Drucksache 17 / 11 994 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 29. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2013) und Antwort Integrationsbeauftragte in den Bezirken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die bezirklichen Integrationsbe- auftragten hinsichtlich Geschlecht und Migrationshinter- grund? (bitte für jeden Bezirk einzeln angeben) 2. Wie ist die Ausstattung der bezirklichen Integrati- onsbeauftragten? (bitte für jeden Bezirk einzeln auflisten) a) Wie viele haben volle Stellen? b) Mit welcher Wochenstundenzahl sind diejenigen beschäftigt, die keine volle Stelle haben? c) Gibt es Integrationsbeauftragte, denen noch eine weitere Aufgabe/Zuständigkeit aufgetragen wur- de? d) Wie viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit jeweils welcher Wochenstundenzahl stehen den In- tegrationsbeauftragten zur Verfügung? e) Welche Sach- und Finanzmittel stehen den Integra- tionsbeauftragten zur Verfügung? Zu 1. und 2.: Entsprechende Daten lagen bislang nicht vor. Wir haben die Kleine Anfrage zum Anlass genom- men die Bezirksämter zu befragen. Hinsichtlich der Geschlechterverteilung ist eine relati- ve Ausgewogenheit feststellbar. Das Verhältnis zwischen Integrationsbeauftragten mit und ohne Migrationshinter- grund ist ausgewogen. In allen Bezirken gibt es mittlerweile die Stelle der/des Integrationsbeauftragten im Umfang einer Voll- zeitstelle. Im Hinblick auf die sonstige personelle und finanzielle Ausstattung bestehen Unterschiede. Eine Übersicht zu den Angaben aller Bezirke befindet sich im Anhang. 3. Hält es der Senat für sinnvoll bzw. notwendig, eine Landesintegrationsbeauftragtenkonferenz zu etablieren, ggf. durch eine Ergänzung des Partizipations- und Integ- rationsgesetzes? Zu 3.: Die Beauftragte des Berliner Senats für Integra- tion und Migration steht im kontinuierlichen Austausch mit den Integrationsbeauftragten der Berliner Bezirke. Der Austausch findet im Rahmen der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Konferenz der Beauftragten für Integration und Migration des Berliner Senats und den Bezirksbeauftragten für Integration und Migration“ statt. Diese Konferenz übernimmt faktisch die Aufgaben einer Landesintegrationsbeauftragtenkonferenz. Eine Ergän- zung des Partizipations- und Integrationsgesetzes hält der Senat daher nicht für erforderlich. Berlin, den 25. Juni 2013 In Vertretung Barbara L o t h _______________________ Staatssekretärin für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul.) Geschlecht m/w Migrationshintergrund ja/nein Wochen- stunden weitere Aufgaben Anzahl wö AZ Charlottenburg-Wilmersdorf m ja 39 Interreligiöser Dialog, interkulturelle Öffnung 1 39 5.000 € Friedrichshain-Kreuzberg w nein 40 keine 1 40 2.500 € Lichtenberg Stelle ist zurzeit unbesetzt 37 1 37 ca. 2.000,- € Sach- und Finanzmittel zusammen Marzahn-Hellersdorf w ja 39 ja: Rechtsextremismus, Koordinierungsstelle Arbeit mit Roma 1/3 Stelle 13,33 16 .000 € Zuwendungen und Beirat 65.150 € Mitte w ja 39 keine 1 39 0 0 Neukölln m nein 40 keine 1 20 7.000 € Pankow w ja 39 Interne Koordinierungsstelle für die Lokalen Aktionspläne Weißensee und Pankow (Buch) im Rahmen des Bundesprogramms "TOLE- RANZ FÖRDERN - KOMEPETENZ STÄRKEN" keine 2013: 500 € für Veröffentlichungen 500 € für Veranstal- tungen Reinickendorf m nein 40 Keine 4.000 €keine, aber geringfügige Unterstützung KA 17.11994 Integrationsbeauftragte in den Bezirken Mitarbeiter/in Budget Bezirksamt Sachmittel Finanzmittel Ausstattung der bezirklichen Integrationsbeauftragten SenArbIntFrau, III A1, III A 1 Prakt. Geschlecht m/w Migrationshintergrund ja/nein Wochen- stunden weitere Aufgaben Anzahl wö AZ Mitarbeiter/in Budget Bezirksamt Sachmittel Finanzmittel Ausstattung der bezirklichen Integrationsbeauftragten Spandau Stelle ist zurzeit unbesetzt entfällt 38,5 bzw. 40 keine 1/3 Den 3 Beauftragten (Migrations- u. Integrationsbeauftra gte, Frauen-u. Gleichstellungsbeauft ragte, Senioren- und Behindertenbeauftra gter) steht als Geschäftsstelle eine gemeinsame Vollzeit- Mitarbeiterin zur Verfügung. 12,8 Rechnerisch entfallen somit auf jeden der Beauftragten 12,8 Wochenstunden . Tatsächlich verteilt sich die anteilige Arbeitszeit aber nach Bedarf. unbestimmt Diese Frage lässt sich nicht beantworten, weil die Finanzierung der Beauftragten und ihrer Arbeit aus dem Kapitel des Bezirksbürgermeisters erfolgt. Steglitz-Zehlendorf w ja 39 keine keine 5.000 € SenArbIntFrau, III A1, III A 1 Prakt. Geschlecht m/w Migrationshintergrund ja/nein Wochen- stunden weitere Aufgaben Anzahl wö AZ Mitarbeiter/in Budget Bezirksamt Sachmittel Finanzmittel Ausstattung der bezirklichen Integrationsbeauftragten Tempelhof-Schöneberg w ja 39 Die Aufgabenstellung ergibt sich maßgeblich aus den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin und gestaltet sich als eine verwaltungsübergreifende gesellschaftspolitische Querschnittsfunktion mit Signalwirkung über die bezirkliche und Berliner Verwaltung hinaus. Aufgabenschwerpunkte sind die Bearbeitung von Grundsatzfragen sowie Koordinierung fachbereichsübergreifender Maßnahmen der Partizipations- und Integrationspolitik, des bezirklichen Integrationsberichts /Monitors und der bezirklichen interkulturellen Öffnung der Verwaltung. 2 19,25 und 40 1.500 € 4.500 € SenArbIntFrau, III A1, III A 1 Prakt. Geschlecht m/w Migrationshintergrund ja/nein Wochen- stunden weitere Aufgaben Anzahl wö AZ Mitarbeiter/in Budget Bezirksamt Sachmittel Finanzmittel Ausstattung der bezirklichen Integrationsbeauftragten Treptow-Köpenick m Eine Erhebung des Migrationshintergrundes ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 40 Neben den gesetzlichen Aufgaben: Toleranzförderungs-, Antirassismus- und Antirechtsextremismusarbeit. Bezirkliche Diversity -Projekt- koordination (u.a. durch die Geschäftsführung der AG Queer Treptow-Köpenick). - Bearbeitung von Zuwendungen - Internetredaktion - Übernahme von Sonderaufgaben für den Bezirksbürgermeister keine keine siehe Finanzmittel Ausgaben sind im Kapitel des Bezirksbürgermeisters veranschlagt. Für 2013 sind folgende Gesamtausgaben festgelegt: Veröffentlichungen: 600 € Veranstaltungen: 3.300 € Zuschüsse soz. Einrichtungen: 58.978,85 € SenArbIntFrau, III A1, III A 1 Prakt. ka17-11994 K1711994_Anl