Drucksache 17 / 12 004 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke)   
 

vom 29. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2013) und  Antwort 
 

Fall BAIZ – Gibt das LKA Informationen über Mieter an Eigentümer weiter? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass das Berliner LKA Informationen 

über politische Aktivitäten (z.B. Organisation einer De-

monstration) eines Betreibers der Kultur- und Schank-

wirtschaft BAIZ in der Christinenstr. 1 an den Eigentümer 

der Räumlichkeiten des BAIZ weitergegeben hat? 

 

Zu 1.: Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat keine 

derartigen Informationen weitergegeben. Auf der Inter-

netseite des BAIZ befand sich jedoch ein Aufruf zur Teil-

nahme an einer Demonstration für den Erhalt der Li-

nienstr. 206, Kirche von Unten und des BAIZ am 13. Ap-

ril 2013.  

 

 

2. Wenn ja, aus welchem Grund und auf welcher 

Rechtsgrundlage ist dies geschehen? 

 

Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1.  

 

 

3. Welche Informationen sind geflossen? 

 

Zu 3.: Betitelt mit der Überschrift „Investorengruppe 
kauft Haus“ wurde am 11. April 2013 im Internetportal 
„indymedia“ ein Artikel der „BAIZ-Unterstützer
_innen“ veröffentlicht, die letztendlich forderten, das 
„weitere Ausbluten der kulturellen Identität dieser Stadt 
zu stoppen“.  

Der in dem Artikel benannte Eigentümer des Objektes 

Christinenstr. 1 wurde von der Berliner Polizei am 12. 

April 2013 darüber in Kenntnis gesetzt. 

 

 

 

 

 

4. Ist dem Senat bewusst, dass das LKA damit in zivil-

rechtliche Verhandlungen zwischen dem BAIZ und dem 

Eigentümer über eine eventuelle Fortsetzung des Miet-

vertrags zum Nachteil des Mieters eingreift? 

 

Zu 4.: Das LKA hat eine Informationspflicht bei ge-

fährdungsrelevanten Sachverhalten.  

Zu keiner Zeit wurde in zivilrechtliche Verhandlungen 

zwischen dem BAIZ und dem Eigentümer eingegriffen. 

 

 

5. Müssen zukünftig Mieter, die sich politisch betäti-

gen, damit rechnen, dass dies dem Vermieter durch die 

Berliner Polizei mitgeteilt wird? 

 

Zu 5.: Nein, es sei denn, die Polizei erhält gefähr-

dungsrelevante Informationen.  

 

 

Berlin, den 11. Juni 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013)