Drucksache 17 / 11 917 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 17. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2013) und Antwort Regionalmanagement – wie funktioniert die Förderung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Konzeption liegt seitens des Senats der Förderung und Umsetzung von „Regionalmanagements“ in den Bezirken zugrunde? Zu 1.: Die Förderung von Regionalmanagements er- folgt in Berlin im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW). Die hierzu im Koordinierungsrahmen der GRW festgelegten Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung bilden die Grundlage der Förderung. 2. Welche Senatsverwaltungen sind an der Förderung von Regionalmanagements beteiligt? Zu 2.: Die Förderung des Regionalmanagements er- folgt durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech- nologie und Forschung. 3. Wie gestaltet sich das Antragsverfahren, durch wen erfolgt die Antragstellung und wer ist in die Erar- beitung der Anträge eingebunden? Zu 3.: Die Anträge sind entsprechend den Regelungen des Koordinierungsrahmens der GRW auf einem amtli- chen Formular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt durch die Bezirksämter. Die Erarbeitung der Anträge er- folgt in den Bezirksämtern in der Regel durch den Be- reich Wirtschaftsförderung. 4. Aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Auswahl bzw. erfolgt die Förderung? Zu 4.: Die Kriterien für die Auswahl und Förderung sind im Koordinierungsrahmen der GRW festgelegt: - Entwicklung und Umsetzung von regionalen Ent- wicklungskonzepten - Identifizierung und Förderung regionaler Entwick- lungsmaßnahmen - Aufbau und Unterstützung regionaler Netzwerke und Verbundmaßnahmen (u.ä.) - Mobilisierung regionaler Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale 5. Wie viele Anträge wurden im Rahmen der laufenden Förderrunde gestellt und mit welchem Antrags- volumen? Wie viele davon wurden genehmigt bzw. ab- gelehnt? Zu 5.: Die GRW-Förderung erfolgt auf der Grundlage des Koordinierungsrahmens und ist nicht ausgerichtet auf einzelne Förderzeiträume. Im Jahre 2000 wurde das GRW-Förderinstrumentarium um den Fördertatbestand „Regionalmanagement“ erweitert. Seit 2000 sind 8 Anträge gestellt worden, die alle be- willigt worden sind. Es wurden keine Anträge abgelehnt. Insgesamt umfassen alle acht Regionalmanagements ein förderfähiges Fördervolumen i. H. v. 7.373.127,98 EUR (davon GRW-Anteil 5.898.502,38 EUR und Eigenanteil der Bezirksämter 1.474.625,60 EUR). 6. Welche Regionalmanagements werden in welchen Bezirken gefördert und in jeweils welcher Höhe? Wie hoch ist dabei jeweils der Eigenanteil der Bezirke? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 917 2 Zu 6.: Regionalmanagement Bezirksamt Fördervolumen GRW-Anteil Eigenanteil der Bezirksämter Regionalmanagement Lichten- berg BA Lichtenberg 1.228.337,82 982.670,25 245.667,57 Regionalmanagement Buch BA Pankow 1.226.615,16 981.292,13 245.323,03 Regionalmanagement Marzahn- Hellersdorf BA Marzahn-Hel- lersdorf 880.000,00 704.000,00 176.00,00 Regionalmanagement Spreeraum BA Friedrichshain- Kreuzberg 937.500,00 750.000,00 187.500,00 Regionalmanagement City West BA Charlottenburg- Wilmersdorf 1.500.000,00 1.200.000,00 300.000,00 Regionalmanagement Schöne- weide BA Treptow-Köpe- nick 750.000,00 600.000,00 150.000,00 Regionalmanagement Moabit West-Erstellung und Umsetzung von integrierten regionalen Ent- wicklungsmaßnahmen für Moabit West im Bezirk Mitte von Berlin BA Mitte von Berlin 100.675,00 80.540,00 20.135,00 Regionalmanagement Südwest BA Steglitz-Zehlen- dorf 750.000,00 600.000,00 150.000,00 Gesamt 7.373.127,98 5.898.502,38 1.474.625,60 7. Ist bei der Durchführung eines Regionalmanagements eine Kooperation über Bezirksgrenzen möglich? Zu 7.: Ja, eine Kooperation ist möglich. Berlin, den 03. Mai 2013 In Vertretung Henner B u n d e .......................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013)