Drucksache 17 / 11 957 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 22. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und Antwort Sozialpädagogische Betreuung in der JVA Tegel Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind seit 2008 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel tätig und sind mit welchen Aufgaben betraut (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Zu 1.: In den Teilanstalten (TA) sind Sozialarbeiterin- nen und Sozialarbeiter unter Berücksichtigung von Va- kanzen infolge Teilzeit und Elternzeit durchschnittlich wie folgt eingesetzt: * Reduzierung der Belegung auf 134 Inhaftierte ** für A 4 *** nach vollständiger Stellen- und Personalabgabe an die JVA Heidering **** Sozialtherapeutische Anstalt ***** Sicherungsverwahrung Darüber hinaus sind 5 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Teilanstaltsleitungen besetzt, 2 Stellen werden für bereichsübergreifende Aufgaben (Sozialpädagogische Abteilung und Fachmitarbeiterin bzw. Fachmitarbeiter im Sozialdienst) genutzt. Im Zusammenhang mit den Schlie- ßungen der TA’en I und III hat die JVA Tegel insgesamt 13 Stellen im Sozialdienst an die JVA Heidering abzuge- ben, da ein veränderter Betreuungsbedarf besteht. 2. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wurden als Teilzeit- oder Vollzeitkraft seit 2008 in der JVA Tegel eingestellt und in welchen Entgeltgruppen eingruppiert? Zu 2.: Seit 2008 wurden insgesamt 14 Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeiter mit der regelmäßigen wöchent- lichen Arbeitszeit eingestellt. Die Eingruppierung erfolgte ausnahmslos in BAT Vb bzw. Entgeltgruppe E 9. 3. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wurden seit 2008 mit befristeten Verträgen in der JVA Tegel eingestellt und inwieweit wurden bzw. werden diese in unbefristete Verträge umgewandelt? Zu 3.: Sämtliche seit 2008 eingestellten Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeiter sind befristet eingestellt wor- den. 8 Arbeitsverträge wurden in unbefristete Beschäfti- gungsverhältnisse umgewandelt. TA I TAII TA III SothA**** TA V TA VI SV***** 2008 5,5 7,75 7,25 2,75 8 6 - 37,25 2009 5,75 6,75 7,5 3,25 8 5,5 - 36,75 2010 4,75 7,75 7,5 3 7,75 5,5 - 36,25 2011 3* 8,6 8,5 3,5 7,75 4,75 - 36,1 2012 1** 9,5 8,5 3,5 7 4,75 1 35,25 2013 1** 8,5 8,25 3,5 6 4,75 2 34 2013*** - 8 6 3,5 6 3,75 4 31,25 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 957 2 4. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben seit dem Jahr 2008 in der JVA Tegel gekündigt und wenn bekannt aus welchem Grund? Zu 4.: Seit 2008 haben 2 Sozialarbeiterinnen bzw. So- zialarbeiter gekündigt; Erkenntnisse über die Beweggrün- de liegen nicht vor. 5. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind für wie viele Inhaftierte in der JVA Tegel zuständig und wie stellt sich dieser „Verteiler“ nach der Art der Tätigkeit und der Aufgaben dar (bitte für den Zeitraum seit 2008 nach Jahren getrennt angeben)? Zu 5.: Der durchschnittliche Betreuungsschlüssel beträgt aktuell in den Bereichen TA I TA II TA III TA V TA VI SV** 2008 59 52 45 30 38 - 2009 45 53 48 28 38 - 2010 46 51 42 30 41 - 2011 34 38 35 30 33 - 2012 Nur noch 1 Station betreut 38 37 21 31 - 2013 Nur noch 1 Station betreut 44 39 38 38 9,5 2013* 0 47 53 24 48 9,5 * Nach Stellen- und Personalabgabe an die JVA Heidering (Stand 01.06.2013) ** Sicherungsverwahrung 6. Welcher Personalbedarf an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in der JVA Tegel wurde für den Doppel- haushalt 2014/15 angemeldet und welcher wird im Haus- haltsentwurf des Senats angegeben werden? Zu 6.: Im Stellenplan der JVA Tegel sind im Haus- haltsjahr 2013 folgende Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen verzeichnet: Der durch die Schließung der Teilanstalten I und III der JVA Tegel entstehende Minderbedarf wird zur Stel- lenausstattung der JVA Heidering genutzt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2014/2015 wird dieses entsprechend berücksichtigt. 7. Wie groß ist der Bedarf an Soziarbeiterinnen und Sozialarbeitern in der JVA Tegel bis 2020? Zu 7.: Dies kann im Hinblick auf die ungewisse Ent- wicklung der Gefangenenzahlen und der Struktur der Be- legung nicht vorhergesehen werden. Zudem werden die Justizvollzugsanstalten in den kommenden Jahren regel- mäßig im Hinblick auf den erforderlichen und angemes- senen Personalbedarf geprüft, dies wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahre 2014 erstmals für die JVA Tegel erfolgen. Diese Ergebnisse bleiben abzuwarten. 8. Gibt es Tätigkeiten aus dem Aufgabenbereich der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der JVA Tegel, die seit 2008 auf externe Personalkräfte übertragen wurden und wenn ja, welche? Zu 8.: Nein. Bereits vor 2008 wurden Vollzugshelfe- rinnen bzw. Vollzugshelfer, freie Träger und soziale Ein- richtungen in die Behandlung von Inhaftierten einbezo- gen. Berlin, den 16. Mai 2013 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2013) Titel Bezeichnung BesGr Anzahl 422 01 Sozialoberamtsrätin/-rat A13S 2 422 01 Sozialamtsrätin/-rat A12 8 422 01 Sozialamtfrau/-mann A11 18,5 422 01 Sozialoberinspektor/in A10 32,5