Drucksache 17 / 12 047 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 07. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LXVI: Existiert ein Ausstiegsszenario für den Fall nicht mehr handhabbarer 

Probleme? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

Frage 1: Hat der Senat seit Beginn der Errichtung des 

Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ein mögliches 

Ausstiegsszenario des Landes Berlin für den Fall, dass 

nicht mehr handhabbare Probleme bei der Errichtung des 

BER auftreten sollten, erarbeitet bzw. diskutiert? Wenn 

ja, was besagt solch ein Ausstiegsszenario, wenn nein, 

warum nicht? 

 

Antwort zu Frage 1: Der Berliner Senat konzentriert 

ebenso wie die beiden anderen Anteilseigner der Flugha-

fen Berlin Brandenburg GmbH, der Bund und das Land 

Brandenburg, alle Kräfte darauf, gemeinsam mit der Ge-

schäftsführung der FBB den Flughafen BER unter den 

gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah fer-

tigzustellen. Ein Ausstiegsszenario wurde dabei nicht in 

Erwägung gezogen. 

 

 

Frage 2: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 2: Nein. 

 

 

Berlin, den 15. Mai 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013)