Drucksache 17 / 11 984 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2013) und Antwort Tochterunternehmen städtischer Wohnungsbaugesellschaften und Tarifbindung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antworten beruhen auf Antwort- beiträgen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für ihre jeweiligen Unternehmensbereiche. Dies vorausbe- merkt, beantworte ich ihre Kleine Anfrage im Namen des Senats von Berlin wie folgt: 1. Welche Tochterunternehmen städtischer Woh- nungsbaugesellschaften wurden seit 1990 gegründet und /oder verkauft (bitte nach Jahr und Unternehmen geglie- dert auflisten)? 2. Welche Geschäftsfelder wurden in Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften und/oder an Dritte ausgela- gert? Welche sind im Mutterunternehmen verblieben? 4. Welche Wohnungsbaugesellschaften und welche Tochterunternehmen befinden sich aktuell im Branchenta- rifvertrag für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft? 5. Für welche Tochterunternehmen gilt der Tarifver- trag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gebäudereini- gung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) bzw. welche wenden diesen an? Zu 1.und 2. sowie 4. und 5: Es wird auf die beige- fügte Anlage verwiesen. Zu 2. wird ergänzend zur GEWOBAG Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin (GEWOBAG) und der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung (WBM) Folgendes ausgeführt: Die GEWOBAG EB wurde zur Initiierung von Fonds und zum Vertrieb von Wohneinheiten gegründet. Eine Auslagerung des Geschäftsfeldes von der GEWOBAG fand nicht statt. Vor Gründung der GEWOBAG HS wur- den technische und infrastrukturelle Dienstleistungen von Dritten eingekauft. Dieses Geschäftsfeld wurde neu auf- gebaut, auch hier fand keine Auslagerung statt. Bei der WBM erfolgen Hausmeisterleistungen sowohl durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch durch Dritte. 3. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben, Weisungen o.ä. des Gesellschafters gelten für den Abschluss von Tarifverträgen in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren Tochterunterneh- men, welche tarifbezogenen Auflagen bzw. Vorgaben hat der Gesellschafter für Ausgründungen und Verkäufe ge- macht? Zu 3: Wie für jedes private Unternehmen gelten auch für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren Tochterunternehmen tarifliche Regelungen. Gemäß den Hinweisen für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen (Beschluss des Senats von Berlin vom 17. Februar 2009, Aktualisierung 2011) werden u. a. im Rahmen der kontinuierlich aufzuliefernden Quartals- berichterstattungen wichtige Ergebnisse und geplante Maßnahmen, die nicht dem gewöhnlichen Geschäftsbe- trieb zugerechnet werden, beispielsweise Verträge von besonderer Bedeutung, wie Tarifverträge, dargelegt. In den Gesellschaftsverträgen bzw. Satzungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist festgelegt, dass Maßnahmen der Tarifbindung oder Tarifgestaltung der Zustimmungspflicht des jeweiligen Aufsichtsrates unterliegen. Für die Aufnahme neuer oder Änderung bestehender Geschäftszweige gelten die Regelungen der Landeshaus- haltsordnung, hier § 65 Abs. 3 (Beteiligung an privat- rechtlichen Unternehmen); § 102 (1) Ziff. 3 (Unterrich- tung des Rechnungshofes), die Beteiligungshinweise des Landes Berlin. Derartige Geschäfte sind ebenfalls sat- zungsrechtlich geregelt und zustimmungspflichtig durch den Aufsichtsrat. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 984 2 6. Welche ausgegliederten oder an Dritte verkauften Firmen sind tarifgebunden? Zu 6: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen ausgegrün- dete oder an Dritte verkaufte Unternehmen, die ehemals den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehörten, keinen Mindestlohn zahlen? In welchen Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen sind Stundenentgelte unter 8,50 € tariflich vereinbart? Zu 7.: Dem Senat sind derartige Fälle nicht bekannt. In den Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften sind Stundenentgelte unter 8,50 € tariflich nicht vereinbart. 8. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die GEWOBAG ihre Tochterfirma GEWOBAG HS Hausser- vicegesellschaft mbH verkauft hat, die nun unter dem Namen fletwerk GmbH firmiert und wie vormals die GEWOBAG HS für die technische Betreuung der GE- WOBAG-Wohnanlagen zuständig ist, jedoch anstelle eines Branchentarifvertrages ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „eigene Haustarifverträge“ bietet? Zu 8.: Die fletwerk GmbH wendet nach wie vor die zwischen ihrer Rechtsvorgängerin, der GEWOBAG HS Hausservicegesellschaft mbH, und der Vereinten Dienst- leistungsgewerkschaft ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg – abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag vom 25.10.2010 und Vergütungstarifvertrag vom 22. Dezember 2010) an. Für dem Wach- und Sicherheits- gewerbe zuzurechnende Tätigkeiten finden nach Maßgabe dieser Haustarifverträge die Flächentarifverträge des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anwendung, die durch die zwischen der fletwerk GmbH und ver.di vereinbarten „Tariflichen Regelungen über Vergütung und Zeitzuschläge für Beschäftigte der fletwerk GmbH, die unter den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin-Brandenburg fallen“ vom 15. August 2011 ergänzt werden. Insofern unterscheidet sich die Tarifsituation der fletwerk GmbH nicht signifikant von der ihrer Rechtsvorgängerin. Diese tarifvertragli- chen Regelungen für die fletwerk GmbH tragen den Be- sonderheiten des Hausmeister-, Handwerker- und Con- cierge-Dienstes Rechnung. 9. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die GEWOBAG ihrer Tochterfirma GEWOBAG MB Mieter- beratungsgesellschaft mbH anstelle eines Branchentarif- vertrages lediglich Haustarifverträge anbietet, obwohl diese Mieterberatungsleistungen erbringt, die ehemals von Kundenberatern der GEWOBAG erbracht wurden? 10. Hält es der Senat für gerechtfertigt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GEWOBAG MB im Gegensatz zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GEWOBAG im Haustarifvertragsangebot der Geschäfts- führung kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld vorgese- hen ist? Zu 9. und 10.: Der Leistungskatalog der GEWOBAG MB ist mit den Tätigkeitsbeschreibungen des Tarifvertra- ges der Wohnungswirtschaft nicht abgedeckt. Der Tarif- vertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeit- nehmer in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fin- det hier keine Anwendung. Zurzeit laufen Verhandlungen mit ver.di mit dem Ziel, eine verbindliche Vereinbarung abzuschließen. Auch zum Weihnachts- und Urlaubsgeld sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. 11. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die WBM die Tarifbindung verlassen hat und als einziges landeseigenes Wohnungsunternehmen nicht die aktuellen Tarifentgelte des Branchentarifvertrages zahlt? Zu 11.: Mit dem erfolgreichen Abschluss des Sanie- rungskonzeptes zum 31.12.2008 endete auch der für 2006 bis 2008 gültige Sanierungstarifvertrag. Zum 01.01.2009 trat die mit Zustimmung der Tarifparteien (Arbeitgeber- verband und ver.di) abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur Tarifabweichung in Kraft, die am 31.12.2011 endete. Seit dem 01.01.2012 wendet die WBM wieder die Woh- nungswirtschaftlichen Tarifverträge für Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft an. Derzeit gelten die Tarifverträge in der Fassung Mantelta- rifvertrag (MTV) vom 03. Juni 1997 und Vergütungsta- rifvertrag (VTV) vom 19. November 2010 (aufgrund der Nachbindungsklausel besteht Tarifgebundenheit). Die WBM strebt den Abschluss eines Haustarifvertrages an, der sich an den Tarifverträgen für Angestellte und ge- werbliche Arbeitnehmer der Wohnungs-und Immobilien- wirtschaft orientiert. Berlin, den 31. Mai 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013) Übersicht städtische Wohnungsbaugesellschaften Anlage Gesellschaften Gründung / und oder Verkauf seit 1990 Branchen- tarifvertrag Wohnungs- und Immobilien- wirtschaft TV Mindestlohn Geschäftsfeld x degewo AG* einschl. degewo Köpenicker WohnungsbauGmbH und degewo Marzahner WohnungsbauGmbH X Hausbewirtschaftung, Verkauf von Grundstüken, Verwaltungsbetreuung x gewobe Wohnungswirtschaftliche Beteiligungsgesellschaft mbH (gewobe I) Gründung 1988 Vertrieb, WEG – Verwaltung, Heiz-, Warm- und Kaltwasserkostenabrechnung x gewobe Erschließungs-und Vertriebs- gesellschaft mbH (gewobe II) Gründung 1999 Grundstücksentwicklung und -erschließung x degewo Gebäudeservice GmbH seit 1998 AGGI Allgemeine Geschäftsführungsgesellschaft für Immobilien mbH ab 2008 degewo Gebäudeservice GmbH X (für 49 Mitar- beiter mit Be- triebsübergang) X Hausmeister- und Handwerksleistungen x degewo Technische Dienste GmbH seit 1992 SAKA Sammelkanal- und Service GmbH ab 2009 degewo Technische Dienste GmbH Technische Dienstleistungen rund um die Immobilie x MarzahnGegenbauer Service GmbH Gründung 2001 X Concierge- und Hausmeisterleistungen x degewo-Hausbau GmbH seit 1998 Degewo-Süba-Hausbau GmbH ab 2002 degewo-Hausbau GmbH Erwerb / Bebauung/ Vermarktung von Grundstücken x degewo Forderungsmanagement GmbH Gründung 2005 Forderungsmanagement und Sozialberatung von Mietschuldnern x degewo Wärme GmbH seit 2002 Hippurit Grundstücksverwaltungs-GmbH ab 2010 degewo Wärme GmbH Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wärmelieferung und -versorgung o SOPHIA Berlin GmbH Gründung 2007 nein Erbringung, Organisation und Koordination von Dienstleistungen im Bereich sozialer Personenbetreuung, Hilfe im Alltag GESOBAU AG nein Für gewerbliche Mitarbeiter gilt TVöD aktiva Haus-und Wohnungseigentums- verwaltung GmbH Gründung 1998 nein Keine Beschäftigung von Gebäudereinigern Hausverwaltung für Dritte, Wohnungseigentumsverwaltung, Kabelnetzanlagen in Gebäuden, Immobilienvertriebund Vermietung Gruppe Nord Wohnungsunternehmen Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile 1999 GEWOBAG Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin ja Keine Beschäfti- gung gewerblicher Arbeitnehmer/ innen; auch nicht inTochter- unternehmen GEWOBAG PB Wohnen im Prenzlauer Berg Gründung 1990 ab 2012 Tochter der GEWOBAG WB ja Bewirtschaftung von Mietwohnungen , Gewerbeobjekten; eigenheimen, Altbaisanierung, Neubau GEWOBAG EB Entwicklungs-und Baubtreuungsgesellschaft mbH Gründung 1994 nein Projektentwicklung, Baubetreuung, Marketing, Vertrieb, Finanzierungsberatung GEWOBAG MB Mieterberatungsgesellschaft mbH Gründung 2007 nein Mietschuldnerberatung, Quartiersent-wicklung, Saniereungsberatung, Konfliktberatung o = k e i n o p e r a Seite 1 von 4 Übersicht städtische Wohnungsbaugesellschaften Anlage Gesellschaften Gründung / und oder Verkauf seit 1990 Branchen- tarifvertrag Wohnungs- und Immobilien- wirtschaft TV Mindestlohn Geschäftsfeld o = k e i n o p e r a GEWOBAG HS Hausservicegesellschaft mbH Gründung 2001 Verkauf 2011 Technische und infrastrukturelle Dienstleistungen Treuconsult Treuconsult Immobilien GmbH Gründung 1992 seit 2003 kein operatives Geschäft WIV WIR Immobilien Verwaltunggesellschaft mbH Gründung 2003 Verkauf 2006 Verwaltung von Eigentumswohnungen, Sondereigentumsverwaltung, Verwaltung von Mietwohnanlagen WIR in Berlin GmbH Gründung 1992 Umfirmierung in WIV 2003 Initiierung/Konzeptionierung von geschlossenen Immobilienfonds Optima GmbH Gründung 1994 Verkauf 2002 Verwatung /Erhaltung von Grundstücken in fremdem Namen und auf Rechnung.Erbringung von Hauswart-, Reparatur- und sonstigen Dienstleistungen HOWOGE ja Keine Anwendung in Konzerngesellschaf- ten. Beachtung Min- destlohn erfolgt. Wassermann Verlags GmbH Gründung 1995 Auflösung 1999 Agentur- und Verlagstätigkeit für die Wohnungsbaugesellschaft LichtenbergmbH und Dritte sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. HOWOGE Projektentwicklungs- BeteiligungsGmbH Gründung 1999 2005 Verschmelzung auf HOWOGE Projektent- wicklungsgesllschaft mbH Entwicklung Grundstück Gehrensee GG Gartenstadt Gehrensee GmbH Gründung 2000 2005 Verschmelzung auf HOWOGE Projekt- entwicklungsgesellschaft mbH Entwicklung Grundstück Gehrensee HOWOGE Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Gründung 2000 2004 Umwandlung in HOWOGE Projektent- wicklungsgesellschaft mbH Entwicklung Grundstück Gehrensee GRATUS Immobilienservice GmbH Gründung 2001 Erwerb, Belastung , Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Bebauung der Grundstücke mit Baulichkeiten, Nutzung durch Vermie-tung und Verpachtung sowie Verwaltung der Baulichkeiten und alle damit zusammenhängenden Geschäfte HOWOGE Wohnen am Gehrensee GmbH & Co.oHG Gründung 2002 2005 erloschen Entwicklung Grundstück Gehrensee HOWOGE Servicegesellschaft mbH Gründung 2002 Erbringung von wohnbegleitenden Dienstleistungen , insb. Concierge-, Hausmeister-,Pflege- und Wartungs- diensten u.w. i. Immobilienunternehmen anfallenden Diesntleistungen. HOWOGE Immobilienverwaltungs- gesellschaft mbH Gründung 2003 2007 Verschmelzung auf HOWOGE Übernahme und Durchführung der Verwaltung des Immobilienbestandes der Wohnungsbaugesellschaft Hohen-schönhausen mbH und Wohnungsbau-gesellschaft Lichtenberg mbH HOWOGE Dienstleistungsgesellschaft mbH Gründung 2003 2007 Verschmelzung auf HOWOGE Erbringung von Dienstleistungen gegen über Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen mbH (Informationsverarbeitung, Innere Dienste) Seite 2 von 4 Übersicht städtische Wohnungsbaugesellschaften Anlage Gesellschaften Gründung / und oder Verkauf seit 1990 Branchen- tarifvertrag Wohnungs- und Immobilien- wirtschaft TV Mindestlohn Geschäftsfeld o = k e i n o p e r a HOWOGE Projektentwicklungsge- sellschaft mbH Gründung 2004 2010 Verschmelzung auf HOWOGE Erwerb von Grundstücken mit dem Ziel, diese zu erschließen und hierauf Bauwerke zu errich-ten. Sanierung von Gebäuden der HOWOGE und WBL. HOWOGE Wärme GmbH Gründung 2005 Erbringung von Leistungen gegenüber der HOWOGE umd anderen Unternehmen. STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH ja STADT UND LAND Facility-Gesellschaft mbH Gründung 2008 nein Erbringung von Hauswartl-eistungen, insbes. Gebäude-reinigung, Pflege und Reinigung Außenanlagen, Instand-haltungs- und Wartungsleistungen … Dienstleistungen z.B. Conciergedienste SOPHIA Berlin GmbH Gründung 2007 nein Erbringung, Organisation und Koordination von Dienstleistungen im Bereich sozialer Personenbetreuung, Hilfe im Alltag Siwoge 1992 Siedlungsplanung und WohnbautenGesellschaft mbH Gründung 1992 Unterstützung Gebiets-körperschaften bei Aufgaben der Raumordnung, Städtebau und Wohnungsbau. Erwerben und Erschließen von Grundstücken und WE , Erstellen infrastruktu-reller Folgeeinrichtungen. WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte GmbH siehe Antwort zu Frage 11 WBMI Real Estate GmbH Gründung 1992 Objektgesellschaft div. Berliner Immonbilien NHH Gründung 1993 2007 Anwachsung an WBM TSB Haus- und bautechnische Servicegesellschaft Gründung 1995 Anteilsverkäufe 1998/2000 2012 Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben/Löschung HR erfolgt Auslagereung Regiebetrieb / Hausmeister der WBM B.A.A.M. Gründung 1997 geschäftsführende GmbH für BAF II und BAF III bcc Grundstücksgesellschaft bR Berlin Gründung 2001 2009 Anwachsung an WBM Objektgesellschaft für Betreibung Haus des Lehrers /BCC Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Gründung 1997 Komplementärstellung in Kommanditgesellschaften LAUREL Grundstücks- und Verwaltungs- gesellschaft mbH & Co.KG Gründung 1998 2009 Verkauf anschließend Auflösung Objektgesllschaft für Immobilien build. Ing Gründung 2001 2006 Verschmlezung mit WBM technische Dienstleistungen, Modernisierungen, instandsetzungen Raum und Zeit Immobiliengesellschaft mbH Berlin Gründung 2003 2009 Verschmelzung mit WBM Betreiben von Immobiliengeschäften , wie Errichtung und Bewirtschaftung von WE, einschl. aller damit mittel- oder unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten Seite 3 von 4 Übersicht städtische Wohnungsbaugesellschaften Anlage Gesellschaften Gründung / und oder Verkauf seit 1990 Branchen- tarifvertrag Wohnungs- und Immobilien- wirtschaft TV Mindestlohn Geschäftsfeld o = k e i n o p e r a * Weitere gegründete Gesellschaften der degewo halten kein Personal Seite 4 von 4 ka17-11984 ka-11984-AE-13-05-31