Drucksache 17 / 11 936 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) vom 19. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2013) und Antwort Barrierefreiheit für die Spandauer U-Bahnhöfe der Linie U7 – wie ist der aktuelle Stand für den Einbau von Aufzügen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe A.ö.R. (BVG) um eine Stel- lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Konnten für die U-Bahnhöfe Haselhorst und Siemensdamm die 2011 begonnenen Entwurfsplanungen fristgerecht abgeschlossen und wie vorgesehen – mit dem Einbau der Aufzüge in beiden Stationen im 04. Quartal 2012 begonnen werden? Antwort zu 1: U-Bhf. Haselhorst: Die Entwurfspla- nung konnte inzwischen abgeschlossen werden. Zurzeit wird für diesen Bahnhof die Ausführungsplanung ange- fertigt. Sofern vom Senat die eingereichte Bauplanungs- unterlage bewilligt wird, kann noch in diesem Jahr die Bauleistung vergeben werden. U-Bhf. Siemensdamm: Die Entwurfsplanung konnte noch nicht abgeschlossen werden. Die Bauplanungsun- terlage befindet sich noch in der Bearbeitung. Der ursprünglich vorgesehene Baubeginn im 04. Quartal 2012 konnte insofern nicht eingehalten werden. Frage 2: Ist mit der Inbetriebnahme in beiden Statio- nen – wie geplant – bis Ende 2013 zu rechnen? Antwort zu 2: Mit einer Inbetriebnahme der beiden Stationen kann nicht bis Ende 2013 gerechnet werden. Frage 3: Wenn nein, wann werden die Bauarbeiten in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensdamm abge- schlossen sein und worin liegen die Gründe für die Ver- zögerung? Antwort zu 3: U-Bhf. Haselhorst: Nach heutiger Ein- schätzung könnten die Bauarbeiten, vorbehaltlich der Bewilligung der Bauplanungsunterlage durch den Senat, bis Ende 2014 abgeschlossen werden. U-Bhf. Siemensdamm: In Abhängigkeit von den noch durchzuführenden Genehmigungsprozessen des Plange- nehmigungsverfahrens und der Bewilligung der Baupla- nungsunterlage ist nach derzeitiger Einschätzung mit ei- nem Abschluss der Bauarbeiten Mitte bis Ende 2015 zu rechnen. Die erforderlichen Variantenuntersuchungen und Ge- nehmigungsprozesse haben mehr Zeit als ursprünglich eingeschätzt in Anspruch genommen, so dass die ur- sprünglich vorgesehenen Bautermine nicht mehr reali- sierbar sind. Frage 4: Wann wurde für die Umbaumaßnahmen im U-Bahnhof Zitadelle ein Planungsbüro mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung beauftragt und wann wurden bzw. werden diese Arbeiten abgeschlossen? Antwort zu 4: Die Entwurfsplanung wurde im Februar 2013 an ein Planungsbüro vergeben. Voraussichtlich wird diese Planungsphase mit der Einreichung der Baupla- nungsunterlage beim Senat im Februar 2014 abgeschlos- sen. Gleichzeitig wird das erforderliche Plangenehmi- gungsverfahren eingeleitet. Frage 5: Wie sieht der Zeitplan für die Auftrags- vergabe, Baubeginn und Fertigstellung der Umbaumaß- nahmen im U-Bahnhof Zitadelle aus? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 936 2 Antwort zu 5: Mit der Bewilligung der Bauplanungs- unterlage durch den Senat und Abschluss des Plangeneh- migungsverfahrens kann nach derzeitiger Einschätzung bis Ende 2014 gerechnet werden. Für die anschließende Ausführungsplanung und den Vergabeprozess müssen rd. 9 Monate eingerechnet werden, so dass mit einem Baube- ginn im 3. Quartal 2015 gerechnet werden kann. Fertig- stellung wäre dann Ende 2016. Frage 6: Ist die am 09.12.2008 beschlossene Prioritä- tenliste für das Aufzugsprogramm U-Bahn 2011-2016 der Arbeitsgemeinschaft barrierefreier Verkehr weiterhin gültig oder gab es zwischenzeitlich Änderungen oder Er- gänzungen? Antwort zu 6: Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft "Bauen und Verkehr - barrierefrei" wurde die Prioritäten- liste “Aufzugsprogramm U-Bahn 2011 bis 2016“ am 09.06.2009 beschlossen. Sie ist im Internet einsehbar un- ter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barriere- freies_bauen/download/prioritaetenliste2011-2016_09- Juni-09.pdf Berlin, den 10. Mai 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)