Drucksache 17 / 11 965 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 

vom 24. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und  Antwort 
 

Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (X): Steuerungskreis zwischen Agenturen für Arbeit 

und Jobcentern 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat 

überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kennt-

nis beantworten kann. Daher hat der Senat die Regional-

direktion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Ar-

beit zusätzlich um Auskunft gebeten. 

 

1. Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen hat 
der Steuerungskreis zwischen Agenturen für Arbeit und 
Berliner Jobcentern? 

 

2. Seit wann existiert der Steuerungskreis zwischen 
Agenturen für Arbeit und Berliner Jobcentern? 

 

3. Wer ist seit dessen Einrichtung Mitglied im o.g. 
Steuerungskreis (bitte Mitglieder namentlich mit Funktio-

nen angeben)? 

 

4. Wie häufig hat sich der Steuerungskreis zwischen 
Agenturen für Arbeit und Berliner Jobcentern getroffen, 

und welche Themen wurden bei den jeweiligen Treffen 
besprochen (bitte Treffen und Gesprächsthemen einzeln 

auflisten)? 

 

5. Welche Maßnahmen wurden auf den jeweiligen 
Treffen des Steuerungskreises zwischen Agenturen für 

Arbeit und Berliner Jobcentern konkret verabredet?  

 

6. Welche Stelle koordiniert den Steuerungskreis  
zwischen Agenturen für Arbeit und Berliner Jobcentern? 

 

7. Sind die Protokolle des Steuerungskreises zwischen
 Agenturen für Arbeit und Berliner Jobcentern öf-

fentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen 

(bitte beilegen/verlinken)?  

 

a. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht
 (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläu-

tern)? 

b. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird 
ein Geheimhaltungsinteresse angenommen? 

 

Zu 1.-7b.: Das Gesprächsformat „Steuerungskreis
“ wird ausschließlich im SGB III-Bereich verwendet 
und findet im Aufgabenkreis des SGB II keine Anwen-

dung. Entgegen der Fragestellung sind die Jobcenter da-

her hier nicht involviert. Im Regelfall handelt es sich bei 

den Steuerungskreisen um interne Gesprächsformate der 

Bundesagentur für Arbeit, bei denen die Erreichung der 

geschäftspolitischen Ziele besprochen wird. Das Land 
Berlin hat hierauf keinen Einfluss oder eine Verantwor-

tung, von daher sind dem Senat weder die namentlichen 

Mitglieder noch konkrete Themen oder auch Protokolle 

hieraus bekannt. Die Protokolle dieser Sitzungen sind 

grundsätzlich nicht öffentlich. In Hinblick auf die Gesprä-

che zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter zur Zielerrei-

chung wird auf die Antwort zur KA 17/11964 verwiesen. 

 

 

8.  Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser 

Kleinen Anfrage beteiligt? 

 
Zu 8.: Das Referat II C der Senatsverwaltung für Ar-

beit, Integration und Frauen sowie die Regionaldirektion 

Berlin Brandenburg. 

 

 

Berlin, den 06. Juni 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 
Barbara Loth 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013)