Drucksache 17 / 11 943 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 22. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2013) und  Antwort 
 

Welche Qualitäts- und Vergütungsstufen sind zwischen der BVG und ihren  

Fahrscheinkontrolleur/innen vereinbart? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-

nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher 

die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von 

dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 

übermittelt wurde. Sie wird  nachfolgend gekennzeichnet 

wiedergegeben. 

 

Frage 1: Welche Qualitäts- und Vergütungsstufen sind 

mit den Fahrscheinkontrolleur/innen vereinbart? (Bitte 

Kopie der Vereinbarung(en) beilegen) 

 

Frage 2: Wie wirkt sich die Vergütung nach der jewei-

ligen Qualitätsstufe auf das Grundgehalt der Fahrschein-

kontrolleur/innen aus? 

 

Antwort zu 1 und 2: Die BVG teilt dazu mit: 

„Die Vergütung der einzelnen Fahrausweisprüferinnen 
und Fahrausweisprüfer unterliegt der Vertragsgestaltung 

zwischen der beauftragten Firma und deren Beschäftigten. 

Wie sich die konkrete Vergütungslogik der Fahraus-

weisprüfer bei dem für die BVG AöR tätigen Dienstleister 

gestaltet, entzieht sich unserer Kenntnis. Die BVG AöR 

wirkt jedoch darauf hin, dass die Beschäftigten im Fahr-

ausweisprüfdienst nicht anhand von reinen Feststellungs-

prämien vergütet werden. Von der WISAG wurde bestä-

tigt, dass die zum Zeitpunkt der Vergabe geltenden Min-

destlöhne i. H. v. EUR 8,50 gezahlt werden.“ 
 

 

Frage 3: Unterscheiden sich die Qualitäts- und Vergü-

tungsstufen der bei der BVG selbst beschäftigten Fahr-

scheinkontrolleur/innen von denen der bei den von der 

BVG beauftragten Unternehmen eingesetzten Fahrschein-

kontrolleur/innen? Wenn ja, auf welche Art und Weise? 

 

 

Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: 

„Das bei der BVG AöR beschäftigte Fahrausweisprüfpersonal
 wird einheitlich nach TV-Nahverkehr vergü-

tet.“  
 

 

Frage 4: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu 4: Nein. 

 

 

Berlin, den16. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2013)