Drucksache 17 / 11 986 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 24. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2013) und Antwort Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte (Finanzmittel des Bundes), die der Senat nicht aus eigener Zuständig- keit und Detailkenntnis beantworten kann. Er ist gleich- wohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Aus- kunft gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt worden ist. 1. In welcher Höhe wurden den Berliner Jobcentern in den Jahren seit 2005 finanzielle Mittel des Bundes für Eingliederung und Verwaltung zugewiesen (bitte Einglie- derungstitel und Verwaltungskostenbudgets gentrennt nach Jahren und Jobcentern aufschlüsseln, Sonderpro- gramme des Bundes sowie die Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsausgaben bitte extra aus- weisen)? Zu 1.: Die den Berliner Jobcentern seit 2005 aus Fi- nanzmitteln des Bundes zugewiesenen Budgetmittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten sind den Tabellen der Anlage 1 und 2 zu entnehmen. Im Rahmen der Sonderprogramme des Bundes wur- den nur Mittel für das Programm Beschäftigungspakt für Ältere für die zweckgebundene Verwendung an die teil- nehmenden Jobcenter in folgender Höhe bundesweit zu- geteilt: 2005 = 19,6 Mio. € 2006 = 194,2 Mio. € 2007 = 146,3 Mio. € 2008 = 111,9 Mio. € 2009 = 133,5 Mio. € 2010 = 197,9 Mio. € 2011 = 284,6 Mio. € 2012 = 259,1 Mio. € 2013 = 263,2 Mio. € Eine nach Jobcentern differenzierte Zuteilungshöhe liegt dem Senat nicht vor. Für die weiteren Bundesprogramme Kommunal- Kombi und Beschäftigungsphase Bürgerarbeit werden den Jobcentern keine Budgetmittel zugeteilt. Die Mittel- abrechnung erfolgt direkt mit dem Bundesverwaltungs- amt. Die Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwal- tungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden der Zentrale der BA vom Bund direkt zugewiesen. Folgende Mittel wurden gemäß den jährlichen Eingliederungsmit- telverordnungen bereitgestellt: 2007 = 195 Mio. € 2008 = 188 Mio. € 2009 = 180 Mio. € 2010 = 195 Mio. € 2011 = 198 Mio. € 2012 = 155 Mio. € 2013 = 170 Mio. € Die Angaben zu den Jahren 2005 bis 2006 liegen dem Senat nicht vor. 2. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Berliner Jobce i ingliederung gemäß SGB II seit 2005 (bitte absolute Zahlen nach Jahren und Jobentern aufschlüsseln sowie den jewei- ligen jährlichen Ausschöpfungsstand in Prozent ange- ben)? Zu 2.: Die Ausgaben der Berliner Jobcenter für Leis- tungen des Bundes zur Eingliederung gemäß SGB II in- klusive des jeweiligen Ausschöpfungsgrades seit 2005 sind der Tabelle der Anlage 1 zu entnehmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 986 2 3. Wie hoch war der finanzielle Anteil des Landes Berlin in den Jahren seit 2005 am Verwaltungskosten- budget der Berliner Jobcenter (bitte nach Jahren auf- schlüsseln)? Zu 3.: Die Höhe der den Jobcentern durch das Land Berlin erstatteten Verwaltungskosten sind der Anlage 4 zu entnehmen. Vollständig und bezirksdifferenziert liegen Angaben erst ab dem Haushaltsjahr 2006 vor. Im Jahr 2005 betrugen die Ausgaben des Landes Berlin ca. 2,7 Mio. €. Zum 01. April 2011 wurde der Beteiligungssatz mit der Einführung neuer Leistungen für Bildung und Teilha- be von zuvor 12,6 % auf 15,2 % erhöht. 4. In welcher Höhe haben die Berliner Jobcenter seit 2005 finanzielle Mittel des Bundes für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II zu den Verwaltungskos- ten bzw. umgekehrt umgeschichtet (bitte die jeweiligen Summen sowie die Richtung der Mittelumschichtung für jedes Jobcenter getrennt aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Globalbudgets SGB II der Berliner Jobcenter sind der Tabelle der Anlage 5 zu entnehmen. 5. Wann wurden die einzelnen Mittelumschichtungen durch die jeweiligen Trägerversammlungen beschlossen und was waren die jeweiligen Gründe für die Mittelum- schichtung? Zu 5.: Mittelumschichtungen innerhalb des Global- budgets der Jobcenter werden durch die Trägerversamm- lungen erst dann beschlossen, wenn ein Teilbudget (Ver- waltungs- oder Eingliederungsmittelbudget) notleidend ist, d.h. nicht mehr ausreichend Mittel für die Erbringung der jeweiligen Aufgaben vorhanden sind. Die Geschäfts- führungen der Jobcenter berichten den Mitgliedern der Trägerversammlungen regelmäßig über den unterjährigen Bewirtschaftungsstand der Einzelbudgets. Beschlüsse zur Umschichtung werden frühestens zum letzten Quartal des Jahres, in der Regel erst Ende November/Anfang Dezem- ber, getroffen. Der Bundeshaushalt sieht die gegenseitige Deckungs- fähigkeit der Haushaltstitel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten im Rechtskreis SGB II ausdrück- lich vor. Gründe für die Umschichtungen waren zum Jah- resende nicht auskömmliche Verwaltungskostenbudgets z. B. aufgrund von gestiegenen Immobilienkosten (Miet- erhöhung/Standortwechsel oder -erweiterungen etc.) oder zusätzliche Personalko ch a So p oj k „ rliner Jobof iv “. 6. In welcher Höhe und aus welchen Gründen beabsichtigen die Berliner Jobcenter 2013 Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskosten- budget vorzunehmen? Zu 6.: Nach derzeitigem Stand planen die Berliner Jobcenter einen Umschichtungsbetrag vom Eingliede- rungsbudget in das Verwaltungskostenbudget von insge- samt 32 Mio. €. Di Ha p rsache für ein nicht auskömmliches Verwaltungskostenbudget liegt in den zusätzlichen Personalkosten die im Rahmen der personellen Stabilisie- rung in den Jobcentern bereitgestellt werden müssen. Er- fahrungsgemäß wird sich dieser Betrag im Jahresverlauf aber deutlich verringern, da sich z. B. die Umsetzung von Personalplanungen zeitlich verschieben kann und entspre- chende Haushaltsmittel später als geplant gebunden wer- den. Die Beauftragten des Haushaltes der Jobcenter haben zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die unterjährigen Pla- nungen für das Gesamtbudget die vorhandenen Mittel nicht übersteigen. 7. Wi hä i w i 2005 i „ io al Mi ela l ich“ vo omm wi Mi l i Jobcenters auf ein anderes Jobcenter übertragen (bitte Monat/Jahr, beteiligte Jobcenter sowie Summe der um- verteilten Finanzmittel angeben)? a. Was waren die Kriterien für diese jeweiligen Umverteilungen ? b. Wi i a V ah D ch h i „ e- io al Mi la l ich “ (bi b ili Ak ure , Verfahren und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 7., 7a. und 7b.: Die jährlich erlassene Eingliede- rungsmittelverordnung (EinglMV) des Bundes sieht seit 2010 eine direkte Zuteilung der Eingliederungsmittel an die einzelnen Berliner Jobcenter vor. Bis einschließlich 2009 wurde das Land Berlin in der Eingliederungsmittel- verordnung als eine Grundsicherungsstelle bewertet. Grundlage für die Verteilung der Mittel für Eingliede- rungsleistungen war die Gesamtberliner Anzahl der er- werbsfähigen Hilfebedürftigen (heute erwerbsfähige Leis- tungsberechtigte) und der durchschnittlichen Berliner Grundsicherungsquote. Dieses Berliner Gesamtbudget wurde auf Basis der bezirklichen Größen zu Leistungsbe- rechtigten und Grundsicherungsquoten bemessen und den einzelnen Jobcentern zur Bewirtschaftung übertragen, wobei die bezirklichen Grundsicherungsquoten in Ab- sprache mit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung hierbei nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Seit 2010 legt die EinglMV des Bundes die Höhe der Eingliederungsmittel für jedes der 12 Berliner Jobcenter einzeln fest, eine abweichende Verteilung innerhalb des Landes Berlin ist rechtlich nicht möglich. 8. Wie hoch war das jährliche Pro-Kopf-Budget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähi- gen Leistungsberechtigten in Berlin im Vergleich zum Bund (bitte Bund-Berlin-Vergleich nach Jahren und Job- centern aufschlüsseln)? 9. Wie hoch war das jährliche Pro-Kopf-Budget für die Verwaltung von erwerbsfähigen Leistungsberechtig- ten in Berlin im Vergleich zum Bund (bitte Bund-Berlin- Vergleich nach Jahren und Jobcentern aufschlüsseln)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 986 3 Zu 8. und 9.: Die Verteilung der Mittel des Global- budgets SGB II erfolgt für die beiden Einzelbudgets, Ein- gliederungsmittel und Verwaltungskosten, nicht nach gleichen Maßstäben. Während für die Verteilung der Ein- gliederungsmittel neben der Grundsicherungsquote vor allem der Anteil an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten maßgeblich ist, werden die Mittel für die Verwaltungs- kosten der Jobcenter nach dem Anteil der Bedarfsgemein- schaften in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ver- teilt. Diese Maßstäbe wurden bei der Errechnung des Pro- Kopf-Budgets jeweils zugrunde gelegt. Sie sind den Ta- bellen der Anlage 1, 2 und 3 zu entnehmen. 10. Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 10.: Bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage wurde die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und die Senatsverwaltung für Finanzen um Unterstützung gebeten. Berlin, den 28. Juni 2013 In Vertretung Barbara Loth _________________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul. 2013) Seite 1 von 2 Eingliederungsmittel SGB II in Berlin 2005 bis 2013 Anlage 1 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 Grundsicherungsbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Globalbudget SGB II Bund gesamt Haushaltsansatz 9.820.000.000 € 9.970.000.000 € 9.998.000.000 € 10.000.000.000 € 10.000.000.000 € 11.000.000.000 € 9.590.000.000 € 8.454.000.000 € 7.950.000.000 € Globalbudget SGB II Berlin gesamt Zuteilung 847.723.056 € 762.273.200 € 804.401.639 € 910.257.382 € 998.527.090 € 1.057.286.701 € 847.698.038 € 772.365.728 € 740.723.660 € Eingliederungsmittelbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsansatz 6.550.000.000 € 6.470.000.000 € 6.500.000.000 € 6.400.000.000 € 6.200.000.000 € 6.600.000.000 € 5.300.000.000 € 4.400.000.000 € 3.900.000.000 € pro eLb 1.315 € 1.200 € 1.232 € 1.277 € 1.263 € 1.349 € 1.148 € 990 € Zuteilung 585.039.056 € 487.670.200 € 521.762.026 € 615.363.864 € 662.759.155 € 677.995.990 € 490.131.990 € 416.609.635 € 384.215.962 € pro eLb 1.451 € 1.083 € 1.143 € 1.377 € 1.508 € 1.541 € 1.133 € 987 € Ausgaben 291.890.862 € 440.847.494 € 499.994.954 € 596.194.512 € 645.107.990 € 637.378.056 € 437.193.258 € 345.283.111 € Auschöpfungsgrad 49,9% 90,4% 95,8% 96,9% 97,3% 94,0% 89,2% 82,9% Zuteilung 34.015.800 € 20.453.000 € 31.950.924 € 39.289.600 € 40.395.981 € 40.222.900 € 30.097.421 € 25.176.171 € 22.528.889 € pro eLb 1.237 € 665 € 1.024 € 1.290 € 1.336 € 1.329 € 1.018 € 884 € Ausgaben 12.442.374 € 16.781.510 € 31.487.313 € 37.875.077 € 34.697.053 € 37.259.509 € 27.717.760 € 17.607.519 € Auschöpfungsgrad 36,6% 82,0% 98,5% 96,4% 85,9% 92,6% 92,1% 69,9% Zuteilung 71.339.200 € 61.221.700 € 58.600.821 € 69.689.600 € 72.149.069 € 74.750.849 € 52.233.176 € 43.378.132 € 39.432.127 € pro eLb 1.617 € 1.281 € 1.221 € 1.498 € 1.584 € 1.660 € 1.199 € 1.030 € Ausgaben 27.918.203 € 59.355.235 € 58.655.950 € 67.582.680 € 70.348.881 € 69.355.550 € 43.238.983 € 35.456.680 € Auschöpfungsgrad 39,1% 97,0% 100,1% 97,0% 97,5% 92,8% 82,8% 81,7% Zuteilung 38.890.900 € 38.282.700 € 39.160.938 € 45.854.780 € 49.338.105 € 49.538.727 € 36.191.018 € 30.832.651 € 28.739.737 € pro eLb 1.276 € 1.118 € 1.143 € 1.372 € 1.493 € 1.486 € 1.104 € 966 € Ausgaben 23.616.445 € 35.588.666 € 38.771.487 € 45.357.309 € 46.609.078 € 48.281.736 € 34.882.638 € 27.320.722 € Auschöpfungsgrad 60,7% 93,0% 99,0% 98,9% 94,5% 97,5% 96,4% 88,6% Zuteilung 44.069.300 € 41.703.700 € 47.798.612 € 54.676.000 € 59.205.490 € 59.017.757 € 42.601.836 € 35.760.971 € 33.292.924 € pro eLb 1.233 € 1.049 € 1.203 € 1.419 € 1.575 € 1.584 € 1.165 € 997 € Ausgaben 23.616.445 € 37.193.807 € 45.856.285 € 52.781.045 € 58.624.816 € 58.058.622 € 37.561.561 € 31.968.310 € Auschöpfungsgrad 53,6% 89,2% 95,9% 96,5% 99,0% 98,4% 88,2% 89,4% Zuteilung 85.107.700 € 67.526.900 € 70.349.076 € 79.887.900 € 93.474.067 € 98.238.983 € 73.168.418 € 64.680.493 € 60.311.586 € pro eLb 1.650 € 1.167 € 1.173 € 1.327 € 1.556 € 1.610 € 1.196 € 1.076 € Ausgaben 57.062.483 € 60.663.451 € 56.126.309 € 77.741.050 € 92.102.153 € 81.455.217 € 57.402.319 € 54.895.427 € Auschöpfungsgrad 67,0% 89,8% 79,8% 97,3% 98,5% 82,9% 78,5% 84,9% Zuteilung 97.697.800 € 66.468.700 € 74.034.291 € 89.118.300 € 93.079.971 € 110.213.607 € 74.530.048 € 63.964.361 € 58.800.569 € pro eLb 1.854 € 1.139 € 1.241 € 1.506 € 1.583 € 1.869 € 1.286 € 1.133 € Ausgaben 42.440.087 € 58.449.306 € 73.655.397 € 82.188.681 € 92.074.852 € 102.422.061 € 71.736.892 € 46.740.733 € Auschöpfungsgrad 43,4% 87,9% 99,5% 92,2% 98,9% 92,9% 96,3% 73,1% JC Marzahn-Hellersdorf JC Mitte JC Neukölln Bund gesamt Berliner Jobcenter JC Charlottenburg-Wilmersdorf JC Friedrichshain-Kreuzberg JC Lichtenberg Quelle: BA Finanzauswertung und BA Grundsicherungsstatistik SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 21.05.2013 Seite 2 von 2 Eingliederungsmittel SGB II in Berlin 2005 bis 2013 Anlage 1 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 Grundsicherungsbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Globalbudget SGB II Bund gesamt Haushaltsansatz 9.820.000.000 € 9.970.000.000 € 9.998.000.000 € 10.000.000.000 € 10.000.000.000 € 11.000.000.000 € 9.590.000.000 € 8.454.000.000 € 7.950.000.000 € Globalbudget SGB II Berlin gesamt Zuteilung 847.723.056 € 762.273.200 € 804.401.639 € 910.257.382 € 998.527.090 € 1.057.286.701 € 847.698.038 € 772.365.728 € 740.723.660 € Eingliederungsmittelbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsansatz 6.550.000.000 € 6.470.000.000 € 6.500.000.000 € 6.400.000.000 € 6.200.000.000 € 6.600.000.000 € 5.300.000.000 € 4.400.000.000 € 3.900.000.000 € pro eLb 1.315 € 1.200 € 1.232 € 1.277 € 1.263 € 1.349 € 1.148 € 990 € Zuteilung 585.039.056 € 487.670.200 € 521.762.026 € 615.363.864 € 662.759.155 € 677.995.990 € 490.131.990 € 416.609.635 € 384.215.962 € pro eLb 1.451 € 1.083 € 1.143 € 1.377 € 1.508 € 1.541 € 1.133 € 987 € Ausgaben 291.890.862 € 440.847.494 € 499.994.954 € 596.194.512 € 645.107.990 € 637.378.056 € 437.193.258 € 345.283.111 € Auschöpfungsgrad 49,9% 90,4% 95,8% 96,9% 97,3% 94,0% 89,2% 82,9% Bund gesamt Berliner Jobcenter Zuteilung 45.051.900 € 41.443.500 € 42.571.892 € 50.237.700 € 55.098.791 € 46.665.400 € 33.940.621 € 27.264.773 € 24.121.123 € pro eLb 1.310 € 1.054 € 1.089 € 1.364 € 1.581 € 1.371 € 1.048 € 884 € Ausgaben 24.737.404 € 35.061.536 € 41.353.903 € 49.698.038 € 52.702.565 € 43.057.176 € 29.774.087 € 23.669.784 € Auschöpfungsgrad 54,9% 84,6% 97,1% 98,9% 95,7% 92,3% 87,7% 86,8% Zuteilung 32.963.600 € 33.293.700 € 30.674.616 € 36.242.771 € 38.066.329 € 39.818.500 € 30.557.552 € 26.509.219 € 25.545.911 € pro eLb 1.349 € 1.210 € 1.088 € 1.300 € 1.363 € 1.399 € 1.067 € 919 € Ausgaben 14.693.987 € 29.203.266 € 29.496.619 € 35.774.698 € 36.447.494 € 38.246.103 € 27.414.249 € 22.442.510 € Auschöpfungsgrad 44,6% 87,7% 96,2% 98,7% 95,7% 96,1% 89,7% 84,7% Zuteilung 45.977.100 € 35.897.100 € 38.959.731 € 45.612.400 € 49.384.335 € 51.177.500 € 38.406.634 € 33.034.404 € 31.322.719 € pro eLb 1.577 € 1.102 € 1.167 € 1.377 € 1.510 € 1.550 € 1.167 € 1.010 € Ausgaben 16.725.968 € 32.853.937 € 36.458.273 € 45.079.710 € 48.835.073 € 51.404.311 € 34.173.564 € 29.434.525 € Auschöpfungsgrad 36,4% 91,5% 93,6% 98,8% 98,9% 100,4% 89,0% 89,1% Zuteilung 20.851.756 € 20.694.500 € 19.824.576 € 23.238.000 € 24.034.249 € 23.588.700 € 17.198.840 € 14.420.364 € 12.695.462 € pro eLb 1.217 € 1.068 € 1.008 € 1.206 € 1.268 € 1.239 € 934 € 828 € Ausgaben 13.878.031 € 20.640.571 € 20.105.719 € 23.384.253 € 24.268.788 € 23.231.964 € 14.710.136 € 10.865.547 € Auschöpfungsgrad 66,6% 99,7% 101,4% 100,6% 101,0% 98,5% 85,5% 75,3% Zuteilung 48.174.100 € 35.648.400 € 43.172.005 € 51.254.713 € 54.430.869 € 53.798.997 € 39.755.459 € 34.096.621 € 31.757.301 € pro eLb 1.377 € 907 € 1.085 € 1.322 € 1.435 € 1.406 € 1.046 € 914 € Ausgaben 18.422.704 € 31.300.586 € 42.981.208 € 49.246.724 € 54.719.460 € 54.071.753 € 38.329.292 € 30.217.067 € Auschöpfungsgrad 38,2% 87,8% 99,6% 96,1% 100,5% 100,5% 96,4% 88,6% Zuteilung 20.899.900 € 25.036.300 € 24.664.544 € 30.262.100 € 34.101.899 € 30.964.070 € 21.450.967 € 17.491.475 € 15.667.614 € pro eLb 993 € 1.062 € 1.044 € 1.341 € 1.569 € 1.448 € 1.041 € 867 € Ausgaben 16.336.731 € 23.755.623 € 25.046.493 € 29.485.248 € 33.677.777 € 30.534.055 € 20.251.777 € 14.664.287 € Auschöpfungsgrad 78,2% 94,9% 101,5% 97,4% 98,8% 98,6% 94,4% 83,8% JC Pankow JC Reinickendorf Budgetverteilung nach Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) JC Spandau JC Steglitz-Zehlendorf JC Tempelhof-Schöneberg JC Treptow-Köpenick Quelle: BA Finanzauswertung und BA Grundsicherungsstatistik SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 21.05.2013 Seite 1 von 1 Verwaltungskosten SGB II in Berlin 2005 bis 2013 Anlage 2 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 Grundsicherungsbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Globalbudget SGB II Bund gesamt Haushaltsansatz 9.820.000.000 € 9.970.000.000 € 9.998.000.000 € 10.000.000.000 € 10.000.000.000 € 11.000.000.000 € 9.590.000.000 € 8.454.000.000 € 7.950.000.000 € Globalbudget SGB II Berlin gesamt Zuteilung 847.723.056 € 762.273.200 € 804.401.639 € 910.257.382 € 998.527.090 € 1.057.286.701 € 847.698.038 € 772.365.728 € 740.723.660 € Verwaltungskostenbudget SGB II Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsansatz 3.270.000.000 € 3.500.000.000 € 3.498.000.000 € 3.600.000.000 € 3.800.000.000 € 4.400.000.000 € 4.290.000.000 € 4.054.000.000 € 4.050.000.000 € pro BG 880 € 880 € 939 € 1.006 € 1.067 € 1.228 € 1.253 € 1.219 € Zuteilung 262.684.000 € 274.603.000 € 282.639.613 € 294.893.518 € 335.767.935 € 379.290.711 € 357.566.048 € 355.756.093 € 356.507.698 € pro BG 838 € 792 € 842 € 893 € 1.022 € 1.144 € 1.092 € 1.111 € Zuteilung 18.087.600 € 16.054.494 € 19.696.293 € 20.946.646 € 24.222.172 € 27.172.676 € 25.725.575 € 25.525.749 € 25.585.370 € pro BG 807 € 648 € 814 € 885 € 1.022 € 1.138 € 1.096 € 1.130 € Zuteilung 30.814.400 € 31.312.337 € 30.745.898 € 31.934.640 € 35.702.731 € 40.124.986 € 36.811.179 € 36.528.127 € 35.954.971 € pro BG 886 € 838 € 861 € 922 € 1.048 € 1.186 € 1.125 € 1.162 € Zuteilung 18.953.400 € 20.722.446 € 21.773.685 € 22.616.122 € 25.223.374 € 28.774.053 € 27.720.716 € 27.607.124 € 27.893.204 € pro BG 804 € 789 € 860 € 898 € 994 € 1.113 € 1.078 € 1.094 € Zuteilung 20.877.300 € 23.467.330 € 24.695.121 € 25.649.558 € 28.029.787 € 31.701.456 € 30.208.773 € 29.974.688 € 30.084.365 € pro BG 780 € 794 € 881 € 924 € 1.009 € 1.132 € 1.087 € 1.089 € Zuteilung 33.443.900 € 32.263.457 € 35.084.566 € 36.441.136 € 42.420.222 € 48.454.317 € 46.676.226 € 47.013.053 € 47.496.987 € pro BG 861 € 750 € 828 € 856 € 992 € 1.108 € 1.063 € 1.091 € Zuteilung 35.103.400 € 36.662.389 € 35.617.167 € 36.993.994 € 41.993.289 € 47.823.911 € 45.341.662 € 44.995.276 € 45.226.146 € pro BG 876 € 841 € 845 € 885 € 1.005 € 1.137 € 1.093 € 1.115 € Zuteilung 23.660.200 € 26.405.737 € 26.585.316 € 27.890.062 € 32.251.447 € 35.690.405 € 31.794.826 € 31.209.059 € 30.386.006 € pro BG 818 € 802 € 829 € 916 € 1.105 € 1.241 € 1.154 € 1.182 € Zuteilung 15.816.400 € 19.462.385 € 16.915.669 € 17.571.304 € 20.122.040 € 22.944.608 € 22.412.636 € 22.426.813 € 22.964.513 € pro BG 847 € 940 € 838 € 874 € 985 € 1.094 € 1.063 € 1.052 € Zuteilung 19.299.300 € 18.947.774 € 19.972.119 € 20.742.992 € 23.511.318 € 26.857.473 € 25.732.282 € 25.765.685 € 26.029.293 € pro BG 877 € 779 € 848 € 883 € 1.000 € 1.117 € 1.066 € 1.071 € Zuteilung 11.643.800 € 11.994.008 € 12.537.243 € 13.021.200 € 14.941.303 € 16.760.107 € 15.837.056 € 15.717.270 € 15.847.506 € pro BG 852 € 787 € 841 € 888 € 1.024 € 1.133 € 1.098 € 1.139 € Zuteilung 23.433.700 € 22.700.186 € 24.235.412 € 25.173.074 € 28.946.909 € 32.494.898 € 30.527.325 € 30.466.123 € 30.781.553 € pro BG 866 € 755 € 839 € 890 € 1.034 € 1.139 € 1.073 € 1.088 € Zuteilung 11.550.600 € 14.610.457 € 14.781.124 € 15.912.790 € 18.403.343 € 20.491.821 € 18.777.792 € 18.527.126 € 18.257.784 € pro BG 683 € 776 € 808 € 899 € 1.061 € 1.192 € 1.123 € 1.126 € JC Charlottenburg-Wilmersdorf Bund gesamt Berliner Jobcenter Budgetverteilung nach Anteil der Bedarfsgemeinschaften (BG) JC Friedrichshain-Kreuzberg JC Lichtenberg JC Marzahn-Hellersdorf JC Mitte JC Neukölln JC Pankow JC Reinickendorf JC Spandau JC Steglitz-Zehlendorf JC Tempelhof-Schöneberg JC Treptow-Köpenick Quelle: BA Finanzauswertung und BA Grundsicherungsstatistik SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 21.05.2013 Jahresdurchschnitt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Bedarfsgemeinschaften im SGB II Anlage 3 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 ∅ eLb 4.981.748 5.392.166 5.277.639 5.011.542 4.909.122 4.894.265 4.615.520 4.443.094 ∅ BG 3.717.108 3.978.753 3.726.096 3.577.711 3.559.819 3.583.614 3.422.686 3.325.171 ∅ eLb 403.255 450.449 456.567 446.764 439.376 440.080 432.547 422.227 ∅ BG 313.644 346.616 335.649 330.323 328.522 331.676 327.440 320.247 ∅ eLb 27.492 30.738 31.191 30.463 30.241 30.261 29.562 28.479 ∅ BG 22.404 24.763 24.185 23.665 23.704 23.873 23.462 22.589 ∅ eLb 44.107 47.806 47.985 46.528 45.546 45.038 43.558 42.096 ∅ BG 34.771 37.363 35.701 34.644 34.065 33.832 32.721 31.438 ∅ eLb 30.469 34.241 34.255 33.433 33.044 33.329 32.796 31.910 ∅ BG 23.580 26.277 25.327 25.175 25.373 25.862 25.716 25.227 ∅ eLb 35.750 39.759 39.725 38.541 37.598 37.267 36.566 35.864 ∅ BG 26.757 29.538 28.021 27.761 27.781 28.006 27.787 27.517 ∅ eLb 51.580 57.869 59.962 60.204 60.065 61.018 61.179 60.093 ∅ BG 38.832 43.027 42.379 42.581 42.753 43.745 43.912 43.076 ∅ eLb 52.690 58.363 59.671 59.166 58.787 58.961 57.958 56.455 ∅ BG 40.054 43.588 42.139 41.793 41.795 42.063 41.465 40.364 ∅ eLb 34.401 39.329 39.102 36.818 34.842 34.027 32.371 30.857 ∅ BG 28.937 32.935 32.052 30.464 29.193 28.759 27.548 26.397 ∅ eLb 24.434 27.506 28.206 27.873 27.932 28.464 28.632 28.852 ∅ BG 18.669 20.695 20.194 20.103 20.429 20.968 21.094 21.326 ∅ eLb 29.159 32.580 33.383 33.136 32.696 33.016 32.904 32.697 ∅ BG 22.000 24.330 23.563 23.488 23.501 24.048 24.136 24.048 ∅ eLb 17.138 19.373 19.666 19.270 18.949 19.040 18.413 17.420 ∅ BG 13.674 15.232 14.900 14.656 14.597 14.799 14.429 13.802 ∅ eLb 34.983 39.301 39.791 38.772 37.944 38.277 38.012 37.324 ∅ BG 27.052 30.047 28.899 28.292 27.986 28.527 28.446 28.006 ∅ eLb 21.054 23.585 23.631 22.560 21.732 21.382 20.597 20.180 ∅ BG 16.915 18.823 18.291 17.701 17.345 17.196 16.725 16.457 JC Charlottenburg-Wilmersdorf JC Friedrichshain-Kreuzberg Berliner Jobcenter (JC) Bund gesamt Jahresdurchschnitt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) und Bedarfsgemeinschaften (BG) JC Lichtenberg JC Marzahn-Hellersdorf JC Mitte JC Neukölln JC Pankow JC Reinickendorf JC Spandau JC Steglitz-Zehlendorf JC Tempelhof-Schöneberg JC Treptow-Köpenick Quelle: BA Grundsicherungsstatistik SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 15.05.2013 Anlage 4 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 Bezirk 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Mitte 2.002.461 € 3.838.126 € 4.744.116 € 5.565.343 € 6.122.709 € 8.250.675 € 8.823.594 € Friedrichshain-Kreuzberg 1.847.346 € 3.496.420 € 3.837.895 € 4.223.390 € 4.452.936 € 5.894.390 € 6.315.377 € Pankow 1.339.035 € 2.945.005 € 3.430.846 € 3.402.850 € 4.071.977 € 4.879.688 € 5.201.556 € Charlottenburg-Wilmersdorf 1.361.915 € 2.459.480 € 2.979.329 € 3.070.317 € 3.282.764 € 4.254.971 € 4.678.675 € Spandau 1.106.908 € 2.195.877 € 2.498.027 € 3.034.645 € 3.336.263 € 4.172.905 € 4.750.568 € Steglitz-Zehlendorf 620.301 € 1.745.771 € 1.801.614 € 1.875.537 € 2.453.626 € 2.753.764 € 2.940.508 € Tempelhof-Schöneberg 1.504.938 € 2.988.779 € 3.976.448 € 3.586.583 € 4.242.938 € 5.255.932 € 5.584.180 € Neukölln 2.298.281 € 4.626.647 € 4.878.212 € 5.147.619 € 5.859.208 € 7.280.810 € 8.575.834 € Treptow-Köpenick 990.792 € 1.885.961 € 2.076.373 € 2.255.736 € 2.665.959 € 2.784.803 € 4.000.490 € Marzahn-Hellerdorf 1.357.821 € 2.745.984 € 3.192.974 € 3.730.021 € 3.953.676 € 5.057.220 € 5.411.987 € Lichtenberg 1.331.507 € 2.807.886 € 3.034.303 € 3.245.315 € 3.541.673 € 4.414.271 € 4.836.641 € Reinickendorf 1.413.300 € 2.108.516 € 2.716.300 € 2.460.840 € 3.147.117 € 3.832.512 € 4.107.209 € Berlin gesamt 17.174.606 € 33.844.452 € 39.166.437 € 41.598.196 € 47.130.847 € 58.831.940 € 65.226.619 € Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen - II D 24, ProFiskal Stand: Mai 2013 Ersatz von Verwaltungskosten an die Jobcenter - Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) Titel 63603 SenArbIntFrau - II C 51 21.05.2013 Mittelumschichtung innerhalb des Globalbudgets der Berliner Jobcenter Anlage 5 zur KA 17/11 986 vom 24.04.2013 Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 EGT nach VKB 500.000 € 540.916 € 500.000 € 4.080.208 € 4.763.643 € VKB nach EGT 1.195.180 € JC Charlottenburg-Wilmersdorf EGT nach VKB 500.000 € 350.000 € 451.765 € VKB nach EGT JC Friedrichshain-Kreuzberg EGT nach VKB VKB nach EGT JC Lichtenberg EGT nach VKB VKB nach EGT JC Marzahn-Hellersdorf EGT nach VKB 665.056 € 192.185 € VKB nach EGT JC Mitte EGT nach VKB 2.250.000 € VKB nach EGT JC Neukölln EGT nach VKB 585.484 € VKB nach EGT JC Pankow EGT nach VKB VKB nach EGT JC Reinickendorf EGT nach VKB 316.829 € 225.520 € VKB nach EGT JC Spandau EGT nach VKB 235.088 € 175.678 € VKB nach EGT JC Steglitz-Zehlendorf EGT nach VKB 500.000 € 730.000 € 658.531 € VKB nach EGT JC Tempelhof-Schöneberg EGT nach VKB 224.087 € 1.666.544 € 350.000 € VKB nach EGT JC Treptow-Köpenick EGT nach VKB 208.000 € 100.000 € VKB nach EGT 1.195.180 € Quelle: BA Finanzauswertung Stand: Mai 2013 Umschichtung von Mittel des Eingliedeungsbudget (EGT) und Verwaltungskostenbudget (VKB) SenArbIntFrau - II C 51 21.05.2013 ka17-11986 K1711986 Anlage 1 K1711986 Anlage 2 K1711986 Anlage 3 K1711986 Anlage 4 K1711986 Anlage 5