Drucksache 17 / 11 989 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2013) und Antwort Will der Senat die Straßenbahn Linie 61 stilllegen oder ins Ortszentrum Rahnsdorf verlän- gern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat da- her die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet der Senat den Vorschlag, die momentan an der Haltestelle Waldschänke endende Stra- ßenbahnlinie 61 ins Ortszentrum Rahnsdorf hinein zu verlängern? Antwort zu 1.: Auf Grund der generell hohen Kosten für einen Infrastrukturausbau im ÖPNV und der relativ geringen Bevölkerungsdichte und Fahrgastpotentiale in Rahnsdorf wird der Senat von einer Verlängerung der vorhandenen Strecke absehen. Der Senat konzentriert sich daher in seinen Ausbauplanungen für das Straßenbahn- netz auf Strecken, für die er deutlich höhere Fahrgastpo- tentiale sieht, beispielsweise die Verlängerung der Stra- ßenbahn vom Hauptbahnhof zur Turmstraße. Frage 2: Um wie viele Meter müsste die Linie 61 ver- längert werden, um über den Fürstenwalder Damm bis zur Einmündung der Straße an den Püttbergen eine zentrale Anbindung Rahnsdorfs zu erreichen? Antwort zu 2.: Die Verlängerung beträgt rund 400 m. Frage 3: Welche Kosten wären mit einer Verlängerung ins Ortszentrum Rahnsdorf verbunden? Antwort zu 3.: Dem Senat liegt hierzu keine Kosten- schätzung vor. Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Die Kosten für den Bau der Strecke, die notwendigen Fahrzeuge und die Kosten für den laufenden Betrieb […] können seriös erst nach Prüfung der verkehrlichen Machbarkeit ermittelt werden." Frage 4: Wie bewertet der Senat angebliche Pläne, wonach die BVG die Einstellung der Linie 61 zwischen dem S-Bahnhof Friedrichshagen und der Endhaltestelle Waldschänke beabsichtigt? Antwort zu 4.: Das Land Berlin hat mit der BVG ei- nen Verkehrsvertrag abgeschlossen, der grundsätzlich den Erhalt der aktuellen Infrastruktur vorsieht. Dem Senat sind bislang keine Informationen bekannt, die für diese Strecke eine abweichende Haltung begründen lassen. Frage 5: Wie bewertet der Senat das Interesse der Rahnsdorfer Bevölkerung an der Tram-Verbindung, schätzt er es ebenfalls als hoch ein? Sind dem Senat in diesem Kontext die Ergebnisse der Fragebogenaktion des Vereins „Bürger für Rahnsdorf“ bekannt? Antwort zu 5.: Der Senat geht von einem hohen Inte- resse der Rahnsdorfer Bevölkerung am Erhalt der Stra- ßenbahnstrecke aus, da die Straßenbahnverbindung unter anderem eine Verbindung aus Rahnsdorf zu den Ober- schulen und Einkaufsmöglichkeiten in Friedrichshagen und Köpenick herstellt. Die angesprochene Fragebogen- aktion ist dem Senat nicht bekannt. Frage 6: Wie würde die Einstellung einer Straßen- bahnverbindung und die Stilllegung von Gleisbetten zum Bekenntnis des Senats zum ÖPNV und überdies zum kürzlich von Senator Michael Müller geforderten Ausbau des ÖPNV-Angebots passen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 989 2 Antwort zu 6.: Die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt strebt unter anderem auf Grund steigender Fahrgast- und Bevölkerungszahlen sowie zur Erreichung verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzun- gen eine Ausweitung des Verkehrsangebots im öffentli- chen Nahverkehr an. Die bekannt knappen öffentlichen Finanzmittel erzwingen jedoch in jedem Fall eine durch- dachte Mittelpriorisierung. Dazu gehört, sowohl vor der Grundinstandsetzung einer vergleichsweise nachfrage- schwachen Strecke die langfristige Perspektive des ÖPNV-Angebots in diesem Gebiet zu prüfen, als auch bei sehr stark nachgefragten ÖPNV-Angeboten oder bei neu- en Baugebieten eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots zu planen. Berlin, den 29. Mai 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jun. 2013)