Drucksache 17 / 11 950 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 

vom 18. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2013) und  Antwort 
 

Erfahrungsaustausch zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Finden im Land Berlin Sitzungen öffentlicher Stel-

len zum Zweck des Erfahrungsaustauschs zum Gesetz zur 

Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Ber-

liner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) statt? 
 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Welche öffentlichen Stellen nahmen seit 1999 an 

den jeweiligen Sitzungen zum Erfahrungsaustausch zum 

IFG teil (bitte Sitzungen samt teilnehmenden öffentlichen 

Stellen auflisten)? 

 

3. Wie häufig fand ein Erfahrungsaustausch zum IFG 

seit 1999 statt und welche Themen wurden auf den jewei-

ligen Sitzungen besprochen (bitte Termine und Ge-

sprächsthemen einzeln auflisten)? 

 

4. Welche Stelle koordiniert die Sitzungen des Erfah-

rungsaustauschs zum IFG? 

5. Sind die Sitzungsprotokolle des Erfahrungsaus-

tauschs zum IFG öffentlich?  

a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen 

(bitte beilegen/verlinken)?  

b. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröf-

fentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläu-

tern)?  

c. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird 

ein Geheimhaltungsinteresse angenommen?  

 

Zu 2. bis 5.: Entfällt. 

 

 

Berlin, den 22. Mai 2012 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jun. 2013)