Drucksache 17 / 12 003 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 29. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2013) und Antwort Sanierungsbedürftige Gehwege in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die bezirklichen Tiefbauämter um Informationen gebeten, die in der Beantwortung der Fragen 2 und 3 enthalten sind. Frage 1: Auf welche Gesamtlänge belaufen sich die Berliner Gehwege? Antwort zu 1: Eine Statistik der Längen der Berliner Gehwege gibt es nicht. Die Gehwege in den Straßen Berlins sind unterschiedlich breit und weisen die verschiedensten Pflasterarten auf. Mit Stand vom 1. Januar 2012 liegt eine Statistik der Gesamtflächen der Gehwege je Bezirk vor: Frage 2: Auf welche Höhe beläuft sich der Anteil der sanierungsbedürftigen Abschnitte insgesamt (Bitte um Angabe je Bezirk)? Antwort zu 2: Von den Bezirken wurde die Höhe der sanierungsbedürftigen Abschnitte in folgender Weise mit- geteilt: Bezirk sanierungsbedürftige Abschnitte [%] Mitte 10-30 Friedrichshain-Keuzberg 25-30 Pankow 50-60 Charlottenburg-Wilmersdorf 30-40 Spandau 40 Steglitz-Zehlendorf n.b. a) Tempelhof-Schöneberg 50 Neukölln 30-75 Treptow-Köpenick 25 Marzahn-Hellersdorf 65-70 Lichtenberg 75 Reinickendorf 30-80 Frage 3: Welche Prioritäten zur Gehwegsanierung hat der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken festgelegt und mit welchem zeitlichen und finanziellen Aufwand sollen diese abgearbeitet werden (Bitte um Angaben je Bezirk)? Antwort zu 3: Die Gehwegsanierung liegt in der Zu- ständigkeit der Bezirke. Der Senat kann daher keine Prio- risierung vornehmen. Bezirk Summe Gehwegflächen m2 Mitte 3.366.856 Friedrichshain-Kreuzberg 1.585.612 Pankow 4.124.728 Charlottenburg-Wilmersdorf 3.506.718 Spandau 2.261.582 Steglitz-Zehlendorf 4.234.688 Tempelhof-Schöneberg 3.198.664 Neukölln 2.179.337 Treptow-Köpenick 2.517.813 Marzahn-Hellersdorf 2.403.639 Lichtenberg 1.777.365 Reinickendorf 3.296.072 a) nicht bekannt, Erhebliche Schäden durch Schneeräumfahrzeuge Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 003 2 Von den Bezirken wurde die Prioritätenreihung, der zeitliche und finanzielle Aufwand in folgender Weise mitgeteilt: Bezirk Prioritäten- reihung vor- handen? zeitlicher Aufwand bekannt? finanzieller Aufwand bekannt? Mitte Nein Nein Nein Friedrichshain-Kreuzberg Nein Nein 1) Nein Pankow Nein Nein Nein Charlottenburg-Wilmersdorf Ja 5) Nein Nein Spandau Nein Nein ca.700T€ p.a. Steglitz-Zehlendorf Nein Nein 3) Nein Tempelhof-Schöneberg Nein Nein Nein Neukölln Ja 2) Nein Nein Treptow-Köpenick Nein Nein Nein Marzahn-Hellersdorf Nein Nein Nein Lichtenberg Nein Nein Nein Reinickendorf Ja 4) Nein Nein 1) Liste wo Gehwege durch Wurzelaufbruch stark beschädigt sind 2) Nord-Neukölln (75% Schäden ) vor Süd-Neukölln (30% Schäden) 3) Feststellung im Rahmen der Straßenbegehung 4) 1. Fußgängerzonen,2. große Hauptstraßen 5) Innenstadtbereiche (z.B. Kurfürstendamm) vor Außenbereichen Alle bezirklichen Tiefbauämter weisen darauf hin, dass die Gefahrenstellenbeseitigung höchste Priorität hat. Berlin, den 23. Mai 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)