Drucksache 17 / 11 944 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 22. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LXII: Absage an den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel - steht die Flughafen-

gesellschaft zu ihrem eigenen Planfeststellungsantrag? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

 

Frage 1: In der von der Flughafengesellschaft am 17. 

April 2003 bzgl. des Planfeststellungsantrags zum Ausbau 

des Flughafens Berlin-Schönefeld  eingereichten ergän-

zenden Unterlage mit dem Titel “Planfeststellungsverfahren
 für das Vorhaben ‘Ausbau Flughafen Schönefeld’ 
Einwendungen/Prüfung von Ausbau-/Standortalternativen 

hier: Stellungnahme der Flughafen Berlin-Schönefeld 

GmbH” heißt es: 
 

“Ein Weiterbetrieb der drei Flughäfen mit Teilausbau 
bzw. kapazitiver Ertüchtigung ist wirtschaftlich nicht ver-

tretbar und entspricht nicht den Anforderungen der für die 

Region Berlin-Brandenburg zu prognostizierenden Luft-

verkehrsnachfrage. Die Anforderungen an einen leis-

tungsfähigen Flughafen können nicht durch den Ausbau 

der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel oder Berlin-

Tempelhof erfüllt werden. Es kommt ausschließlich der 

Ausbau des Verkehrsflughafen (sic!) Berlin-Schönefeld in 

Betracht.” 
 

Wird die Flughafengesellschaft dieses von ihr bean-

tragte Vorhaben nach wie vor wie in ihrer eingereichten 

Unterlage dargestellt verfolgen? 

 

Antwort zu Frage 1: Die Stellungnahme der FBB im 

Planfeststellungsverfahren hat nach wie vor Gültigkeit. 

 

 

Frage 2: Wie beurteilt der Senat Äußerungen des Vor-

sitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesell-

schaft, der Flughafen Tegel könne auch nach Inbetrieb-

nahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Be-

trieb gehalten werden? 

 

Antwort zu Frage 2: Der Vorstandsvorsitzende der 

Flughafengesellschaft beleuchtet alle Möglichkeiten, 

schnellstmöglich den Flughafen Berlin Brandenburg 

(BER) in Betrieb zu nehmen. Hierzu gehören auch Vari-

anten, nach der Eröffnung des Flughafens BER für einen 

Übergangszeitraum den Flughafen Tegel zunächst noch 

weiter zu betreiben. Dieses ändert nichts an der endgülti-

gen Schließung des Flughafens Tegel, sowohl aus rechtli-

chen und ökonomischen als auch aus luftverkehrspoliti-

schen Gründen. 

 

 

Frage 3: Waren solcherlei Äußerungen im Vorfeld mit 

den von Berlin entsandten Mitgliedern des Aufsichtsrats 

der Flughafengesellschaft abgesprochen oder erfuhren die 

von Berlin entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats von 

diesen Äußerungen aus den Medien? 

 

Antwort zu Frage 3: Die Äußerungen wurden nicht 

abgestimmt. 

 

 

Frage 4: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 4: Nein. 

 

 

Berlin, den 7. Mai 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013)