Drucksache 17 / 11 910 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 

vom 10. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2013) und  Antwort 
 

Nachzahlungen an die Landesfeuerwehrbediensteten für verspätete Arbeitszeitanpassungen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie hoch sind die Nachzahlungen des Landes Ber-

lin an die Landesfeuerwehrbediensteten auf Grund ver-

späteter Arbeitszeitanpassungen? 

 

Zu 1.: Nach Berechnungen der Berliner Feuerwehr be-

trägt der Finanzbedarf für die Entschädigung ihrer 

Dienstkräfte für geleistete Zuvielarbeit rd. 23 Mio. €. Im 
Interesse der Dienstkräfte sollen die Entschädigungsan-

sprüche noch im Jahr 2013 befriedigt werden. Dieser Be-

rechnung liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass 

Dienstkräfte, die bereits Leistungen nach dem Zuvielar-

beitsgesetz erhalten haben, für den vom Gesetz erfassten 

Zeitraum keine weitergehenden Abgeltungsansprüche 

haben. 

 

 

2. Welche Entschädigung wird den einzelnen Beamten 

zugesprochen? 

 

Zu 2.: Der Entschädigungsanspruch der Dienstkräfte 

berechnet sich nach den Vorgaben des Bundesverwal-

tungsgerichts wie folgt: Von 52 Wochen im Jahr sind 

sieben Wochen (Urlaubsanspruch und Ausgleich für Fei-

ertage) abzuziehen. Diese 45 Wochen sind mit 7 Stunden 

Zuvielarbeit (bei einer Arbeitszeit von 55 Stunden – 
Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr haben jedoch auch in 

anderen Schichtmodellen gearbeitet) zu multiplizieren. Es 

ergibt sich eine rechnerische Zuvielarbeit von jährlich 315 

Stunden. Darüber hinausgehende Abwesenheitstage sind 

grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Abwesenheits-

zeiten aufgrund von Krankheit, Sonderurlaub, Abord-

nung, Fortbildung sind nur abzuziehen, wenn sie im Jahr 

einen erheblichen Umfang erreichen. Dies ist anzuneh-

men, wenn die Dienstkraft mindestens in Höhe des Jah-

resurlaubs von sechs Wochen ununterbrochen keinen 

Feuerwehrdienst geleistet hat. Vorrangig ist für geleistete 

Zuvielarbeit Freizeitausgleich zu gewähren. Wenn dies - 

wie bei der Berliner Feuerwehr - nicht möglich ist, weil 

sonst wegen der großen Anzahl der Anspruchsberechtig-

ten die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gefährdet 

wäre, ist der Anspruch durch die Gewährung von Mehr-

arbeitsvergütung nach den Sätzen, die jeweils zu dem 

Zeitpunkt der Zuvielarbeit gegolten haben, abzugelten. 

Nach diesen Vorgaben muss für jede betroffene Dienst-

kraft der Entschädigungsanspruch von der Berliner Feu-

erwehr individuell ermittelt werden. Es sind insoweit kei-

ne pauschalen Angaben zur Höhe der Entschädigung der 

einzelnen Dienstkräfte möglich. 

 

 

Berlin, den 24. April 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)