Drucksache 17 / 11 967 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) vom 23. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2013) und Antwort Zebrastreifen an der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Schon seit geraumer Zeit fordern die Bürge- rinnen und Bürger einen Zebrastreifen an der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18, um gefahrlos die Straße überqueren zu können. Wie ist der Stand der Planung für eine solche Verkehrssicherungsmaßnahme? Frage 2: Wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Maßnahme rechnen? Antwort zu 1 und 2: Eine Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach einem Fußgängerüberweg in der Mar- zahner Promenade 18 ist der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt nicht bekannt. Dort befindet sich auch keine Bushaltestelle. Im Jahr 2012 wurde in der Arbeitsgruppe „Fußgän- gerquerungshilfen“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Möglichkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Mar- zahner Promenade in Höhe der Hausnummer 30, Höhe Einkaufszentrum/Ärztehaus geprüft. In unmittelbarer Nä- he dazu befinden sich die Bushaltestellen, in weiterer fuß- läufiger Entfernung die Straßenbahnhaltestellen. Die Sinnfälligkeit einer gesicherten Fußgängerque- rung an diesem Ort wurde von allen an der Prüfung Betei- ligten (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um- welt, Verkehrslenkung Berlin, Verkehrspolizei, BVG) gesehen. Allerdings ist aufgrund der örtlichen Voraussetzungen die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht möglich. Der Standort liegt in der Nähe einer abbiegen- den Vorfahrtsstraße, was ein Ausschlusskriterium für die Anlage von Fußgängerüberwegen ist. Des Weiteren las- sen die stark frequentierten Parkplatzausfahrten und die nicht vorhandenen Sichtverhältnisse im Bereich der Bus- haltestelle auf einen eventuellen Fußgängerüberweg die Einpassung eines solchen nicht zu. Die Gewährleistung einer verkehrssicheren Fußgängerquerung könnte somit nur mit einer Fußgänger-Lichtzeichenanlage erreicht wer- den. Eine Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenan- lage in der Marzahner Promenade an diesem Standort soll noch durchgeführt werden. Berlin, den 21. Mai 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2013)