Drucksache 17 / 11 897 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 15. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2013) und Antwort Open-Source-Fähigkeit von Fachverfahren der Verwaltung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie definiert der Senat den Begriff „OpenSource -Fähigkeit“? Zu 1.: Der Begriff der „Open-Source-Fähigkeit“ ist vor dem Hintergrund der sich aus den Richtlinien der Re- gierungspolitik ableitenden strategischen Ziele des IT- Einsatzes zu konkretisieren. Ausgehend von diesen Zielen wird „Open-Source-Fähigkeit “ als Bestandteil der für einen wirtschaftlichen ITEinsatz erforderlichen Herstellerunabhängigkeit, Interope- rabilität, Offenheit gegenüber unterschiedlichen Lösungen und der Nutzung von Standards gemäß den „IT-Standards der Berliner Verwaltung“ betrachtet. Daraus ergibt sich für die in der Berliner Verwaltung eingesetzten 334 IT-Fachverfahren die grundlegende An- forderung einer Plattformneutralität, um Abhängigkeiten zu spezifischen und herstellerbezogenen Produkten (z. B. bestimmten Betriebssystemen) zu vermeiden oder we- nigstens zu reduzieren. Diese Kriterien der Plattformneutralität (und damit die „Open-Source-Fähigkeit“) müssen bereits beim Softwareauswahlprozess berücksichtigt werden. Zur Unterstützung bei der dezentralen Beschaffung steht den Behörden der Berliner Verwaltung bereits seit 2010 der im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport von Fraunhofer FOKUS erstellte „Kriterienkatalog zur dezentralen Softwarebeschaffung“ zur Verfügung , der aufzeigt, wie die Open Source Kriterien in Softwareauswahlprozessen berücksichtigt werden können. Die Verantwortung für die Umsetzung im konkreten Auswahlverfahren und damit der Auswahl „Open-Sourcefähiger “ Fachverfahren obliegt gemäß der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung den einzelnen Be- hörden. 2. Wie viele und welche in der Berliner Verwaltung eingesetzten Fachverfahren sind unter freien Betriebs- systemen lauffähig? Welche Betriebssysteme sind dies? 3. Was ist der Anteil von nicht unter freien Betriebs- systemen lauffähigen Fachverfahren und wie hat sich dieser in den letzten Jahren entwickelt - sowohl pro- zentual nach Fachverfahren als auch nach eingesetzten Clients bzw. Servern? Zu 2. und 3.: Im Rahmen der IT-Bestands- und Pla- nungsübersicht (IT-BePla), deren Ergebnisse dem Parla- ment jährlich vorgelegt werden, wurden bisher Angaben zur Plattformneutralität erfasst. Für das Jahr 2012 ergeben sich folgende Werte für die 334 erfassten Fachverfahren:  Plattformneutral: 106 Fachverfahren  Plattformabhängig: 162 Fachverfahren Von den restlichen 66 Fachverfahren liegen keine diesbezüglichen Angaben vor. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat am 14. Juni 2012 (Auflagenbeschluss II.A.14.10) aufgefordert, die IT-Bestands- und Planungsübersicht so weiterzuentwi- ckeln, dass sie zukünftig auch konkretere Angaben zum Open Source Einsatz bei den Fachverfahren enthält (u. a. Verfügbarkeit und Offenheit des Quellcodes, offene Do- kumentenformate, Plattformunabhängigkeit, standardi- sierte und offene Schnittstellen). Das Erfassungssystem wurde entsprechend angepasst. Im Rahmen der gegen- wärtigen Abfrage werden die Angaben der Behörden er- fasst. Der dem Abgeordnetenhaus zum 31. August 2013 aufzuliefernde Bericht wird die Ergebnisse darstellen. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Klei- nen Anfrage auf eine separate Datenerhebung zur Er- mittlung der gewünschten detaillierten Angaben verzich- tet und auf den nächsten Bericht zur IT-BePla zum 31. August 2013 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 897 2 4. Beabsichtigt der Senat, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Anteil zu reduzieren, und wenn ja welche? Zu 4.: Die IT-Fachverfahren haben sich künftig an dem gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik bereit- zustellenden Standard-IT-Arbeitsplatz auszurichten. Die Grundlagen für den standardisierten IT-Arbeitsplatz wer- den gegenwärtig von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Zusammenarbeit mit mehreren Behörden sowie dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und Fraunhofer FOKUS erarbeitet. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erwartet, dass mit der Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes auch die Schnittstelle zu den Fachverfahren standardisiert wird und somit struk- turelle Abhängigkeiten von den Betriebssystemen redu- ziert werden. Die konkrete Umsetzungsverantwortung für die ggf. notwendige Anpassung der Fachverfahren obliegt, wie bereits dargestellt, den jeweiligen Behörden. Im Übrigen tragen auch die derzeitigen technologi- schen Entwicklungen zur Virtualisierung und zu browser- basierten IT-Verfahren dazu bei, die noch vorhandenen Abhängigkeiten der Fachverfahren von herstellerspezifi- schen Betriebssystemen weiter zu verringern. 5. Inwieweit wird bei der Neueinführung bzw. Neu- konzipierung von Fachverfahren das Kriterium der Lauffähigkeit unter freien Betriebssystemen berück- sichtigt? 6. Inwieweit wird bei der Neueinführung bzw. Neu- konzipierung von Fachverfahren das Kriterium berück- sichtigt, dass das Fachverfahren selbst als Open- Source-Software zur Verfügung steht? Zu 5. und 6.: Sowohl der Aspekt der Lauffähigkeit un- ter Open Source Betriebssystemen als auch die Auswahl von Fachverfahren als Open Source Lösung werden in dem bereits erwähnten „Kriterienkatalog zur dezentralen Softwarebeschaffung“ berücksichtigt. Die Anwendung dieses Kriterienkatalogs im Softwarebeschaffungsprozess obliegt der Verantwortung der einzelnen Behörden bzw. der jeweiligen Verfahrensverantwortlichen. Eine entsprechende Abfrage zur Prüfung gemäß die- sem Kriterienkatalog ist in der IT-BePla vorhanden. Wird die Prüfung nicht vorgenommen, so ist eine Begründung notwendig. Berlin, den 29. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. Juni 2013)