Drucksache 17 / 11 939 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 19. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2013) und Antwort Beschwerdemanagement bei der Berliner Polizei – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/11678 des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden wurden seit 2008 pro Jahr an die Berliner Polizei gerichtet? (Bitte nach Jahren und Direktionen getrennt aufschlüsseln.) Zu 1.: Die folgende Tabelle gibt eine dienststellenbe- zogene Übersicht über die Anzahl der jeweils abschlie- ßend bearbeiteten Beschwerden seit 2008: Jahr BehL* Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir ZA LKA ZSE Summe 2008 72 233 301 301 262 285 209 246 74 434 2.417 2009 94 301 283 282 255 268 267 295 69 287 2.401 2010 63 258 279 301 252 273 221 240 81 216 2.184 2011 78 249 260 291 260 260 263 285 106 238 2.290 2012 61 222 266 251 267 260 247 280 156 230 2.240 *BehL = Behördenleitung einschl. Stab des Polizeipräsidenten, Interne Revision und Konfliktkommission 2. Gegen Mitarbeiter*innen welcher Einheiten der Berliner Polizei sind wie viele Beschwerden eingegan- gen? (Bitte nach Jahren und Einheiten getrennt aufschlüs- seln.) Zu 2.: Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die jeweiligen Einsatzbereiche der von einer Beschwerde betroffenen Dienstkräfte: 2008 2009 2010 2011 2012 Einzeldienst 1441 1.463 1.341 1308 1.305 Geschlossener Einsatz 132 164 127 116 135 Innendienst 682 571 489 567 530 Aus- und Fortbildung 163 (Einzelbereiche wurden noch nicht gesondert erfasst) 4 8 6 8 Privatbereich/außerdienstliches Verhalten 37 36 60 40 Allgemeine Organisation/Verwaltung 174 186 235 232 Die Summen der in den Jahren 2008 bis 2012 erfass- ten Vorgänge müssen nicht zwingend mit den Summen der Tabelle in Frage 1 übereinstimmen. In den Einsatz- bereichen können Doppelnennungen erfolgen und es kann auch vorkommen, dass ein Vorgang überhaupt nicht zu- geordnet werden kann. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 939 2 3. Im Zusammenhang mit welcher Art von Einsätzen (Verkehrskontrollen, Versammlungen, Sportveranstaltun- gen etc.) gingen seit 2008 wie viele Beschwerden an die Berliner Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art des Einsatzes.) Zu 3.: Eine gesonderte Erfassung von Beschwerdeanlässen , die im Zusammenhang mit Einsätzen, wie zum Beispiel Verkehrskontrollen, Versammlungen oder Sport- veranstaltungen stehen, erfolgt nicht. 4. Wie war der Ausgang der 568 eingeleiteten Straf- ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizist*innen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren, Strafermittlungen/Ordnungswidrigkeitsverfahren Verfah- renseinstellungen mit und ohne Auflagen, Freispruch, Verurteilung etc.) Zu 4.: Die aufgrund von Beschwerden eingeleiteten förmlichen Verfahren (z.B. Strafverfahren, Ordnungswid- rigkeitenverfahren, dienst- und arbeitsrechtliche Prüfun- gen) werden in den dafür jeweils zuständigen Dienststel- len geprüft und weiter bearbeitet. Eine gesonderte statisti- sche Erfassung über den Ausgang des aus einer Be- schwerde resultierenden Verfahrens erfolgt nicht. 5. Wie viele Beschwerdefälle bearbeiten die Mitar- beiter*innen der Zentralen Beschwerdestelle im Durchschnitt pro Arbeitstag? (Bitte durchschnittlich bearbeitete Beschwerdefälle pro Arbeitstag seit 2008 nach Jahren aufschlüsseln.) Zu 5.: In den Jahren 2008 bis 2012 gingen insgesamt 11.532 Beschwerden bei der Polizei Berlin ein. Davon wurde rund die Hälfte an die Behördenleitung (nament- lich bzw. persönlich an den Polizeipräsidenten oder die Polizeivizepräsidentin, an die Behörde „Der Polizeipräsident in Berlin“ oder an die Interne Revision bzw. die Zentrale Beschwerdestelle) gerichtet. Die andere Hälfte ging direkt in den dezentralen Beschwerdestellen der Äm- ter und Direktionen der Polizei Berlin ein, wurde dort geprüft und abschließend bearbeitet. Die an die Behördenleitung gerichteten Beschwerden werden in der Zentralen Beschwerdestelle gesichtet und bewertet. Im Ergebnis wird dann entschieden, in welcher Dienststelle die weitere und abschließende Bearbeitung erfolgen soll. Die beschwerdeführenden Personen erhalten von der Zentralen Beschwerdestelle grundsätzlich eine Eingangsbestätigung mit weiteren Bearbeitungshinweisen . Danach erfolgt entweder die Abgabe an die zuständi- ge dezentrale Beschwerdestelle oder die Beschwerde wird in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbei- tet. Darüber hinaus wird von den Dienstkräften der Zent- ralen Beschwerdestelle die gesamtbehördliche Beschwer- debearbeitung koordiniert und ausgewertet. Vorgaben der Behördenleitung werden umgesetzt und überwacht. Eine Aussage, wie viele Beschwerden pro Tag durch- schnittlich von den Dienstkräften der Zentralen Beschwerdestelle geprüft und bearbeitet werden, kann des- halb so nicht getroffen werden. Die in den Jahren 2008 bis 2012 in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbeiteten Beschwerden (368) ergeben also allein kein aussagefähiges Bild über die dortige Arbeitsbelastung. 6. Ist die personelle Besetzung der Zentralen Be- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften nach Ansicht des Senats ausreichend oder werden weitere per- sonelle Ressourcen benötigt? Zu 6.: Die personelle Besetzung der Zentralen Be- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften wird als ausreichend erachtet. Berlin, den 22. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)