Drucksache 17 / 12 023 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 

vom 02. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013) und  Antwort 
 

Anmeldung des 17. Bauabschnitt der BAB A100 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1:Ist für den 17. Bauabschnitt (BA) der A 100 

vom geplanten AS Am Treptower Park zur Frankfurter 
Allee, inklusive der anschließenden Einbindung in das 

Stadtstraßennetz, die Vorplanung auf Basis der aktuellen 

Verkehrsprognose und Vorschriftenwerk überarbeitet 

worden? 

 

Frage 2: Welche Ergebnisse hat diese Vorplanung er-

geben? 

 

Frage 3: Welche Kosten sind entstanden und von wem 

wurden sie getragen? 

 

Frage 4: Sind dadurch nun konkretere Aussagen als in 
der Kleinen Anfrage Drs.Nr. 17/10014  

a) zur Spreequerung, 

b) zu den Anschlussstellen und 

c) zur Bautechnologie des Doppelstocktunnels und 

deren Auswirkungen auf ihr Umfeld möglich? 

 

Frage 5: Wenn ja, welche Aussagen haben sich zu a – 
c ergeben? 

 

Frage 6: Welche Gesamtkostenschätzung hat die 

Überarbeitung der Vorplanung für den 17. BA der A 100 
ergeben? 

 

Antwort zu 1, 2, 3, 4, 5 und 6: Die Überprüfung der 

Vorplanung befindet sich in der Bearbeitungsphase. 

Technische Angaben zur Trassierung sowie Aussagen zur 

Kostenschätzung können erst nach erfolgter Bearbeitung 

gemacht werden. Für die Einbindung in das Stadtstraßen-

netz wurde eine externe Planungsleistung zu Lasten des 

Berliner Landeshaushaltes beauftragt. 

 

 

 
 

 

Frage 7: Sollte noch keine Überarbeitung der Vorpla-

nung erfolgt sein wann ist mit dieser bzw. deren Ergeb-

nissen zu rechnen? 

 

Antwort zu 7: Zur weiteren Planung ist gemäß der 
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die 

Leistungsphasen 2 bis 6 ein Vergabeverfahren nach der 

Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) 

zu führen.  

 

 

Frage 8: Ist die geplante Anmeldung zum Bundesver-

kehrswegeplan 2015 schon erfolgt? 

 

Antwort zu 8: Die Anmeldung befindet sich in Bear-

beitung. 

 
 

Frage 9: Mit welchen Aussagen wurden oder wie ist 

geplant die nachfolgenden Informationen für die Anmel-

dung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zu erteilen: 

a) Streckenlänge, geplanter Bautyp, geplanter Quer-

schnitt, Planungsstand, Gesamtkosten; 

b) Projektbegründung bzw. zu erwartende Wirkung, 

Projekthistorie, durchgeführte Alternativenprüfung, er-

wartete Wirkung bezüglich des Abbaus raumordnerischer 

Defizite, der Schaffung städtebaulicher Potentiale und 

weiterer zu erwartender Projektwirkung, Hinweise auf 
bereits berücksichtigte umweltfachliche Gegebenheiten, 

Nennung wesentlicher Beeinträchtigungen? 

 

Frage 10: Fordert das Bundesverkehrsministerium 

darüber hinaus noch weitere Angaben zur Anmeldung an 

den Bundesverkehrswegeplan? 

 

Frage 11: Wenn ja, welche und wie wurden bzw. wer-

den diese beantwortet? 

 

 

 
 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 023    

 

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Antwort zu 9, 10 und 11: Der Senat beabsichtigt, we-

gen bestehender personeller Engpässe ein externes Inge-

nieurbüro mit der Erarbeitung der erforderlichen Anmel-

deunterlagen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 

zu beauftragen. Ergebnisse werden somit erst im Herbst 

dieses Jahres vorliegen und die Grundlage für das Anmel-

deverfahren darstellen. 
Nähere Einzelheiten zu den Kriterien und Anforde-

rungen für eine Aufnahme einer Maßnahme in den 

BVWP sind umfassend in dem Internetauftritt des Bun-

desministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

(BMVBS) beschrieben. 

 

 

Frage 12: Plant der Senat die Berliner Öffentlichkeit 

über die Anmeldung des 17. BA der A 100, inklusive der 

Einbindung in das Stadtstraßennetz, zum Bundesver-

kehrswegeplan 2015 und dem bis dahin bekannten Planungsstand
 zeitnah zu informieren? 

 

Frage 13: In welcher Form ist dies vorgesehen? 

 

Antwort zu 12 und 13: Der Senat wird im zeitlichen 

Zusammenhang der Anmeldung die Liste der gemeldeten 

Projekte im Internet veröffentlichen. 

 

 

Berlin, den 29. Mai 2013 

 

 
In Vertretung 

 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)