Drucksache 17 / 12 039 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 02. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2013) und Antwort Kuratorium Jüdisches Krankenhaus nicht zum parteipolitischen Spielball machen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wurden vier Kuratoriumsmitglieder des Jü- dischen Krankenhauses vom Gesundheitssenator Czaja ausgetauscht? Zu 1.: Ziel des Wechsels im Kuratorium war die fach- liche Weiterentwicklung des Jüdischen Krankenhauses (JKB). 2. Warum wurde den Mitgliedern dieser Schritt nicht vorher, sondern erst am Tag ihrer Abberufung schriftlich mitgeteilt? Zu 2.: Die ausscheidenden Kuratoriumsmitglieder wurden vorab telefonisch über ihre Abberufung und die Zielstellung der Neuberufung informiert. 3. Warum wurde der Bürgermeister und SPD Gesund- heitsstadtrat Hanke aus dem Kuratorium abberufen und wie will der Senator Czaja sicherstellen, dass der Bezirk auch zukünftig mit dem Jüdischen Krankenhaus personell eng verbunden ist? Oder hält er dieses nicht für sinnvoll? Zu 3.: Zweck der Stiftung ist es, die öffentliche Ge- sundheitspflege zu fördern. Dieser Zweck soll insbeson- dere dadurch erreicht werden, dass die Stiftung das in 13347 Berlin, Heinz-Galinski-Straße 1 gelegene Jüdische Krankenhaus Berlin und die in 13347 Berlin, Schulstraße 97 gelegene Pflegeeinrichtung betreibt. Eine personelle Verbindung mit dem Bezirk Mitte von Berlin ist für den Stiftungszweck nicht erforderlich und wird daher auch von der Satzung der Stiftung nicht vorgeschrieben. 4. Welche inhaltlichen oder strategischen Verände- rungen plant der Gesundheitssenator Czaja im Jüdischen Krankenhaus? Zu 4.: Das Jüdische Krankenhaus ist in den Berliner Krankenhausplan aufgenommen und erfüllt den im Kran- kenhausplan festgelegten stationären Versorgungsauftrag. Veränderungen können unter Berücksichtigung kranken- hausplanerischer Vorgaben, d. h. im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsmit- glied, vorgenommen werden. Der für das Gesundheitswesen zuständige Senator be- ruft fünf der insgesamt neun Kuratoriumsmitglieder; er ist selbst nicht Mitglied des Kuratoriums. Veränderungen im Leistungsspektrum außerhalb des Versorgungsauftrages und zur Steigerung der Wirtschaftskraft herbeizuführen sind daher Aufgaben des Kuratoriums. Insbesondere die Schwerpunkte im Bereich der Psy- chiatrie und Neurologie sollen fortentwickelt werden, wobei auf dem Schwerpunkt Suchtbehandlung aufgebaut werden soll. 5. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Kurato- riumsmitglieder ausgewählt? Welche Qualifikationen bringen sie für die Mitgliedschaft mit? Zu 5.: Die Mitglieder wurden nach rein fachlichen Ge- sichtspunkten ausgewählt. Sie verfügen entweder über die Qualifikation als psychotherapeutische Psychologinnen und Psychologen, als Ärztinnen und Ärzte oder sind aus- gewiesene Finanz- bzw. Verwaltungsfachleute. 6. Warum wurde ein von der jüdischen Gemeinde nicht mehr entsandtes ehemaliges Mitglied des Kuratori- ums jetzt vom Gesundheitssenator Czaja benannt? Zu 6.: Bei dem nicht mehr von der jüdischen Ge- meinde entsandten Kuratoriumsmitglied handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Kuratoriumsvorsit- zenden des JKB. Sowohl von Seiten der Kuratoriumsvor- sitzenden als auch von der kaufmännischen Direktorin des Jüdischen Krankenhauses war die erneute Entsendung durch die Jüdische Gemeinde zu Berlin erbeten worden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 039 2 Er ist als Arzt und ebenso kaufmännisch qualifiziert, die Weiterentwicklung des JKB zu begleiten. 7. Welche Zukunft sieht der Gesundheitssenator Czaja für das Jüdische Krankenhaus? Zu 7. : Die Eigenständigkeit des Krankenhauses soll trotz der Nähe der Universitätsklinika durch die Weiter- entwicklung der bisherigen Schwerpunkte langfristig ge- sichert werden. 8. Welche Fachdisziplinen sollen gestärkt; welche e- her reduziert werden? Zu 8.: Insbesondere die Schwerpunkte Psychiatrie mit Suchtmedizin und Neurologie sollen weiter gestärkt wer- den. 9. Ist Senator Czaja der Auffassung, dass das Jüdische Krankenhaus in den letzten Jahren medizinisch und wirt- schaftlich erfolgreich gearbeitet hat? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Das JKB hat in den letzten Jahren sowohl me- dizinisch als auch wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet. Gleichzeitig bestehen beim JKB ein erheblicher Investiti- onsbedarf sowie eine ausgesprochene Konkurrenzsitua- tion durch nahe gelegene Krankenhäuser. Mit der Weiter- entwicklung des JKB soll die wirtschaftliche Basis gesi- chert werden. 10. Plant der Gesundheitssenator oder der Senat wei- tere personelle Veränderungen in den Kuratorien oder Aufsichtsräten, die er benennen kann – etwa im Bereich des Deutschen Herzzentrums? Zu 10.: Wenn es notwendig erscheint, werden Verän- derungen in dem vom Gesundheitssenator oder vom Senat zu benennenden Kuratorien oder Aufsichtsräten vorge- nommen. Aktuell existieren dazu keine Planungen. Der Stiftungsrat des Deutschen Herzzentrums Berlin wird von sechs geborenen Mitgliedern und vierzehn durch den Stiftungsrat gewählte und durch den Gesundheitssen- ator bestellte Mitglieder gebildet. Der Gesundheitssenator ist an die Wahl gebunden. Berlin, den 29. Mai 2013 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jun. 2013)