Drucksache 17 / 11 974 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 

vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2013) und  Antwort 
 

Situation von Tageseltern und die geltenden Lebensmittelhygienevorschriften 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Wie wurden die im letzten Jahr gefundenen Kom-

promisse hinsichtlich der Lebensmittelvorschriften für 

Tageseltern inzwischen umgesetzt? 

 

Zu 1.: Zum Vollzug des Lebensmittelhygienerechts in 

der Kindertagespflege wurde in der Dienstversammlung 

der Leiterinnen und Leiter der für die Veterinär- und Le-

bensmittelüberwachung zuständigen bezirklichen Behör-

den im Land Berlin unter Beteiligung einer Vertretung der 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 

am 8. Mai 2012 zum „Vollzug des Lebensmittelhygienerechts
 in der Kindertagespflege“ einvernehmlich festgelegt
, dass die Risikoeinschätzung zur Kontrolle der Kin-

dertagespflegestellen in Privatwohnungen auch auf 

Grundlage des Fragebogens, der durch das Kindertages-

pflegepersonal ausgefüllt und an die für die Lebensmittel-

überwachung örtlich zuständigen Behörden gesandt wird, 

durchgeführt werden kann. 

 

Die Tagespflegepersonen wurden daraufhin entspre-

chend angeschrieben mit der Bitte, den dem Schreiben 

beiliegenden Fragebogen ausgefüllt an die für die Le-

bensmittelüberwachung zuständige Behörde ihres Bezir-

kes zurückzusenden. Außerdem wurden die Eltern von 

Tagespflegekindern mit einem Schreiben der Senatsver-

waltung für Justiz und Verbraucherschutz (und Senats-

verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft) unter-

richtet. 

Ergänzend gab es im Laufe des Jahres 2012 Schu-

lungsangebote der für die Durchführung der amtlichen 

Lebensmittelüberwachung zuständigen bezirklichen Ber-

liner Behörden für Tagespflegepersonen zu Fragen der 

Hygiene in Tagespflegestellen. 

 

 

Berlin, den 15. Mai 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2013)