Drucksache 17 / 11 912 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 16. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2013) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (VII): Forum der Jobcenter-Geschäftsführung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgaben hat das „Forum der JobcenterGeschäftsführung “? 2. Seit wann existiert das „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung “, wie häufig hat es sich bislang getroffen und welche Themen wurden besprochen (bitte Termine und Tagesordnungspunkte einzeln auflisten)? 3. Von wem ging die Initiative zur Einrichtung des „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung“ aus und mit welcher Intention? Zu 1. bis 3.: Das Forum mit den Geschäftsführungen der Berliner Jobcenter fand im Jahr des Inkrafttretens des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Ar- beitsmarkt am 03. Mai 2005 erstmalig auf Initiative der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und der für Arbeit und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen statt. Ausschlaggebend hierfür wa- ren die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Träger, Bundesagentur für Arbeit und das Land Berlin, sowie die nach § 44b SGB II alter Fassung damals neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften, bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende standen. Die Intention dieser regelmäßigen Zusammenkünfte war und ist bis heute der Informationsaustausch und die Abstimmung der Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Berliner Jobcenter zu aktuellen Themen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeits- suchende. Die Sitzungen finden seit 2005 in der Regel fünf- bis sechsmal im Jahr statt, wechselseitig in den Räumen der Regionaldirektion und der für Arbeit zuständigen Senats- verwaltung. Die Sitzungstermine und Sitzungsthemen sind der Anlage zu entnehmen. 4. Wer hat am „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung “ seit dessen Bestehen teilgenommen (bitte Teilnehmer _innen der jeweiligen Sitzung namentlich mit Funk- tion angeben)? Zu 4.: Zum Forum laden die Geschäftsführung Grund- sicherung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und die Leitung der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung auf Staatssekretärsebene die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der 12 Ber- liner Jobcenter ein. Themenabhängig nehmen darüber hinaus weitere Personen der Leitungsebene der Träger (z.B. Abteilungs- und Referatsleiterinnen und Abteilungs- und Referatsleiter auch anderer Senatsverwaltungen) so- wie trägerfremde Fachreferentinnen und Fachreferenten an den Sitzungen teil. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nicht Beschäftigte des Landes Berlin. Da dem Senat kein Einverständnis der einzelnen Personen vorliegt, wird von einer namentlichen Nennung aus daten- schutzrechtlichen Erwägungen abgesehen. Der Senat wird darüber hinaus jedoch prüfen, inwieweit zur Schaffung von Transparenz zukünftig die namentliche Veröffentli- chung ermöglicht werden kann. 5. Hat das „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung “ sich eine Geschäftsordnung gegeben? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beile- gen/verlinken)? Wenn nein, warum wurde sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 5.: Es gibt keine Geschäftsordnung für das Forum mit den Geschäftsführungen der Berliner Jobcenter. 6. Sind die Protokolle des „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung “ öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 912 2 Zu 6.: Die Protokolle sind nicht öffentlich und dienen der trägerinternen Dokumentation. 7. Welche Stelle koordiniert die Sitzungen des „Forum der Jobcenter-Geschäftsführung“? Zu 7.: Die Sitzungen für das Forum werden alternie- rend von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung organisiert und durchgeführt. Berlin, den 15. Mai 2013 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2013) Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 1 von 7 08.05.2013 Forum der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Geschäftsführungen der Berliner Jobcenter Datum Ort1) Themen 03.05.2005 RD • Bewertung der ersten zwei Monate • Auswertung der Arbeitsmarktprogramme • Feststellung der Erwerbstätigkeit • Problemstellungen bei Reha • Kosten der Unterkunft (KdU) 24.05.2005 RD • Arbeitslosengeld II • Personal • AV Angemessenheit der Wohnkosten • Markt und Integration • Controlling SGB II 22.06.2005 RD • Markt und Integration • Leistungsgewährung • Zusammenarbeit mit Beiräten und Einigungsstellen • Servicecenter SGB II-Bereich • Projekt „Steuerung SGB II“ • Kundenreaktionsmanagement 24.08.2005 SV • Weiterentwicklung der ARGEn • Erfahrungsaustausch zu Zielen 2005 • Landesprogramm „Zusatzjobs&Bildung“ • Aktivitäten zur laufenden ESF-Förderperiode 16.11.2005 SV • Einführung VerBIS • Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs • Beschäftigungsförderung • Bewirtschaftung des Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudgets zur Umsetzung des SGB II • Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 46 SGB II • Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt • Servicecenter SGB II 14.12.2005 RD • Erkenntnisse aus dem Treffen des Senats mit den kommunalen Mitgliedern in den Trägervertretungen • Bewirtschaftung der Verwaltungskosten SGB II 2006 • Beschäftigungsförderung, Planung 2006 – ABM und Arbeitsgelegenheiten 01.02.2006 SV • Hauptpersonalrat (HPR) des Senates • Weiterentwicklung der ARGEn in Berlin • Datenabgleich nach § 52 SGB II • Fußball WM 2006 / WM Team / Arbeitsgelegenheiten • Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 2005/2006 • Informationen zum Zielvereinbarungsprozess 2006 • Rückzahlung von Betriebskostenguthaben an die Mieter Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 2 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 20.03.2006 RD • Zielvereinbarungsprozess 2006 • Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 2006 • Zielerreichung 2006: • Schwerpunkte der Arbeitsmarktprogramme ausgewählter ARGEn, • Mitbestimmung der Personalräte bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung • BA-Personal in ARGEn/Personalvertretung • Zusammenarbeit mit dem Service-Center 02.05.2006 SV • Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung • Ergebnis der Sitzung der Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation vom 31.03.2006 beim Regierenden Bürgermeister/ Umsetzung • Auswertung der Arbeitsmarktprogramme der Berliner Jobcenter • Abbau der Jugendarbeitslosigkeit – Vorstellung des Mannheimer Modells • Beschäftigungspakt für Ältere • Ergebnisse des Datenabgleiches nach § 52 SGB II 06.06.2006 RD • Ergebnisse des Planungsprozesses 2006 • Zielerreichung 2006 • Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms • wirkungsorientierte Ausschöpfung der Mittel EGT II 30.08.2006 SV • Abbildung von Integrationsfortschritten mit Hilfe von Betreuungsstufen • Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 2006 • Stand der Zielerreichung 2006, good practice-Ansätze der Jobcenter • Planungsprozess 2007 • Sofortangebot: Erste Einschätzungen der Jobcenter zur Umsetzung des § 15a SGB II • Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen • Auswertung BRH-Bericht zu Arbeitsgelegenheiten 05.12.2006 RD • Vorstellung Interne Beratung • Einführung Betreuungsstufen • Planungsprozess 2007 • Stand Zielerreichung 2006 • Aktuelle Informationen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 2006/2007 • Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern • Behandlung von Petitionen und Eingaben an das BMAS • Aktuelle Informationen zum Thema befristete Kräfte • Rechtsänderungen zum 01.01.2007, OWI, § 22, Abs. 7 SGB II • Ergebnisse von Prüfungen der internen Revision Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 3 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 07.02.2007 RD • Erfahrungsaustausch zur Zielerreichung „Senkung der passiven Leistungen“ • Maßnahmeplanung 2007 • Förderung von beruflicher Ausbildung und Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten • Überlegungen des Landes Berlin zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor • Optimierung Widerspruchsverfahren in den ARGEn • Aktueller Sachstand Rahmenvereinbarung 04.04.2007 SV • Integration und Arbeit – Menschen mit Behinderung und Interkulturelle Öffnung der Jobcenter • Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement Qualifizierungsinitiative SGB II • Controlling Cockpit – SGB II • Analyse passive Leistungen • Stand Arbeitsmarktprogramme • Sprachförderung von Migranten/-innen • Bericht aus dem Abgeordnetenhaus 02.05.2007 RD • Optimierung der bewerberorientierten Vermittlung im Arbeitgeber-Service 14.06.2007 RD • Stand der Zielerreichung • Sachstand öffentlich geförderter Beschäftigungssektor • Beschäftigungsprojekte bei zuwendungsgeförderten Mobilitätshilfediensten • Optimierung der Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst • Ergebnisse der Internen Revision SGB II • Aktuelle Informationen zu den Themen Personal und Qualifizierung 30.08.2007 SV • Zielerreichung 2007 • Planungen 2008 • Eingliederung von Migrantinnen und Migranten • Umsetzung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit • Korruptionsprävention • Kooperation zwischen den Jobcentern und Jugendämtern • Prüfbericht des BRH vom 04.05.2007 24.09.2007 RD • Weiterentwicklung Arbeitgeberservice • Austausch zum Planungsbrief 2008 • Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt 12.11.2007 SV • Projekt "Arbeitsförderung mit gesundheitlicher Ausrichtung“ • Zielerreichung Juli 2007 • Zielvereinbarungsprozess 2008, • Einschätzung der Geschäftsführungen der Jobcenter zu den Orientierungswerten • Personalsituation in den Jobcentern • Datenabgleich gem. § 52 SGB II • Kundenbefragung SGB II • Qualifizierung SGB II • Stand öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 4 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 07.02.2008 RD • Widersprüche und Klageverfahren im SGB II • Aufbau einer Service- und Steuerungseinheit bei der Senatsverwaltung für IAS • Umsetzung der DV Gesundheit und Information zur Antikorruptionsrichtlinie • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Aufgabenwahrnehmung im SGB II • Programm SGB II: Eingliederungsmöglichkeiten • Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Verstößebericht • Interkulturelle Öffnung – Bericht aus den Modellbezirken Projekt der RD 05.05. 2008 RD • Mittelabfluss/passive Leistungen • Personelle Ressourcen in den Jobcentern • Erweiterte Engpassbetrachtung: Ausgleich von Ungleichheiten am Arbeitsmarkt • Auswertung einer Abfrage sozialintegrativer Leistungen • Sonderprogramm des BMAS für Bleibeberechtigte und geduldete Flüchtlinge 2008-2010 • Angebote, Bedarfe und notwendige Weiterentwicklung der beruflichen Integration von süchtigen Frauen 02.07. 2008 SV • Aktueller Stand der Umsetzung desBVerfG-Urteils (Kooperatives Jobcenter) • Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Änderungen SGB II • Zielerreichung/ Mittelabfluss • Aktuelle Informationen – ÖBS/ Umsetzung § 16 a SGB II in den Jobcentern/ Kommunal-Kombi • Eingliederungsvereinbarung • Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere U 20 • Eingliederung bildender Künstler • Leistungen für Unterkunft und Heizung 18.09. 2008 SV • Mittelabfluss EGT II / Zielerreichung • Zielsystem 2009 • Aktuelle Informationen zum ÖBS, insbesondere zu Kommunal-Kombi • Aktuelle Stand der Ausbildungsstellenvermittlung • Einführung e-Vergabe beim Einkauf von ADML (Pep) • Kostenlose Hotline der Berliner Jobcenter • ESF-Coaching für Existenzgründer ab 01.10.2008 • Gestaltung der Schnittstelle SGB III /SGB II • Nachfrage für Kräfte im Pflegebereich – Unterstützung bei der Umsetzung erweiterter Betreuungsmöglichkeiten auf Grund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen 04.12.2008 SV • Aktuelle Entwicklungen in der Grundsicherung • Aktuelle Informationen aus dem REZ BB/SAT • AV Wohnen • Rechtskreisübergreifendes Leitkonzept für den gemeinsamen Arbeitgeberservice • Aktuelle Situation im Kundenreaktionsmanagement (KRM) Qualifizierungsangebot zum Umgang mit Behinderten Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 5 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 16.02.2009 RD • Arbeitsschwerpunkte und Arbeitsmarktpolitik 2009 05.05. 2009 SV • Interkulturelle Öffnung der Jobcenter • Koordination von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Behindertenbereich und Zusammenarbeit mit den Jobcentern in den Bezirken • Konzept VEDIA- Verbesserung exemplarischer Dienstleistungen des Internen Services für die ARGEn in Berlin- Brandenburg • Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe • Dienstleistungsangebot des technischen Beratungsdienstes • Qualitätssicherung von Arbeitsmarktdienstleistungen /HEGA 04/2009 lfd. Nr. 4) 01.07. 2009 RD • Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Grundsicherung • Arbeitsmarktpolitik 2. Halbjahr 2009 • Deutschsprachtest für Neukunden mit Migrationshintergrund 30.09. 2009 SV • Ziele und Planung 2010 • Controlling AV Wohnen • Wohnungslosenhilfe • Widerspruchsbearbeitung in den Jobcentern • Prozessharmonisierung im Servicecenter (SC) zur Erhöhung der Dienstleistung SC • Qualitätssicherung Arbeitsgelegenheiten 03.12. 2009 RD • Aktuelle Mittelsituation für Eingliederungsleistungen 2009/2010 • Planungen 2010 • Ausstehende Forderungen • Gewährleistung Datenschutz im Vermittlungsprozess • Umorganisation SGB II 17.03.2010 SV • Neuordnung des SGB II • Haushalt 2010 • Fortführung ÖBS • Zusammenarbeit mit dem Sozialgericht Berlin 09.06.2010 RD • Aktuelle Informationen • Aktuelle Mittelsituation für Eingliederungsleistungen 2010 • Zielerreichung - Herausforderungen für 2010 21.09.2010 SV • Informationen zu aktuellen Themen aus dem BMAS mit Diskussion 01.12.2010 RD • Neuordnung der Jobcenter / Vereinbarung RD und SenIntArbSoz • Leistungen zu Bildung und Teilhabe • Aktueller Sachstand EGT II 2010 • Ausrichtung/Schwerpunkte 2011 21.02.2011 RD • EGT II • Berliner Joboffensive • Qualitätssicherung im SGB II • Bürgerarbeit • SGB II-Beschlussfassung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 6 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 06.04.2011 SV • Aktuelle Themen • Operative Schwerpunkte zur Zielerreichung • Bildungs- und Teilhabepaket • Entwicklung und Umsetzung von Handlungsfeldern zur Verringerung des Widerspruchs- und Klageaufkommens durch die Interne Beratung 20.06.2011 SV • Instrumentenreform • Joboffensive • Bildungs- und Teilhabepaket • Transsexuelle im Arbeitsleben; Akzeptanz sexueller Vielfalt, Fortbildungsmaßnahmen 29.08.2011 RD • Mitteleinsatz zur Zielerreichung • Aktuelle Informationen aus dem Regionalen Einkaufszentrum BB/SAT (REZ BB/SAT) • Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets • Controlling AV-Wohnen – Bilanz und Perspektive • Erste Ergebnisse Berliner Joboffensive • KodiaK - Kompetenzdiagnostik für Kundenprofile • Welchen Nutzen haben Sie von einer Beauftragten für Chancengleichheit (BCA)? 10.10.2011 RD • Planungsprozess und Arbeitsmarktprogramme 2012 / neue Förderbedingungen (Instrumentenreform) • Evaluation BuT (Personalbedarf) Berlin • Erste Ergebnisse Berliner Joboffensive • Mitteleinsatz zur Zielerreichung 09.01.2012 SV • „Treffer“-basierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung • Integrationskonzept 2012 • Arbeitsschwerpunkte Qualitätssicherung • Ausblick Personalhaushalt 2012 05.03.2012 RD • Angebote des IQ Netzwerks zur Unterstützung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen • Geschäftspolitische Schwerpunkte - Handlungsempfehlungen • Eingliederungsquote SGB II • Zusätzliche Plätze für Bürgerarbeit 21.05.2012 SV • Bürgerarbeit - Stand der Einrichtung und Besetzung von Bürgerarbeitsplätzen • Aktuelle Informationen zum Deutsch-Test • Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 3.4.2012 • Umsetzung „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ 27.08.2012 RD • Programm BerlinArbeit • Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg • Rolle des Controllings im JC unter Berücksichtigung der steigenden Anforderungen • Aktuelle Entwicklungen bei den Fachdiensten ÄD, BPS und TBD • Mobilitätshilfsdienste • Bezug von Leistungen nach dem SGB II für EU- Staatsbürger/innen Anlage zur Kleinen Anfrage KA 17/11912 1) Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD) oder Senatsverwaltung (SV) SenArbIntFrau – Referat II C Seite 7 von 7 08.05.2013 Datum Ort1) Themen 15.10.2012 SV • Einkauf Service-Portfolio • Beratungskonzeption (BeKo) SGB II – Interessenbekundung zur Einführung Ende 2013/Anfang 2014 • Wirtschaftlicher und wirksamer Einsatz von Mitteln für den Arbeitsmarkt • FAV - Berlin • „Interkulturelle Öffnung“ – IKÖ 17.12.2012 RD • FAV – Berlin • Bericht von der Arbeits- u. Sozialminister-Konferenz • Bericht über die Vorschaltmaßnahmen in der beruflichen Bildung • Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten in den Trägersammlungen 26.03.2013 SV • Die Tätigkeit der Finanzkontrolle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern • Planung 2013, dabei Ausrichtung der Investitionstätigkeit und Qualifizierungsförderung • Stand und Perspektive BJO • Einkauf von Maßnahmen gem. § 45 SGB III für U25- Kunden im Kontext der Verhinderung des Anstiegs saisonaler Jugendarbeitslosigkeit • Nutzung von Sprachtests als Startpunkt von Integrationsstrategien für ausländische Kunden ka17-11912 K1711912_Anlage