Drucksache 17 / 11 909 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 10. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2013) und Antwort Feuerwehr-Vorhalteflächen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen landeseigenen Flächen (z.B. Klein- gärten) sind Pläne zur Errichtung von Feuerwehrflächen verankert? Zu 1.: Für den Standort Nikolaus-Groß-Weg 2 in 13627 Berlin, Kolonie Bleibtreu II, gibt es Pläne zur Er- richtung zusätzlicher Feuerwehrflächen. Weitere Pläne sind dem Senat zurzeit nicht bekannt. 2. Wie steht der Senat dazu, dass diese Pläne zum Teil schon 40 Jahre und älter sind, in Zeiten der geteilten Stadt Berlin erstellt wurden und nie realisiert wurden? Zu 2.: Die im Jahr 1961 begonnene Bebauung des Ge- ländes Nikolaus-Groß-Weg 2 (Feuerwache Charlotten- burg-Nord, der technische Dienst, das Gebäude der Ser- viceeinheit Fahrzeuge und Geräte und die Desinfektion) wurde 1968 mit der Erbauung des Direktionsgebäudes abgeschlossen. Die Bebauung des Geländes wurde in der Folgezeit für die im Jahr 2000 in Betrieb genommene Feuerwehrleitstelle erweitert. Derzeit sind die Planungen für Werkstatt- und Lagergebäude in der Bearbeitung. Es ist zutreffend, dass die ursprünglichen, jetzt an die aktuellen Bedingungen anzupassenden Pläne für die Er- weiterung des Geländes schon seit geraumer Zeit existie- ren. Am Realisierungswillen mangelte es in der Vergan- genheit nicht, sondern lediglich an den für die Umsetzung notwendigen zusätzlichen Investitionsmitteln. Die Maß- nahme musste zugunsten anderer, höher priorisierter In- vestitionen immer wieder aufgeschoben werden. Die noch zu Zeiten der Teilung Berlins entwickelten Erweiterungsüberlegungen haben nicht an Aktualität ver- loren. Es ist für die Betriebsabläufe der Berliner Feuer- wehr sinnvoll, die notwendigen Erweiterungen am auch verkehrsmäßig sehr gut angebundenen Hauptstandort der Serviceeinheit Fahrzeuge und Geräte zu verwirklichen und die hierfür bereits ausgewiesenen Flächen zu nutzen. Eine wirtschaftliche Alternative hierzu gibt es nicht. Der Investitionsaufwand für das Land wäre ungleich höher, wollte man – sofern sich im Stadtgebiet eine geeignete Fläche fände – eine andere Liegenschaft hierfür entwickeln . Die Werkstätten u. a. für Spezialfahrzeuge der Ber- liner Feuerwehr sind auch nicht verzichtbar. 3. Welche der Flächen werden wirklich und wann konkret in den nächsten Jahren zur Nutzung als Feuer- wehrflächen herangezogen und warum? Wie wird das finanziert? Zu 3.: Die Planungen sehen u. a. vor, die Liegenschaft Gravensteinstraße 12 in 13127 Berlin aufzugeben und die dort vorhandenen Werkstätten der Serviceeinheit Fahrzeuge und Geräte zum Nikolaus-Groß-Weg 2 zu verla- gern. Durch diese Verdichtung/Zentralisierung lassen sich Betriebs- und Zeitabläufe u. a. im für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr immens wichtigen Bereich Fahrzeugin- standhaltung deutlich verbessern und Kosten sparen. Die Liegenschaft Gravensteinstraße 12 kann dann bis auf die Freiwillige Feuerwehr Buchholz aufgegeben werden. Die- se Maßnahme ermöglicht zugleich eine effektivere Nut- zung vorhandener, dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zugeordneter Liegenschaften. Dies liegt aus Sicht des Senats auch im wirtschaftlichen Interesse des Landes. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das SILB vertritt und deren Hauptauf- gabe es ist, die vom Land Berlin genutzten Gebäude op- timal zu bewirtschaften und Einsparpotentiale zu realisie- ren, unterstützt das Projekt. Für die umfangreichen Werkstätten und Lager wird zusätzliches Gelände im Nikolaus-Groß-Weg 2 benötigt. Aufgrund der geplanten Nachnutzung des Flughafens Tegel sollen operative Kräfte zum Flughafen Tegel verla- gert werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verdichtung der Werkstätten am Standort Nikolaus-GroßWeg . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 909 2 Derzeit plant die BIM gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr den Flächenbedarf, der notwendig ist, um die am Nikolaus-Groß-Weg vorgesehene Standortkonzentra- tion bedarfsgerecht realisieren zu können. Die BIM lässt momentan eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellen. Erste Ergebnisse werden bis Ende Mai 2013 erwartet. Frühestens dann werden erste Einschätzungen über Finanzierungsaufwand und -möglichkeiten vorliegen. Sollte sich eine Realisierung über eine sog. Portfoliomaßnahme abzeichnen, wird die Senatsverwaltung für Finanzen den Vorgang zu gegebener Zeit dem Hauptausschuss vorle- gen. 4. Was unternimmt der Senat, um den Nutzern auf den anderen Flächen endlich dauerhaft vom Damokles- schwert einer möglichen Kündigung zu befreien? Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Dem Senat ist nicht klar, welche anderen Flächen gemeint sein könnten. Berlin, den 22. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2013)