Drucksache 17 / 12 028 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 02. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013) und Antwort Prozesskostenhilfe im Land Berlin (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden in den Jahren 2007 bis 2012 bei Berliner Gerichten und bei gemeinsamen Fachobergerichten für Berlin und Branden- burg gestellt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Gericht, und der jeweiligen Anzahl von Anträgen.) Zu 1.: Die Anzahl der bei den Berliner Gerichten und bei den gemeinsamen Fachobergerichten für Berlin und Brandenburg gestellten Anträge auf Prozess- /Verfahrenskostenhilfe ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Amtsgericht Charlottenburg 866 939 993 841 743 799 Amtsgericht Köpenick 460 445 489 383 386 389 Amtsgericht Lichtenberg 1) 1.024 1.261 1.453 1.169 1.033 894 Amtsgericht Mitte 1.156 1.176 1.166 977 906 931 Amtsgericht Neukölln 673 837 997 738 801 909 Amtsgericht Pankow/ Weißensee 6.195 5.837 6.008 7.214 7.036 6.928 Amtsgericht Schöneberg 843 903 888 2.848 3.002 2.996 Amtsgericht Spandau 383 438 500 390 378 340 Amtsgericht Tempelhof- Kreuzberg 10.161 15.752 15.505 16.181 15.567 14.97 2 Amtsgericht Wedding 1.040 1.097 1.124 919 966 914 Landgericht Berlin 3.280 3.007 3.725 3.228 3.065 2.639 Kammergericht 1.239 1.170 1.139 1.069 1.213 1.202 Verwaltungsgericht Berlin 1.004 1.473 2.542 2.956 2.760 2.840 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2) - - - - - - Sozialgericht Berlin 9.988 13.641 18.935 21.384 20.031 22.66 4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 315 448 535 572 601 768 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 452 478 432 398 353 287 Arbeitsgericht Berlin - 3) - 3) 3.500 3.540 3.480 3.469 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 3) - 3) 188 189 181 139 1) einschl. ehemaligem Amtsgericht Hohenschönhausen 2) Valide Daten liegen nicht vor. 3) Daten liegen nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 028 2 2. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2007 bis 2012 bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte Einzelaufschlüsse- lung nach Jahr, Gericht und Ablehnung bzw. Bewilli- gung.) Zu. 2.: Die Anzahl der bewilligten und abgelehnten Prozess-/Verfahrenskostenhilfeentscheidungen ergibt sich aus der beigefügten Anlage. 3. Wie viele der bewilligten bzw. abgelehnten Anträge in den Jahren 2007 bis 2012 wurden jeweils durch beauf- tragte Rechtsanwält*innen, wie viele durch die hilfesu- chende Partei selbst gestellt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Gericht und Antragssteller.) Zu 3.: Die Zahl der durch Bevollmächtigte bzw. von den Parteien selbst gestellten Anträge wird statistisch nicht erhoben. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeit- raum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 4. Welche der möglichen Ablehnungsgründe lagen den Ablehnungen der Anträge in den Jahren 2007 bis 2012 jeweils zu Grunde? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und jeweiligem Ablehnungsgrund und Gericht.) Zu 4.: Statistische Auswertungen über die Ableh- nungsgründe liegen nicht vor. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 5. Wie oft wurde in den Jahren 2007 bis 2012 die Bei- ordnung von Rechtsanwält*innen beantragt und bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Gericht und Ablehnung bzw. Bewilligung.) Zu 5.: Statistische Erhebungen über beantragte Bei- ordnungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten werden - mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit - bei den Gerichten nicht durchgeführt. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Für die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit lauten die Zah- len der beantragten und bewilligten Beiordnungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß § 11a Ar- beitsgrichtsgesetz (ArbGG) für die Jahre 2009 bis 2012 wie folgt: Jahr Arbeitsgericht Berlin Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2009 3.258 164 2010 3.313 165 2011 3.249 144 2012 3.250 119 Daten hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 liegen nicht vor. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 6. Wie oft wurde Prozesskostenhilfe in den Jahren 2007 und 2012 ratenfrei bzw. mit Raten bewilligt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und der jeweiligen Art der Bewilligung.) Zu. 6.: Die Anzahl der bewilligten Prozess- /Verfahrenskostenhilfe ergibt sich aus der beigefügten Anlage. 7. Wie oft wurden in den Jahren 2007 bis 2012 Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe eingelegt, und wie oft waren diese erfolgreich bzw. wur- den abgelehnt? (Bitte Einzelaufschlüsslung nach Jahr.) Zu 7.: Statistische Auswertungen über die Zahl der eingelegten Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Pro- zesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe liegen nur für das Verwaltungsgericht Berlin vor. Im Übrigen ist eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum mit vertretba- rem Aufwand nicht leistbar. Die beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ableh- nung von Prozesskostenhilfe eingelegten Rechtsmittel ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Jahr Eingelegte Rechtsmittel gegen Prozesskostenhilfe 2007 217 2008 230 2009 277 2010 304 2011 301 2012 227 Inwieweit die Rechtsmittel erfolgreich waren, ist sta- tistisch nicht erfasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 028 3 8. Wie viel wurde insgesamt im Land Berlin von 2007 bis 2012 für Prozesskostenhilfe ausgegeben, und wie viel Geld floss durch Ratenzahlungen wieder zurück? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr.) Zu 8.: Die jährlichen Ausgaben ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Jahr Ordentliche Gerichtsbarkeit Sozial- gerichtsbarkeit Verwaltungs- gerichtsbarkeit Arbeits- gerichtsbarkeit Finanzgericht Berlin- Brandenburg 2007 13.746.118 Euro 612.799 Euro 252.699 Euro 2.113.833 Euro - siehe 2008 - 2008 13.902.009 Euro 818.039 Euro 318.151 Euro 2.140.876 Euro 24.047 Euro *) 2009 13.252.971 Euro 1.265.788 Euro 364.239 Euro 2.340.895 Euro 17.624 Euro 2010 14.532.406 Euro 1.525.735 Euro 324.514 Euro 2.397.256 Euro 14.728 Euro 2011 13.911.908 Euro 1.728.937 Euro 342.898 Euro 2.274.899 Euro 12.256 Euro 2012 13.483.928 Euro 1.918.841 Euro 504.618 Euro 2.260.819 Euro 12.304 Euro *) einschließlich Ausgaben für 2007(differenzierte Angaben nach den Jahren 2007 u. 2008 liegen nicht vor) In der Sozialgerichtsbarkeit sind durch Ratenzahlun- gen folgende Beträge zurück geflossen: Jahr Ratenzahlungen 2007 7.136 Euro 2008 10.624 Euro 2009 12.114 Euro 2010 3.392 Euro 2011 17.306 Euro 2012 18.689 Euro Für die übrigen Gerichte liegen in Bezug auf die Rückflüsse keine Daten vor, da diese nicht separat erfasst werden. 9. Wird nach Ansicht des Senats das Mittel der Pro- zesskostenhilfe in Berlin in nennenswertem Ausmaß missbraucht? a) Wenn ja, in welcher Art und an welchen Erkennt- nissen macht der Senat dies fest? Zu 9.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse für einen Missbrauch der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskos- tenhilfe in dem Sinne, dass Antragstellerinnen und An- tragsteller in nennenswertem Ausmaß absichtlich oder versehentlich unzutreffende Angaben über ihre persönli- chen oder wirtschaftlichen Verhältnisse machen oder den Sachverhalt unrichtig darstellen, vor. Berlin, den 27. Mai 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013) Anlage Prozess-/Verfahrenskostenhilfe*) in Berlin (einschl. gemeinsamer Fachobergerichte Berlin-Brandenburg) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Amtsgericht Charlottenburg Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 456 426 530 529 472 429 davon: Bewilligung 312 303 336 348 316 273 davon mit Ratenzahlen 0 0 0 26 16 17 ohne Ratenzahlen 312 303 336 322 300 256 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 144 123 194 181 156 156 Amtsgericht Köpenick Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 128 128 160 200 179 203 davon: Bewilligung 85 80 72 142 125 149 davon mit Ratenzahlen 2 4 7 7 13 4 ohne Ratenzahlen 83 76 65 135 112 145 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 43 48 88 58 54 54 Amtsgericht Lichtenberg (einschl. ehemaligem Amtsgericht Hohenschönhausen) Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 545 627 654 547 444 399 davon: Bewilligung 392 435 429 364 299 291 davon mit Ratenzahlen 4 6 2 17 29 15 ohne Ratenzahlen 388 429 427 347 270 276 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 153 192 225 183 145 108 Amtsgericht Mitte Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 527 518 557 487 430 531 davon: Bewilligung 339 327 351 344 310 365 davon mit Ratenzahlen 24 20 22 18 16 12 ohne Ratenzahlen 315 307 329 326 294 353 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 188 191 206 143 120 166 Amtsgericht Neukölln Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 348 371 472 389 345 399 davon: Bewilligung 279 303 372 306 270 317 davon mit Ratenzahlen 7 1 0 14 10 15 ohne Ratenzahlen 272 302 372 292 260 302 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 69 68 100 83 75 82 Amtsgericht Pankow/Weißensee Anzahl der Prozess-/Verfahrenskostenhilfeentscheidungen ins. 4.518 4.754 4.674 5.584 5.464 5.684 davon: Bewilligung 3.937 4.437 4.297 5.048 4.873 4.988 davon mit Ratenzahlen 442 569 532 616 534 549 ohne Ratenzahlen 3.495 3.868 3.765 4.432 4.339 4.439 Ablehnung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe 581 317 377 536 591 696 - 1 - Anlage 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Amtsgericht Schöneberg Anzahl der Prozess-/Verfahrenskostenhilfeentscheidungen ins. 442 432 432 833 1.526 1.643 davon: Bewilligung 310 319 297 620 1.213 1.282 davon mit Ratenzahlen 8 0 12 64 203 207 ohne Ratenzahlen 302 319 285 556 1.010 1.075 Ablehnung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe 132 113 135 213 313 361 Amtsgericht Spandau Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 223 247 306 242 244 195 davon: Bewilligung 174 190 205 162 174 139 davon mit Ratenzahlen 4 2 2 2 3 2 ohne Ratenzahlen 170 188 203 160 171 137 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 49 57 101 80 70 56 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Anzahl der Prozess-/Verfahrenskostenhilfeentscheidungen ins. 12.892 12.758 12.158 13.132 12.874 12.229 davon: Bewilligung 11.663 11.396 10.773 11.708 11.452 10.910 davon mit Ratenzahlen 1.233 1.442 1.395 1.651 1.797 1.594 ohne Ratenzahlen 10.430 9.954 9.378 10.057 9.655 9.316 Ablehnung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe 1.229 1.362 1.385 1.424 1.422 1.319 Amtsgericht Tiergarten Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 150 181 162 176 162 121 davon: Bewilligung 93 124 116 135 109 88 davon mit Ratenzahlen 0 0 0 3 2 3 ohne Ratenzahlen 93 124 116 132 107 85 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 57 57 46 41 53 33 Amtsgericht Wedding Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 594 567 703 337 340 369 davon: Bewilligung 444 409 531 334 340 369 davon mit Ratenzahlen 19 9 22 13 13 17 ohne Ratenzahlen 425 400 509 321 327 352 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 150 158 172 3 0 0 Landgericht Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 1.842 2.179 2.150 2.451 2.223 2.297 davon: Bewilligung 1.085 1.147 1.158 1.243 1.283 1.434 davon mit Ratenzahlen 130 106 125 160 159 125 ohne Ratenzahlen 955 1.041 1.033 1.083 1.124 1.309 Ablehnung der Prozesskostenhilfe 757 1.032 992 1.208 940 863 Kammergericht Anzahl der Prozess-/Verfahrenskostenhilfeentscheidungen ins. 736 706 671 604 472 475 davon: Bewilligung 478 471 447 431 332 321 davon mit Ratenzahlen 78 65 50 66 50 39 ohne Ratenzahlen 400 406 397 365 282 282 Ablehnung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe 258 235 224 173 140 154 - 2 - Anlage 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Verwaltungsgericht Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 312 687 744 963 1.567 1.839 davon: Bewilligung 124 271 320 360 499 685 davon mit Ratenzahlen 17 21 16 18 21 32 ohne Ratenzahlen 107 250 304 342 478 653 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe 188 416 424 603 1.068 1.154 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt davon: Bewilligung 57 83 76 99 124 90 davon mit Ratenzahlen 13 26 17 39 44 22 ohne Ratenzahlen 0 2 1 4 4 1 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe 44 55 58 56 76 67 Sozialgericht Berlin Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 3.037 4.040 5.715 7.219 8.365 8.914 davon: Bewilligung 1.685 2.277 3.195 3.990 4.915 5.236 davon mit Ratenzahlen 0 0 0 0 0 0 ohne Ratenzahlen 1.685 2.277 3.195 3.990 4.915 5.236 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe 1.353 1.764 2.520 3.229 3.451 3.678 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 176 221 297 374 427 398 davon: Bewilligung 86 116 139 183 192 175 davon mit Ratenzahlen 0 0 0 0 0 0 ohne Ratenzahlen 86 116 139 183 192 175 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe 90 105 158 191 235 223 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1) Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt 123 230 246 258 246 278 davon: Bewilligung 13 52 60 61 48 53 davon mit Ratenzahlen 3 1 4 2 3 2 ohne Ratenzahlen 10 51 56 59 45 51 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe 110 178 186 197 198 225 Arbeitsgericht Berlin 2) 2) Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt - - 3.500 3.540 3.480 3.469 davon: Bewilligung - - 3.280 3.330 3.268 3.260 davon mit Ratenzahlen - - 286 280 328 288 ohne Ratenzahlen - - 2.994 3.050 2.940 2.972 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - - 220 210 212 209 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2) 2) Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen insgesamt - - 188 189 181 139 davon: Bewilligung - - 166 167 148 122 davon mit Ratenzahlen - - 23 24 37 24 ohne Ratenzahlen - - 143 143 111 98 Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - - 22 22 33 17 *) ohne grenzüberschreitende Prozess-/Verfahrenskostenhilfe 1) Die Zahlen enthalten wegen technischer Probleme nicht die Daten des Monats Januar 2007. 2) Daten liegen nicht vor. - 3 - ka17-12028 Anlage zur KA 1712028