Drucksache 17 / 12 031 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
 

vom 03. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2013) und  Antwort 
 

Funkzellenabfragen am 1. Mai 2013? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Wurde im Zusammenhang mit Veranstaltungen 

oder Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2013 von 

Berliner Behörden das Instrument der Funkzellenabfrage 

eingesetzt? 

 

Zu 1.: Im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder 

Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2013 wurden 

von Berliner Behörden keine Funkzellenabfragen durch-

geführt. 

 

 

2. Wenn ja,  

a. zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage
?  

b. wie viele Verbindungs- und wie viele Bestandsdaten
 wurden erhoben? 

 

Zu 2.: Entfällt. 

 

 

Berlin, den 12. Juni 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2013)