Frist zum Gegenstand. Die Änderung erfolgte 

nach dem Hinweis des Gerichts, dass die Fristsetzung 

aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht 

zulässig sei. Die Änderung hatte keine Auswirkung auf 

die rechtliche Bewertung des Sachverhalts. Das Gericht 

hat die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde, dass die 

Auszahlung des Übergangsgeldes rechtswidrig erfolgte 

und daher rückabzuwickeln ist, in der Verhandlung aus-

drücklich bestätigt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit 
und Soziales kann daher die Aussage, dass die Änderung 

des Verpflichtungsbescheids „entscheidend“ für die Klagerücknahme
 war, nicht nachvollziehen. 

 

 

3. Trifft die Aussage des Anwalts der KV auch aus der 

Sicht der Aufsichtsbehörde zu oder war es nicht eher so, 

dass den klagenden Vorstandsmitgliedern der KV vor 

Gericht die Aussichtslosigkeit ihrer Klage und damit die 

Unrechtmäßigkeit ihres Handelns mehr als deutlich ge-

macht worden ist? 

 

Zu 3.: Aus der Sicht der Aufsichtsbehörde trifft Letz-

teres zu. 

 

4. Welche Auswirkungen hat dieses ja offensichtlich 

völlig uneinsichtige Verhalten des KV-Vorstands auf die 

weitere Zusammenarbeit in dieser personellen Zusammensetzung
 mit der Senatsverwaltung für Gesundheit? 

 

Zu 4.:Die Senatsverwaltung für Gesundheit und So-

ziales setzt sich weiterhin für eine konstruktive Zusam-

menarbeit mit der KV Berlin ein. 

 

5. Sind in diesem Zusammenhang weitere juristische 

Verfahren anhängig? 

 

Zu 5.: Nein, in diesem Zusammenhang sind keine wei-

teren juristischen Verfahren anhängig. 

 
6. Geht die Senatsverwaltung für Gesundheit davon 

aus, dass die betroffenen Vorstandsmitglieder nach dem 

für sie peinlichen Ausgang des Verfahrens und der desas-

trösen Wirkung, den ihr Bereicherungsversuch in der Öf-

fentlichkeit hinterlassen hat, persönliche Konsequenzen 

ziehen? 

 

Zu 6.: Der Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozi-

ales ist nicht bekannt, ob die betroffenen Vorstandsmit-

glieder persönliche Konsequenzen aus der Angelegenheit 

ziehen. 
 

Berlin, den 17. Mai 2013 

 

In Vertretung 

 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2013)