Drucksache 17 / 11 913 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 16. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2013) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (VIII): SGB-II-Trägerbesprechungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann gibt es die SGB-II-Trägerbesprechungen , wie häufig fanden sie bislang statt und welche Themen wurden jeweils besprochen (bitte Termine und Tagesordnungspunkte einzeln auflisten) Zu 1.: Die erste und bisher einzige SGB-II-Träger- besprechung fand am 28.02.2011 in der damaligen Se- natsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales statt. Das Hauptthema der Sitzung waren Fragen der Neuorga- nisation der Jobcenter ab 01.01.2011 und die zwischen den Trägern vereinbarte Umsetzung gemäß der Vereinba- rung nach § 44 b Abs.2 SGB II vom 17.12.2010. Darüber hinaus fand unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes ein Informationsaustausch zu folgenden Themen statt:  Evaluationsauftrag an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement  Bildung- und Teilhabepaket im SGB II  Gespräche mit Kammern und Sozialpartnern zu den Jobcenter-Beiräten  Beteiligung des Landes Berlin an den Projekten Joboffensive und Bürgerarbeit 2. Welche Aufgaben haben die SGB-II-Trägerbesprechungen in Berlin? 3. Von wem ging die Initiative zur Einrichtung der SGB-II-Trägerbesprechungen aus und mit welcher Inten- tion? Zu 2. und 3.: Die Durchführung von regelmäßigen Be- sprechungen der Träger der Grundsicherung für Arbeits- suchende ist im Gegensatz zu anderen Gremien wie z. B. der Trägerversammlung, der Jobcenter-Beiräte, des Ko- operationsausschusses, gesetzlich nicht geregelt. Die Idee, regelmäßige Besprechungen der Träger durchzuführen, ist im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ab- schluss der Vereinbarung nach § 44 b Abs.2 SGB II ent- standen. Unter Federführung der damaligen Senatsverwal- tung für Integration, Arbeit und Soziales und der Regio- naldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wurde diese Form der Zusammenarbeit in § 13 dieser Vereinbarung fixiert. Die Form der Trägerbesprechung hat sich in der Pra- xis nicht durchgesetzt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Träger nutzen für ihre Abstimmungsprozesse andere Instrumente wie z. B. die Trägerversammlungen, den Ko- operationsausschuss, das Forum mit den Geschäftsfüh- rungen der Jobcenter und anlassbezogene Zusammen- künfte. 4. Wer hat für die jeweiligen Träger an den SGB-II- Trägerbesprechungen seit Bestehen teilgenommen (bitte Teilnehmer/-innen der jeweiligen Sitzung namentlich mit Funktionen angeben)? Zu 4.: Unter Federführung der damaligen Staatssekre- tärin für Integration und Arbeit waren in der Sitzung vom 28.02.2011 die Träger der Grundsicherung für Arbeitsu- chende wie folgt vertreten. Für den Träger Bundesagentur für Arbeit haben teilgenommen :  Geschäftsführung Grundsicherung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg  Geschäftsführung Interner Service der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg  Geschäftsführungen der Arbeitsagenturen Nord, Mitte und Süd Für den Träger Land Berlin haben teilgenommen:  Staatssekretärin für Integration und Arbeit  Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Referatsleitungen) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 913 2  Senatsverwaltung für Finanzen (Referatsleitungen)  Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Referatsleitungen)  Vertreterinnen und Vertreter der 12 Berliner Bezirksverwaltungen (Mitglieder der Trägerversammlungen) 5. Hat das Gremium SGB-II-Trägerbesprechungen sich eine Geschäftsordnung gegeben? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurde sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 5.: Es wurde keine Geschäftsordnung vereinbart. 6. Sind die Protokolle der SGB-II-Trägerbesprechungen öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 6.: Ein Protokoll dieser Sitzung wurde nicht ver- fasst. 7. Welche Stelle koordiniert die Sitzungen der SGB- II-Trägerbesprechungen? Zu 7.: Wie bereits zuvor ausgeführt, fand die Sitzung unter Federführung der damaligen Staatssekretärin für Integration und Arbeit im Gebäude ihres Dienstsitzes statt. Berlin, den 08. Mai 2013 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013)