Drucksache 17 / 11 963 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 23. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und Antwort „Sozialticket“ für den öffentlichen Nahverkehr (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S- Bahn Berlin GmbH um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Beantwortung berücksichtigt. 1. Wie viele „Berlin-Ticket S“ wurden monatlich seit 2005 verkauft (bitte seit 2005 nach Monaten aufschlüs- seln)? Zu 1.: Eine Übersicht über die seit Januar 2005 monat- lich verkauften Wertabschnitte für das Berlin-Ticket S ist als Anlage beigefügt 2. Wie viele Menschen hatten 2012 Anspruch auf das „Sozialticket“ (bitte nach Anspruchsberechtigten/ Rechtskreisen wie in der Kleinen Anfrage Nr. 17/10745 Frage 10 aufschlüsseln)? Zu 2.: Der Berechtigtenkreis für das Berlin-Ticket S stellt sich aufgeschlüsselt nach Rechtskreisen für das Jahr 2012 wie folgt dar: Jahr Empfängerinnen/ Empfänger von Ar- beitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II Empfängerinnen/ Empfänger von Sozi- alhilfe nach dem SBG XII Empfängerinnen/ Empfänger von Leis- tungen nach dem AsylbLG (Asylbewerber- leistungsgesetz) insgesamt 2012 566.443 105.672 13.442 685.557 3. Wie hoch war 2012 die durchschnittliche Anzahl der Kund_innen, die das „Sozialticket“ genutzt haben? Zu 3.: Im Jahr 2012 haben durchschnittlich rd. 174.800 Kundinnen und Kunden das Berlin-Ticket S ge- nutzt. 4. Wie berechnet sich konkret die durchschnittliche Anzahl der Kund_innen, die pro Jahr das „Berlin-Ticket S“ nutzen? Zu 4.: Die durchschnittliche monatliche Nutzung des Berlin-Tickets S ergibt sich aus der Division der Anzahl der im Jahr 2012 von den Verkehrsunternehmen insge- samt verkauften Wertabschnitte für das Berlin-Ticket S in Höhe von rd. 1.748.000 durch 10 Monate. 5. Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben über die durchschnittliche Anzahl der Kund_innen des „Berlin-Ticket S“ in der roten Nummer 0224 vom 1. März 2012 und der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Nr. 17/10745 Frage 11: 2009 2010 2011 Rote Nr. 0224 vom 1.3.2012 166.000 178.000 177.000 Kleine Anfrage Nr. 17/10745 Frage 11 138.754 148.250 147.396 Zu 5.: Die BVG erfassen ausschließlich die jährlichen Verkaufsstückzahlen der Wertabschnitte. Anhand dieser Jahresgesamtstückzahl wurde zu den vorbezeichneten Anlässen eine durchschnittliche monatliche Nutzung le- diglich rechnerisch ermittelt. Die Antwort auf die Frage Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 963 2 11 der Kleinen Anfrage 17/10745 basiert dabei auf einer Division mit 12 Monaten. Erfahrungsgemäß erwerben die Kundinnen und Kun- den der BVG jedoch aus verschiedenen Gründen, wie z.B. durch saisonal alternative Verkehrsmittelwahl (z.B. Fahr- radnutzung in den Sommermonaten) sowie ferien-, ur- laubs- oder krankheitsbedingt nicht durchschnittlich 12, sondern nur 10 Monatswertabschnitte. Daher wurde in der Roten Nummer 0224 eine durchschnittliche Nutzung von jährlich jeweils 10 Wertabschnitten unterstellt und die Anzahl der im jeweiligen Jahr insgesamt verkauften Wertabschnitte mit 10 dividiert. Ausgangspunkt sind also in beiden Fällen dieselben Jahresgesamtzahlen. 6. Wie viele Beförderungsfälle (UBF) fanden jährlich seit 2005 bei den Berliner Verkehrsunternehmen statt und wie groß war der Anteil der Fahrten mit „Berlin-Ticket S“ (bitte seit 2005 nach Jahren und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 6.: Die Beförderungsfälle (UBF) der BVG AöR haben sich wie folgt entwickelt: 2005: 906,9 Mio. UBF 2006: 914,0 Mio. UBF 2007: 904,0 Mio. UBF 2008: 832,3 Mio. UBF (Streik BVG) 2009: 925,4 Mio. UBF 2010: 906,9 Mio. UBF 2011: 936,5 Mio. UBF 2012: 937,4 Mio. UBF Die Beförderungsfälle (UBF) der S-Bahn Berlin GmbH stellen sich wie folgt dar: 2005: 356,8 Mio. UBF 2006: 375,8 Mio. UBF (Fußball WM in Deutschland und Spiele in Berlin) 2007: 370,5 Mio. UBF 2008: 388,1 Mio. UBF 2009: 370,9 Mio. UBF 2010: 376,5 Mio. UBF 2011: 382,8 Mio. UBF 2012: 394,6 Mio. UBF (Ersatzverkehr für RE 1 und Baumaßnahmen der U6) Ein separater Ausweis der auf die Nutzung des Berlin- Tickets S entfallenden Beförderungsfälle ist nicht mög- lich, da hierzu keine ausreichend belastbare Datenbasis vorliegt. 7. Wie viele Trägerkarten („berlinpass“) für das „Berlin-Ticket S“ haben die Berliner Bezirksämter sowie die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) seit 2009 bewilligt (bitte nach Bezirken/ZLA, Jahren und An- spruchsberechtigten/Rechtskreisen aufschlüsseln)? Zu 7.: Die Frage kann so nicht beantwortet werden, denn eine Bewilligung des „berlinpass“ in den Leistungsstellen erfolgt nicht. Mit der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder nach dem AsylbLG erhalten die leistungsberechtigten Personen unter Vorlage des entsprechenden Bewilligungsbescheides den „berlinpass “ von den Bürgerämtern. Statistisch erfasst werden durch die Bürgerämter nur die im Jahr erfolgten Neuaus- stellungen und Verlängerungen des „berlinpass“. Die Anzahl der Neuausstellungen und Verlängerungen des „berlinpass “ stellt sich in den Jahren 2009 bis 2012 wie folgt dar: Jahr Neuausstellungen Verlängerungen insgesamt 2009 303.055 168.560 471.615 2010 214.895 311.584 526.479 2011 191.053 327.398 518.451 2012 198.031 317.912 515.943 8. Welche Erkenntnisse (statistische Erhebungen etc.) über das konkrete Nutzungsverhalten des ÖPNV durch die Nutzer_innen der „Sozialtickets“ liegen dem Senat bzw. den Verkehrsunternehmen vor? Zu 8.: Weder dem Senat noch den befragten Ver- kehrsunternehmen liegen Erkenntnisse über das konkrete Nutzungsverhalten der Käufer des Berlin-Ticket S vor. 9. Wie hat sich die Zahl der anspruchsberechtigten Strafgefangenen im offenen Vollzug sowie im geschlos- senen Vollzug, die an Maßnahmen außerhalb des Justiz- vollzugs teilgenommen haben, seit 2006 entwickelt? 9a. Wie viele von ihnen nutzten das „Berlin-Ticket S“ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 9. und 9a.: Da weder die Anzahl von Strafgefange- nen im offenen und geschlossenen Vollzug, die an Maß- nahmen außerhalb des Vollzugs teilnehmen und zugleich zum Bezug des "berlinpass" berechtigt sind, noch die Zahl derjenigen, denen tatsächlich ein "berlinpass" ausge- stellt wurde, erhoben wird, wurde die Zahl der zum be- rechtigten Personenkreis gehörenden Strafgefangenen bisher lediglich geschätzt. Seit dem Jahr 2006 wird von rd. 600 anspruchsberechtigten Gefangenen im gesamten Berliner Vollzug ausgegangen. 9b. Inwiefern sieht der Senat Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des „Sozialtickets“ für die Anspruchsberechtigtengruppe Strafgefangene, wenn künftig Berliner Strafgefangene im Land Brandenburg untergebracht wer- den? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 963 3 Zu 9b.: Die JVA Heidering liegt im Tarifgebiet C des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Grundlage für das Angebot des „Berlin-Ticket S“ ist der zwischen der BVG, der S-Bahn und dem Land Berlin geschlossene Vertrag. Danach betrifft das für das Land Berlin angebo- tene Berlin-Ticket S nur den Tarifbereich AB. Eine Aus- weitung des Geltungsbereiches auf den Tarifbereich C ist nicht vorgesehen. Für einzelne Fahrten im Tarifbereich C müssen die Leistungsberechtigten auf den möglichen Zu- kauf eines Anschlussfahrausweises verwiesen werden. Die Zahl der anspruchsberechtigten Strafgefangenen, die künftig in der Justizvollzugsanstalt Heidering unter- gebracht werden und Vollzugslockerungen erhalten, kann nicht prognostiziert werden. Ein Bedarf zur Ausweitung des Sozialtickets wird nicht gesehen. Berlin, den 14. Mai 2013 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013) Anlage Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 17/11963 Übersicht über die von der BVG AöR verkauften Wertabschnitte für das Berlin-Ticket S Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai. Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2005 39.090 49.733 57.179 63.587 62.468 60.382 62.185 70.715 73.535 82.214 77.807 83.602 2006 85.914 87.971 88.832 89.673 88.037 79.698 83.600 83.401 89.122 93.201 91.134 92.722 2007 96.346 96.005 101.064 95.162 93.007 94.906 89.548 89.628 98.956 106.613 100.361 104.387 2008 104.019 95.648 94.429 92.603 99.562 94.149 90.976 94.553 101.200 105.205 106.869 101.506 2009 110.304 104.597 104.871 101.913 101.748 98.543 96.304 98.534 105.658 113.750 128.832 97.070 2010 115.903 115.767 116.328 114.959 112.166 104.067 107.124 104.360 106.514 123.780 129.866 123.695 2011 119.511 117.644 117.623 122.494 116.267 106.330 100.840 112.633 105.197 117.808 112.593 114.534 2012 116.575 117.558 118.349 112.929 110.768 107.665 104.198 105.915 108.926 117.029 110.595 114.898 2013 112.769 114.982 115.205 Übersicht über die von der S-Bahn Berlin GmbH verkauften Wertabschnitte für das Berlin-Ticket S Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2005 17.778 20.438 22.320 24.696 24.545 23.443 23.725 28.360 29.085 31.313 30.389 31.662 2006 33.424 32.629 34.414 32.751 34.784 31.823 33.304 32.705 34.515 36.462 35.294 34.988 2007 37.884 36.766 39.422 36.904 37.007 37.442 36.374 37.313 37.619 41.089 38.620 37.290 2008 39.552 42.364 36.925 36.865 38.962 36.756 36.144 36.268 38.692 39.092 36.908 37.119 2009 37.372 34.692 34.835 33.610 32.123 33.288 30.335 30.260 29.567 32.433 37.303 27.655 2010 33.095 31.471 32.240 32.146 32.444 29.472 30.537 30.685 29.696 35.285 36.125 36.513 2011 33.843 31.281 36.679 32.997 33.413 31.549 29.774 32.672 31.398 34.426 31.610 31.186 2012 33.101 32.060 32.163 30.638 32.770 29.864 30.770 31.120 31.590 33.789 31.305 33.080 2013 32.141 29.520 28.972 - - - - - - - - - Übersicht über die von der DB Regio AG verkauften Wertabscnitte für das Berlin-Ticket S Jahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2009 - 744 570 470 685 628 577 895 950 988 1.823 791 2010 986 2.067 1.406 1.724 1.946 1.361 1.517 1.873 1.571 1.864 1.811 1.423 2011 2.018 1.606 1.544 1.767 1.569 1.368 1.446 1.368 1.423 1.988 1.564 1.696 2012 1.920 1.621 1.790 1.913 1.813 1.747 1.784 1.238 1.934 1.639 1.577 1.766 2013 1.601 1.427 1.590 - - - - - - - - - ka17-11963 Anlage KA 17-11963