Drucksache 17 / 12 034 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) 
 

vom 03. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2013) und  Antwort 
 

Zukunft der Berliner berufsbildenden Schulen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Vorhaben hat der Senat derzeit bzgl. der 
OSZ und anderer beruflicher Schulen? 

 

Zu 1.: Das Berliner Schulgesetz fordert in § 35 Absatz 

1, dass sich Oberstufenzentren zu Kompetenzzentren 

entwickeln sollen und in Absprache mit den Partnern in 

der dualen Ausbildung berufliche Fort- und Weiterbil-

dungslehrgänge anbieten können. Die Regierungserklä-

rung für die Legislaturperiode 2011-2016 bestätigt diesen 

Auftrag und sieht vor, dass sich Oberstufenzentren ausge-

hend von ihrem bisherigen Profil noch stärker zu Kom-

petenzzentren der Aus,- Fort- und Weiterbildung entwi-

ckeln und ihre Selbständigkeit ausbauen sollen. 

 

Zur Umsetzung dieser Ziele hat eine Arbeitsgruppe 

der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung einen Vor-

schlag erarbeitet. Sie schlägt als Organisationsform das 

Modell eines Landesinstituts für Berufliche Schulen Ber-

lin (LIBS) vor, das als ausgegliederte nichtrechtsfähige 

Einheit als Einrichtung des Landes Berlin zum Geschäfts-

bereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft gehören soll. Als Organe des LIBS werden 

ein Kuratorium, eine Geschäftsführung und eine operative 

Koordinierungsebene vorgeschlagen.  

 

Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist ein erster Vor-

schlag, auf dessen Grundlage mit den Partnern der beruf-

lichen Bildung ein Diskussionsprozess geführt wird. Ziel 

ist die Klärung der Frage, ob der Vorschlag der Arbeits-

gruppe im Grundsatz tragfähig ist. 

 

2. Wird es für die Schulen zu merkbaren Veränderungen
 kommen und wenn ja, welche? 

 

Zu 2.: Damit sich berufliche Schulen zu Kompetenz-

zentren weiterentwickeln können, soll insgesamt der Ge-

staltungsspielraum und die Eigenverantwortung der be-

ruflichen Schulen erhöht werden. Die Einrichtung einer 

operativen Koordinierungsebene im LIBS, in der auch 

Schulleitungen der beruflichen Schulen vertreten sein 

sollen, gewährleistet nach Auffassung der Arbeitsgruppe 

die Transparenz und die Mitgestaltung der beruflichen 

Schulen in Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen. 

 

3. Gibt es Ausgliederungsvorhaben? 
 

Zu 3.: Die Frage einer Ausgliederung befindet sich ak-

tuell im Rahmen des o.g. Diskussionsprozesses in der 

Klärung. 

 

4. Welche Träger kommen im Falle einer Ausgliederung
 in Betracht? 

 

Zu 4.: Keine. Das unter 1. vorgeschlagene Organisati-

onsmodell eines Landesinstituts wäre eine nichtrechtsfä-

hige Einheit als Einrichtung des Landes Berlin. 

 

5. Welche Veränderungen bzw. Einschränkungen
/Verbesserungen hat eine eventuelle Ausgliederung 

für die OSZ und beruflichen Schulen?  

 

Zu 5.: Mit der Implementierung eines Landesinstituts 

Berufliche Schulen Berlin als Organisationsform und der 

strukturellen Einbindung eines Kuratoriums sowie einer 

operativen Koordinierungsebene wird die Stellung der 

beruflichen Schulen in Berlin nach Auffassung der Ar-

beitsgruppe insgesamt gestärkt und der Gestaltungsspiel-

raum sowie die Eigenverantwortung der beruflichen 

Schulen erhöht.  
 
 

Berlin, den 27. Mai 2013 
 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013)