Drucksache 17 / 11 926 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) 
 

vom 18. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2013) und  Antwort 
 

Situation der Erzieher/innen in Berlin II: Wie viel verdienen Erzieher/innen im Land Berlin 

wirklich? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Kann der Senat mit Sicherheit sagen, dass seine 
Antwort in meiner Kleinen Anfrage vom 20.06.2012 (Drs. 

17/10659), dass nach dem 01.11.2010 eingestellte Erzie-

her/innen in die Entgeltgruppe 8 eingestuft werden, vor-

her eingestelltes Personal regelmäßig aufgrund Besitz-

standswahrung in der Entgeltgruppe 9 eingruppiert ist, 

tatsächlich der Realität entspricht?  

 

Zu 1.: Der Senat hält an seiner Beantwortung der 

Kleinen Anfrage vom Drs. 17/10659 fest und verweist auf 

die Differenzierung zwischen Freien Trägern und den 

Kita-Eigenbetrieben. 

 

 

2. Wenn ja, wie verhält sich der Senat zu der uns 
bekannt gewordenen Aussage, dass gemäß TV-L Erzie-

her/innen im Land Berlin seit 01.11.2010 bis Ende 2012 

nicht in den von Ihnen angegebene Entgeltgruppen E8 

und E9 eingruppiert waren, sondern in der Entgeltgruppe 

E6 und erst seit Beginn 2013 tatsächlich in die Entgelt-

gruppe 8 eingruppiert worden sind?  

 

3. Wenn nein, wie begründet der Senat die dann offen
- sichtlich falsche Antwort meiner Kleinen Anfrage 

und wie stellt der Senat sicher, dass Abgeordnete in Zu-

kunft korrekt über tarifliche Eingruppierungen von Ange-

stellten im Land Berlin informiert werden?   

 

4. Kann der Senat mit Sicherheit sagen, dass die 
Mittelzuweisungen für die Fachkräfte in der ergänzenden 

Förderung und Betreuung an den Schulen tatsächlich auf 

der Entgeltgruppe 9 des TVL basiert?  

 

Zu 2., 3. und 4.: Mit Bezug zum 2. Absatz in der Be-

antwortung zu Frage 1 in der Kleinen Anfrage Drs 

17/10659 kann eine solche Ihnen bekannt gewordene 

Aussage auf der Grundlage von berlineinheitlichen tarifli-

chen Regelungen nicht nachvollzogen werden. Die in der 

Frage getroffenen Differenzierungen sind nicht hinrei-

chend für eine Beantwortung. Es handelt sich grundsätz-

lich um Personaleinzelangelegenheiten, für die dem Senat 

Informationen nicht zugänglich sind. 

 

 

5. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen
 und welche weiteren Stellen waren an der Beantwor-

tung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

6. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?  
 

Zu 5. und 6.: Diese Kleine Anfrage wurde von der Se-

natsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 

federführend für den Senat beantwortet. 

 

 

Berlin, den 26. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Aug. 2013)