Drucksache 17 / 11 954 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 23. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und Antwort Widersprüche und Klagen gegen die bezirklichen Sozialämter in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen der Berliner Sozialämter sind seit 2005 eingelegt worden (bitte absolute und prozentuale Zahlen angeben sowie auf- schlüsseln nach Jahren, Bezirken und den Leistungsarten Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliede- rungshilfe, Landespflegegeldgesetz, Asylbewerberleis- tungsgesetz, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Krankenhilfe etc.)? 2. Wie wurden diese Widersprüche erledigt (bitte ab- solute und prozentuale Zahlen angeben sowie nach Jah- ren, Bezirken und Erledigungsarten aufschlüsseln)? 3. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung von Widersprüchen in den einzelnen Berliner Sozialäm- tern (bitte seit 2005 nach Jahren und Bezirken aufschlüs- seln)? 5. Welche Maßnahmen ergreifen die jeweiligen Sozi- alämter zur Senkung der Anzahl der Widersprüche und Klagen? 6. Hält der Senat die Maßnahmen der bezirklichen So- zialämter zur Senkung der Anzahl der Widersprüche und Klagen für ausreichend? Wenn nein, was gedenkt er dies- bezüglich zu unternehmen? Zu 1. - 3. und 5. - 6.: Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG) in Verbindung mit der Anlage zum Allgemeinen Zustän- digkeitsgesetz (ZustKat AZG) sind alle Einzelangelegenheiten nach dem SGB XII Aufgaben der Bezirke. Da es sich bei Einzelfällen nach dem SGB XII nicht um Aufga- ben der Hauptverwaltung handelt, liegen hier keine An- gaben zu Widersprüchen gegen die bezirklichen Sozial- ämter vor. Entsprechende Fragen müssten unmittelbar an die Bezirksämter gerichtet werden. 4. Wie viele Klagen gegen die Berliner Sozialämter sind seit 2005 beim Sozialgericht Berlin eingegangen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bezirken, Leistungsar- ten, Klagearten und Erledigungsarten)? Zu 4.: Statistische Erhebungen nach Bezirken, Leis- tungs- und Klagearten werden beim Sozialgericht nicht durchgeführt. Die Klagen und Verfahren des einstweili- gen Rechts-schutzes beim Sozialgericht Berlin werden nach der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) u. a. nach den Sach-gebieten „Angelegenheiten nach dem SGB XII“ und „Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes “ erfasst. Die Zahlen über die Eingänge, Erledigungen und der Erledigungsart stellen sich für die Jahre 2005 bis 2012 wie folgt dar: Angelegenheiten nach dem SGB XII Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Eingänge Klagen 1.316 1.215 877 905 981 1.040 1.039 1.251 Eingänge Verfahren aus einstweiligen Rechtsschutz 616 419 431 408 407 367 421 441 Eingänge Klagen und Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz insgesamt 1.932 1.634 1.308 1.313 1.388 1.407 1.460 1.692 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 954 2 Erledigungen insgesamt 940 1.296 1.326 1.264 1.286 1.405 1.296 1.566 davon erledigt - durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss) 48 479 489 523 371 385 425 479 - ohne gerichtliche Entscheidung (Rücknahme, Anerkenntnis, Vergleich, Erledigungserklä- rung, Sonstige u. a.) 892 817 837 741 915 1.020 871 1.087 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Eingänge Klagen 66 71 60 65 59 61 57 89 Eingänge Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz 77 50 52 35 30 39 37 34 Eingänge Klagen und Verfahren auf einstweiligen Rechts- schutz insgesamt 143 121 112 100 89 100 94 123 Erledigungen insgesamt 83 115 92 93 96 83 109 107 davon erledigt - durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbe- scheid, Beschluss) 2 35 45 42 27 32 39 28 Davon erledigt - ohne gerichtliche Entscheidung (Rücknahme, Aner- kenntnis, Vergleich, Erledigungserklärung, Sonstige u. a.) 81 80 47 51 69 51 70 79 Berlin, den 16. Mai 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2013)