Drucksache 17 / 12 008 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 29. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2013) und Antwort »Der Traum ist aus« - Abschiebungen 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen wurden 2012 aus dem Land Berlin abgeschoben (bitte nach Monaten, Staatsangehö- rigkeiten, Zielstaaten und sog. Dublin-VO-Fällen auf- schlüsseln)? Zu 1.: Im Jahr 2012 wurden insgesamt 363 Menschen abgeschoben. 329 Rückführungen erfolgten in die jewei- ligen Herkunftsländer der Betroffenen. 34 Personen wur- den in sichere Drittstaaten abgeschoben. Die Statistik enthält auch Abschiebungen, die im Rahmen der Amtshil- fe für andere Bundesländer durchgeführt wurden. Es wird auf die folgende monatliche Aufschlüsselung verwiesen. Januar Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Februar Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Kosovo 1 Bulgarien 1 Polen 2 Makedonien 1 Rumänien 2 Polen 1 Russland 1 Rumänien 1 Türkei 3 Russland 2 Ukraine 2 Türkei 3 Serbien 1 Ukraine 4 Algerien 1 Serbien 10 Tunesien 1 Algerien 1 Armenien 1 Tunesien 1 1 Vietnam 10 USA 1 VR China 2 1 Georgien 1 1 Malaysia 1 Vietnam 2 Gesamt 28 1 Irak 1 1 Libanon 1 1 Gesamt 31 4 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 008 2 März Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten April Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Bosnien 4 Bosnien 1 Lettland 1 Bulgarien 1 Litauen 1 Polen 3 Makedonien 1 Rumänien 2 Kosovo 1 Russland 1 1 Polen 3 Ukraine 1 Russland 1 1 Weißrussland 1 Türkei 1 Serbien 10 Ukraine 1 Benin 1 1 Serbien 10 Kenia 1 1 Ghana 1 Guinea 1 Marokko 1 Kamerun 1 Kamerun 1 1 Tunesien 2 2 Brasilien 1 Georgien 2 2 Chile 1 Vietnam 12 Georgien 1 Libanon 1 Vietnam 5 Mongolei 1 Israel 1 Gesamt 42 7 Kasachstan 1 Staatenlos 1 1 Gesamt 38 3 Mai Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Juni Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Bosnien 1 Bosnien 3 Bulgarien 1 Makedonien 1 Lettland 1 Niederlande 1 Litauen 1 Kosovo 1 Polen 2 Polen 2 Russland 1 Türkei 1 Türkei 2 Serbien 4 Ukraine 4 Ghana 1 1 Weißrussland 2 Marokko 1 Serbien 4 Brasilien 1 Algerien 3 1 Vietnam 3 Kenia 1 Israel 1 Tunesien 1 1 Libanon 1 Iran 1 1 Mongolei 1 Libanon 1 ungeklärt 1 Pakistan 1 1 Gesamt 23 1 staatenlos 1 1 ungeklärt 3 1 Gesamt 31 6 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 008 3 Juli Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten August Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Lettland 1 Albanien 1 Makedoni- en 1 Lettland 1 Moldau 2 Litauen 1 Kosovo 2 Makedonien 1 Polen 1 Polen 3 Rumänien 1 Russland 1 Russland 2 1 Türkei 1 Türkei 4 1 Ukraine 4 Serbien 4 Serbien 2 Angola 1 Nigeria 2 Äthiopien 1 1 Peru 1 Ägypten 1 Georgien 1 Afghanis- tan 7 2 Vietnam 2 Georgien 2 2 Libanon 3 1 Vietnam 10 staatenlos 1 Libanon 1 Gesamt 25 1 Pakistan 1 1 Gesamt 42 8 September Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Oktober Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 2 Albanien 1 Kroatien 1 Litauen 1 Litauen 1 Polen 4 Polen 3 Russland 1 Rumänien 1 Türkei 3 Türkei 2 Serbien 1 Serbien 1 Nigeria 1 Algerien 1 1 Tunesien 1 Vietnam 11 Brasilien 1 Libanon 1 Vietnam 7 VR China 1 Indonesien 1 Gesamt 25 1 Irak 1 Libanon 1 VR China 1 Gesamt 25 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 008 4 November Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Dezember Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Belgien 1 Bosnien 1 Bulgarien 1 Lettland 2 Kroatien 1 Monte- negro 1 Moldau 1 Polen 2 Kosovo 1 Türkei 4 Polen 4 Serbien 8 Russland 1 Angola 1 Türkei 2 Nigeria 1 Ukraine 1 Gambia 1 Groß- britannien 1 Niger 1 1 Serbien 3 Tunesien 1 Tunesien 1 1 Vietnam 8 Irak 1 Israel 1 Gesamt 19 1 staatenlos 1 ungeklärt 1 Gesamt 34 1 2. In wie vielen Fällen kam es dabei im gleichen Zeitraum zu einer vorherigen Inhaftierung im Abschiebe- gewahrsam (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüs- seln)? Zu 2.: Im Jahr 2012 wurden insgesamt 150 Personen aus der Abschiebungshaft abgeschoben. Zum Herkunfts- land der Betroffenen wird auf die folgende Auflistung verwiesen: Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Albanien 1 Bosnien 4 Bulgarien 1 Lettland 2 Makedonien 4 Moldau 2 Polen 16 Russland 3 Türkei 4 Ukraine 15 Weißrussland 1 Serbien 12 Algerien 5 Äthiopien 1 Benin 1 Nigeria 2 Gambia 1 Ghana 2 Kenia 2 Niger 1 Kamerun 1 Tunesien 7 Ägypten 1 Brasilien 2 Georgien 7 Vietnam 39 Irak 2 Israel 2 Kasachstan 1 Libanon 1 Mongolei 2 Pakistan 2 VR China 1 staatenlos 1 Ungeklärt 1 Gesamt 150 3. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wur- den 2012 von Berliner Flughäfen aus durchgeführt, wie viele Abschiebungen über andere Flughäfen, und wie viele Abschiebungen auf dem Landweg (bitte einzeln nach Flughäfen, sonstigen Transportmitteln, Zielländern, für die Abschiebung zuständige Behörde, Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen und sog. Dublin-VO- Fällen aufschlüsseln)? Zu 3.: Zu den erbetenen Zahlen werden keine Daten erfasst. Sie können auch nicht mit einem vertretbaren Aufwand erhoben werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 008 5 4. Wie viele Überstellungen erfolgten 2012 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Flughäfen, Mitgliedsstaa- ten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten diffe- renzieren und den jeweiligen Anteil an Minderjährigen nennen)? Zu 4.: 34 Menschen wurden in sichere Drittstaaten abgeschoben. Hierbei dürfte es sich fast ausschließlich um Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung han- deln. In welche Staaten die Rückführungen erfolgten, wird statistisch nicht erfasst. Die Daten können auch nicht mit einem vertretbaren Aufwand erhoben werden. 4a. Ist die Anzahl dieser Überstellungen in der Anzahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen oder Zurückwei- sungen enthalten oder nicht? Zu 4a.:Die Anzahl der Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung ist in der Anzahl der Abschiebungen enthalten (siehe Antwort zu 1.) Für Zurückschiebungen und Zurückweisungen ist die Bundespolizei zuständig. 5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebun- gen fanden 2012 an Berliner Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten, Staatsangehörigkeiten und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln)? Zu 5.: Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zu- ständigkeitsbereich der Bundespolizei. 6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren 2012 von Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen betroffen und wie viele unbegleitete Minderjährige wurden insge- samt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Fest- stellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsan- gehörigkeit und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln)? Zu 6.: Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zu- ständigkeitsbereich der Bundespolizei. 6a. Wie viele der Minderjährigen wurden 2012 von der Bundespolizei in die Obhut der Jugendämter gege- ben? Zu 6a.: Diese Daten werden statistisch nicht erfasst und können auch nicht mit einem vertretbaren Aufwand erhoben werden. 7. Was waren 2012 die Gründe der Einreiseverweige- rungen/Zurückweisungen (bitte nach Zurückweisungs- grund gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Zu 7.: Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zu- ständigkeitsbereich der Bundespolizei. 8. Wie viele Personen wurden 2012 im Zuge von so- genannten Sammelabschiebungen aus Berlin entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Datum, Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit und ggf. weiteren beteiligten EU-Staaten differenzieren)? Zu 8.: Für die Durchführung von Sammelabschiebun- gen ist die Bundespolizei zuständig. Die bei den Berliner Landesbehörden geführten Statistiken differenzieren nicht danach, ob Abschiebungen im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen oder als Einzelmaßnahme durch- geführt werden. Die gewünschten Daten können auch nicht mit vertretbarem Aufwand erhoben werden. 8a. Wie viele dieser Sammelabschiebungen erfolgten direkt von einem Berliner Flughafen? Zu 8a.: Siehe Antwort zu Frage 8. Berlin, den 11. Juli 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2013)