Drucksache 17 / 11 999 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Danny Freymark  (CDU)   
 

vom 26. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2013) und  Antwort 
 

EEG-Dialog 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Diskussionspro-

zess des EEG-Dialogforums und welche Konsequenzen 

ergeben sich daraus für energie- und umweltpolitische 

Fragestellungen in Berlin? 

 

Antwort zu 1: Bei dem EEG-Dialogforum  handelt es 

sich um eine durch das Bundesministerium für Umwelt,  

Naturschutz und Reaktorischerheit (BMU) initiierte Ver-

anstaltungsreihe, die in dessen Verantwortung durchge-

führt wurde. Die insgesamt 6 Veranstaltungen des EEG-

Dialoges sollten über aktuelle Problemstellungen in Zu-

sammenhang mit der Förderung und dem Ausbau der 

Erneuerbaren Energien informieren und einen Austausch 

über verschiedene Sichtweisen hierzu ermöglichen. Der 

Senat bewertet diese Verfahrensweise positiv. 

 

Frage 2: Trifft es zu, dass bisher keine Vertreter des 

Landes Berlin diesem Forum beiwohnten und wenn ja, 

aus welchen Gründen? 

 

Antwort zu 2: Vertreterinnen und Vertreter des zu-

ständigen Fachreferates der Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umwelt haben an 5 der 6 Veranstaltun-

gen teilgenommen, so dass die im Rahmen der Veranstal-

tungen aufgenommenen zusätzlichen Informationen in die 

Formulierung der Haltung Berlins zu energie- und klima-

politischen Fragestellungen einbezogen werden. 

Frage 3: Ist der Senat bereit, die Interessen des Landes 

Berlin in diesem Forum aktiv zu vertreten? 

 

Antwort zu 3: Das EEG-Dialogforum ist mit seiner 6. 

Veranstaltung am 14.3.2013 beendet worden. 

 

 

Berlin, den 10. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

E p h r a i m G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013)