Drucksache 17 / 11 958 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 22. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und Antwort Psychologische Betreuung in der JVA Tegel Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Psychologinnen und Psychologen sind seit 2008 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel tätig und sind mit welchen Aufgaben betraut (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Zu 1.: Sozialtherapeutische Anstalt (SothA) Bereich 1 Sozialtherapeutische Anstalt (SothA) Bereich 2 Psychologischer Dienst (PsychD) Psychotherapeutische Beratungs- und Behandlungsstelle (PTB) Unterbringungsbereich für Sicherungsverwahrte 2008 12 3 2 1,5 - 2009 11,75 3 2 1,5 - 2010 12 3 2,25 1,5 - 2011 11,5 3 3,5 1,5 - 2012 11,5 3 3 1,5 - 2013 10,75* 3 3,25 1,5 2** * Hinzu kommen weitere 1,75 Stellen, die derzeit noch nicht besetzt sind. Das Personalauswahlverfahren ist noch nicht ab- geschlossen. ** Eine weitere Stelle ist noch nicht besetzt. Das Personalauswahlverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die in der Sozialtherapeutischen Anstalt und im Unterbringungsbereich für Sicherungsverwahrte tätigen Psy- chologinnen und Psychologen nehmen sowohl diagnosti- sche als auch therapeutische Aufgaben wahr. Die Fach- kräfte der Abteilung Psychologischer Dienst sind mit di- agnostischen Aufgaben betraut und darüber hinaus als Vermittlungsstelle für externe Psychotherapie tätig. Die in der psychotherapeutischen Behandlungs- und Beratungs- stelle eingesetzten Psychologinnen und Psychologen sind ausschließlich therapeutisch und beratend tätig. 2. Wie viele Psychologinnen und Psychologen wurden als Teilzeit- oder Vollzeitkraft seit 2008 in der JVA Tegel eingestellt und in welchen Entgeltgruppen eingruppiert? Zu 2.: Seit 2008 wurden insgesamt 9 Psychologinnen und Psychologen eingestellt, davon 3 Vollbeschäftigte. Die Eingruppierung erfolgte ausnahmslos in BAT IIa bzw. Entgeltgruppe E 13. 3. Wie viele Psychologinnen und Psychologen wurden seit 2008 mit befristeten Verträgen in der JVA Tegel ein- gestellt und inwieweit wurden bzw. werden diese in unbe- fristete Verträge umgewandelt? Zu 3.: Von den seit 2008 eingestellten Psychologinnen und Psychologen wurden fünf Dienstkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen (Elternzeitvertretung bzw. Vertretung von befristeten Arbeitszeitreduzierungen) eingestellt. Drei Arbeitsverträge wurden in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Eine befristet beschäftigte Dienstkraft hat sich um eine unbefristete Stelle beworben; die Beset- zungsentscheidung steht noch aus. Eine Dienstkraft hat gekündigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 958 2 4. Wie viele Psychologinnen und Psychologen haben seit dem Jahr 2008 in der JVA Tegel gekündigt und, wenn bekannt, aus welchem, Grund? Zu 4.: Seit 2008 haben 11 Psychologinnen und Psychologen gekündigt. Nach hiesigen Erkenntnissen erfolgten die Kündigungen überwiegend aus dem Grund, um sich als approbierte Psychologische Psychotherapeu- tin bzw. Psychologischer Psychotherapeut in eigener Pra- xis niederzulassen. 5. Wie viele Psychologinnen und Psychologen sind für wie viele Inhaftierte in der JVA Tegel zuständig und wie stellt sich dieser „Verteiler“ nach der Art der Tätigkeit und der Aufgaben dar (bitte für den Zeitraum seit 2008 nach Jahren getrennt angeben)? Zu 5.: Der Betreuungsschlüssel in den einzelnen Be- reichen stellt sich wie folgt dar (jeweils zum Stichtag 1. März): PsychD PTB SothA* 2008 715,5 954 11,3 2009 714 952 11,7 2010 595 893 11,4 2011 327 763 11,4 2012 362 723 10,5 * Dazu ist anzumerken, dass die für die SothA ausgewiesenen Durchschnittzahlen nicht ganz belastbar sind, da ein Teil der in die- sem Bereich tätigen Fachkräfte nicht mit dem vollen Stundenkon- tingent beschäftigt sind und es im Laufe eines Jahres die Stundenan- teile reduziert oder auch erhöht wurden. 6. Welcher Personalbedarf an Psychologinnen und Psychologen in der JVA Tegel wurde für den Doppel- haushalt 2014/15 angemeldet und welcher wird im Haus- haltsentwurf des Senats angegeben werden? Zu 6.: Im Stellenplan der JVA Tegel sind im Haus- haltsjahr 2013 folgende Stellen für Psychologinnen und Psychologen eingestellt: Der durch die Schließung der Teilanstalten I und III der JVA Tegel entstehende Minderbedarf wird zur Stel- lenausstattung der JVA Heidering genutzt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2014/2015 wird dieses entsprechend berücksichtigt. 7. Wie groß ist der Bedarf an Psychologinnen und Psychologen in der JVA Tegel bis 2020? Zu 7.: Dies kann im Hinblick auf die ungewisse Ent- wicklung der Gefangenenzahlen und der Struktur der Be- legung nicht vorhergesehen werden. Zudem werden die Anstalten in den kommenden Jahren regelmäßig im Hinblick auf den erforderlichen und angemessenen Personal- bedarf geprüft, dies wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahre 2014 erstmals für die JVA Tegel erfol- gen. Diese Ergebnisse bleiben abzuwarten. 8. Gibt es Tätigkeiten aus dem Aufgabenbereich der Psychologinnen und Psychologen der JVA Tegel, die seit 2008 auf externe Personalkräfte übertragen wurden und wenn ja, welche? Zu 8.: Nein. Berlin, den 16. Mai 2013 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2013) Titel Bezeichnung Bes-/Entgeltgruppe Anzahl 422 01 Sozialdirektor/in A15 1 422 01 Obersozialrätin/-rat A14 8 422 01 Sozialrätin/-rat A13 3 428 01 Tarifbeschäftigte/r E15 1 428 01 Tarifbeschäftigte/r E13 18,75