Drucksache 17 / 11 972 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2013) und Antwort Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte (IHEK) in den QM-Gebieten im Bezirk Mitte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft die Aussage zu, dass auf Anordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Erstellung der Integrierten Handlungs- und Entwicklungs- konzepte (IHEK) der Quartiersmanagementgebiete im Be- zirk Mitte zukünftig auf die Veröffentlichung der Projektlis- ten verzichtet werden soll? Antwort zu 1: Die Vorgaben für die Integrierten Hand- lungs- und Entwicklungskonzepte (IHEK) gelten für alle 34 Berliner Quartiersmanagementgebiete (QM-Gebiete). Die Notwendigkeit für die Erarbeitung eines Entwicklungskon- zeptes ergibt sich aus dem Baugesetzbuch und den Verwal- tungsvereinbarungen zur Städtebauförderung zwischen dem Bund und den Ländern. Ziel der Neuregelung für die IHEK ist es, eine handhab- bare kürzere Form zu finden, die eher geeignet ist, Diskussi- onsgrundlage im Gebiet zu sein und stärker als bisher als Planungsinstrument eingesetzt werden kann. Deshalb wurde die Formulierung eines Leitbildes für die QM-Verfahren neu aufgenommen und auf die (rückschauenden) Projektlisten im IHEK verzichtet. Die Projektlisten liegen den Verfahrensbeteiligten vor, sie sind Diskussionsgrundlage in den Steuerungsrunden und den Quartiersratssitzungen. Die Öffentlichkeit wird über die Webseiten der einzelnen QM-Gebiete und über das Dach- portal www.quartiersmanagement-berlin.de informiert. Die Neufassung der IHEK wurde am 09.07.2012 den Verfahrensbeteiligten QM- Beauftragten und Bezirkskoordi- natoren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kommuniziert. Frage 2: Wenn ja, welche Gründe haben zu dieser Ent- scheidung geführt und wurden sie mit den einzelnen Quar- tiersmanagementgebieten abgestimmt? Antwort zu 2: Hintergrund der an der Schwelle der neuen Strukturfondsförderperiode wirksamen Änderung ist, dass der Schwerpunkt des IHEKs zukünftig stärker auf der Funk- tion als strategisches Planungsinstrument liegen und weni- ger als Berichterstattung dienen soll. Im September und Oktober 2011 wurden alle QM-Be- auftragte zu ihren Erfahrungen mit der Erstellung, Abstim- mung und Verwendung der IHEK befragt. Die Auswertung floss in Workshops mit den QM-Beauftragten und den be- zirklichen Koordinatorinnen und Koordianatoren am 27.10.2011 und am 26.01.2012 ein. Die Rückmeldungen der Beauftragten wurden bei der Neuausrichtung des IHEKs aufgenommen Frage 3: Wenn nein, gibt es bei der Erstellung der IHEK Vorgaben über einen Zeitraum bei der Veröffentlichung der Projektlisten und wenn ja, für welchen Zeitraum? Antwort zu 3: Entfällt. Frage 4: Welche Vorgaben gibt es bei den in den IHEK veröffentlichten Projekten hinsichtlich deren Bewertun- gen/Zielerreichung? Antwort zu 4: Nach den Kooperationsverträgen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den sieben Bezirken, in denen QM-Verfahren durchgeführt werden, obliegt die Bewertung der Zielerreichung von Pro- jekten den für die Durchführungssteuerung verantwortlichen bezirklichen Förderstellen. Die Bewertung des Projekterfol- ges war bisher nicht Gegenstand des IHEK. Die neue Struk- tur der IHEK sieht vor, dass im ersten Teil der Stand der Gebietsentwicklung anhand von sechs Bereichen dargestellt wird. Auf die Aufzählung aller Projekte wird verzichtet. Im dritten Teil werden die Handlungsbedarfe für die zukünftige Arbeit aufgezeigt. Berlin, den 24. Mai 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2013)