Drucksache 17 / 12 013 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Anja Schillhaneck (GRÜNE) 
 

vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2013) und  Antwort 
 

ELER-Mittel (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums)? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Projekte in Berlin wurden in den letzten 

fünf Jahren durch Mittel aus dem Europäischer Landwirt-

schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 

(ELER) gefördert? 

 
Zu 1.: Im Land Berlin wurden Projekte im Rahmen 

 

 der einzelbetrieblichen landwirtschaftlichen Investitionsförderung
 (EU-Code 121), 

 der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete 
(EU-Code 212), 

 von Agrarumweltmaßnahmen (EU-Code 214) sowie
 

 von Ausgleichszahlungen für Nachteile bei der 
Bewirtschaftung in Natura-2000-Gebieten 

 
mit Mitteln des ELER gefördert. Die Umsetzung der 

Förderung für die Berliner Antragstellerinnen und An-

tragsteller erfolgt aufgrund des zwischen den Ländern 

Berlin und Brandenburg im Dezember 2003 geschlosse-

nen Landwirtschaftsstaatsvertrages in den für das Land 

Berlin zuständigen Bewilligungsstellen im Land Bran-

denburg. 

 

 

2. Wie sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Berlin 

über dieses Programm informiert? 
 

Zu 2.: Die Information an Bezirke, Betriebe sowie 

Wirtschafts- und Sozialpartner erfolgte durch die Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Senatsverwal-

tung (ehemals Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt 

und Verbraucherschutz, jetzt Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz), in der der Agrarbereich des Lan-

des Berlins angesiedelt ist. Darüber hinaus stehen Infor-

mationen auf der Internetseite www.eler.brandenburg.de 

zur Verfügung. 

 

 

3. Trifft es zu, dass die Berliner ELER-Mittel (Euro-

päischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 

ländlichen Raums) der Förderperiode 2007 - 2013 von rd. 

2,023 Mio. € erst zu ca. 75 % gebunden sind, und daher in 
der laufenden Förderperiode noch etwa 500.000 € abgerufen
 werden könnten? 

 

Zu 3.: Ja, das trifft zu. Ziel ist es, die restlichen ELERMittel
 für Berlin voll auszuschöpfen. Dafür wurde für das 

Land Berlin die Antragsfrist 31.03.2013 für neue Projekte 

veröffentlicht. Die eingegangenen Projektanträge befin-

den sich derzeit bei den Bewilligungsbehörden in der Prü-

fung. Es ist davon auszugehen, dass die für Berlin noch 

zur Verfügung stehenden ELER-Mittel in Höhe von 

500.000 € gebunden werden. 
 

 

4. Inwieweit trifft es zu, dass der Senat die hierzu er-

forderliche Kofinanzierung noch nicht sichergestellt hat? 
Wenn dies stimmt: Wann stellt der Senat ausreichende 

Mittel zur Kofinanzierung bereit? 

 

Zu 4.: Auf der Grundlage der eingegangenen Projek-

tanträge und unter Berücksichtigung von Altanträgen 

prüft die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher-

schutz die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln und 

leitet erforderliche Maßnahmen umgehend ein. 

 

 

5. Wie sehen aktuelle Planungen zur künftigen Förde-

rung über den ELER aus? 
 

  




Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 013    

 

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Zu 5.: Die neue Förderperiode (FP 2014-20) befindet 

sich noch in der Planungsphase. Das Land Berlin ist durch 

die Mitarbeit in der „Arbeitsgruppe ELER 2014“ des 
Landes Brandenburg durch Vertreterinnen der Senatsver-

waltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Senats-

verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in diesen 

Prozess mit eingebunden. Im Ergebnis wird ein gemeinsamer
 Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Bran-

denburgs und Berlins erstellt. Erste Informationen zur FP 

2014-20 erfolgten seitens der ELER-Verwaltungsbehörde, 

die für die Länder Brandenburg und Berlin im Ministeri-

um für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam ange-

siedelt ist, für einen Kreis von Akteurinnen bzw. Akteu-

ren am 06.02.2013 in der Senatsverwaltung für Justiz und 

Verbraucherschutz. Der Fortgang der weiteren Pro-

grammplanung wird kommuniziert und veröffentlicht. 

 

 
Berlin, den 24. Mai 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)