Drucksache 17 / 11 928 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) 
 

vom 18. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2013) und  Antwort 
 

Wie verfährt der Senat mit Anfragen der Bezirksverordneten? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Kleine Anfragen von Bezirksver-

ordneten wurden in den Jahren 2006 bis 2012 zuständigkeitshalber
 (ZustKat Ord Nr. 35) von den Bezirksämtern 

an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte um Stellung-

nahme weitergeleitet (bitte nach Jahresscheiben und Be-

zirken getrennt auflisten)? 

 

Antwort zu 1: Eine entsprechende Statistik wird bei 

der Verkehrslenkung Berlin nicht geführt. 
 

 

Frage 2: Wie viele Kleine Anfragen von Bezirksver-

ordneten wurden in den Jahren 2006 bis 2012 zuständig-

keitshalber (ZustKat AZG Nrn. 8 - 10) von den Bezirks-

ämtern an die Senatsverwaltungen mit der Bitte um Stel-

lungnahme weitergeleitet (bitte nach Jahresscheiben und 

Bezirken getrennt auflisten)? 

 

Antwort zu 2.: Eine entsprechende Statistik wird weder
 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt, deren Zuständigkeit von den Nummern 8 – 11 
Zuständigkeitskatalog (ZustKat) Allgemeines Zuständig-

keitsgesetz (AZG) zu einem Großteil abgebildet wird, 

noch von den anderen Senatsverwaltungen geführt. 
 

 

Frage 3: Mit welcher rechtlichen Begründung schränkt 

die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

das Fragerecht von Bezirksverordneten nach §11 (1) Be-

zirksverwaltungsgesetz (BezVG) praktisch auf Zustän-

digkeiten der Bezirksämter ein, obwohl das BezVG selbst 

eine solche Einschränkung gar nicht kennt? 
 

Antwort zu 3.: Die Senatsverwaltung für Stadtent-

wicklung und Umwelt hat das Fragerecht der Bezirksver-

ordneten nicht eingeschränkt.  

Auf der letzten Sitzung der Bezirksstadträtinnen und 

Bezirksstadträte für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 

und Umwelt hat der Senat klargestellt, dass die Senats-

verwaltung im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit 

die bezirklichen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 

unterstütze. Dies könne jedoch nur im Rahmen der zur 

Verfügung stehenden Ressourcen und mit einer klaren 

Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen ihrer Möglichkei-

ten stünden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung
 für Stadtentwicklung und Umwelt den Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung als 

Ansprechpartner zur Verfügung. 

Anders verhalte es sich jedoch bei der Beantwortung 

von Anfragen von BVV-Mitgliedern oder Bürgerinnen 

und Bürgern an das Bezirksamt in der BVV. Dies ist laut 

Bezirksverwaltungsgesetz Aufgabe des Bezirksamtes und 

der Bezirksverwaltung. Soweit für die Berichterstattung 

zur Umsetzung von Beschlüssen der BVV aus der Senats-

verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder dieser 

nachgeordneter Behörden wie z.B. der Verkehrslenkung 

Berlin Zuarbeiten erforderlich sind, wurden die Bezirksämter
 um konkrete Formulierung der Anforderung mit 

Schreiben an die Hausleitung – Staatssekretärsebene – 
gebeten. 

 

Frage 4: Ist die Senatsverwaltung der Auffassung, 

dass beispielsweise Fragen im "Zusammenhang mit der 

Straßenbahn und der Linienführung des ÖPNV" (ZustKat 

Ord Nr. 35 (3) b) die Bezirksverordneten nichts mehr 

angehen, und wenn ja, warum? 

 

Antwort zu 4.: Nein, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Umwelt ist nicht dieser Auffassung. 

 

 

Berlin, den 21. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2013)