Drucksache 17 / 12 051 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 08. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2013) und Antwort Wie bewältigt die Bußgeldstelle der Berliner Polizei ihre Arbeit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich das von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin zu bearbeitende Anzeigenvolumen in den Jahren 2008 bis 2012 entwickelt? Zu 1.: Folgende Anzeigenzahlen sind in der Bußgeld- stelle bearbeitet worden: 2008 2.953.187 2009 3.437.010 2010 3.607.500 2011 4.356.684 2012 4.198.586 2. Welche Gründe führten zu dieser Entwicklung? Zu 2.: Die Steigerung des Aufkommens an Anzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten hat vielfältige Ursa- chen, resultiert aber überwiegend aus der Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen und der Einführung der Umweltzone im Innenstadtbereich. 3. Wie hoch ist der Anteil der von den Bezirken er- zeugten Anzeigen in den vorgenannten Zahlen? Zu 3.: Der Anteil der Bezirke am Anzeigenaufkom- men hat sich wie folgt entwickelt: 2008 1.772.045 60,0 % 2009 2.227.293 64,8 % 2010 2.280.291 63,2 % 2011 2.847.420 65,3 % 2012 2.724.311 64,9 % 4. Wie hat sich im selben Zeitraum die Zahl der plan- mäßigen Mitarbeiter/innen in der Bußgeldstelle der Poli- zei Berlin entwickelt? Zu 4.: Die Bußgeldstelle verfügte im Jahr 2008 über 294,84 im Jahr 2009 über 294,84 im Jahr 2010 über 281,34 im Jahr 2011 über 281,34 im Jahr 2012 über 280,09 Stellen/Stellenanteile. Neben den planmäßigen Beschäftigten waren in den genannten Zeiträumen auch unplanmäßige Dienstkräfte wie z.B. Dienstkräfte des Zentralen Personalmanagements und Nachwuchskräfte in der Bußgeldstelle zur Bewälti- gung des Anzeigenaufkommens eingesetzt. 5. Wie hoch ist der Anteil der Bezirke an den Einnah- men aus den von bezirklichen Mitarbeitern/Mitarbeite- rinnen erzeugten Anzeigen? Zu 5.: Die Einnahmen aus den von Ordnungsamtskräf- ten erzeugten Anzeigen werden 1:1 an die Bezirke wei- tergeleitet. Daraus ergaben sich folgende Abführungen an die Bezirke: 2008 18.745.729 € 2009 22.272.455 € 2010 23.595.419 € 2011 28.509.303 € 2012 28.978.007 € 6. Was kostet die Bearbeitung einer Anzeige in der Bußgeldstelle der Polizei Berlin? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 051 2 Zu 6.: Im Jahr 2012 wurden ausgegeben für das IT-Verfahren BOWI 21 2.546.916,00 € die externe Vorverarbeitung (Einscannen und Datenerfassung) 1.626.452,91 € den Druck von Bescheiden und Akten 1.334.177,34 € Porto 3.401.163,14 € Zu diesen Sachkosten von 8.908.709,39 € kommen Personalkosten von rechnerisch 13.997.361,30 € (gem. Daten Kosten- und Leistungsrechnung) hinzu. Die Ge- samtsumme von 22.906.070,69 € ergibt pro Vorgang Kosten von 5,46 € bei einem Volumen von 4.198.586 Anzeigen. 7. Nach welchem grundsätzlichen und standardisierten Verwaltungsverfahren laufen diese Vorgänge ab? Zu 7.: Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Re- gelungen werden bundeseinheitlich nach den Vorgaben des Tatbestandskataloges sanktioniert. Das Verfahren richtet sich dabei nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und wird durch die Bußgeldstelle in einem IT-gestützten Prozess teilautomatisiert betrieben. Kosten für Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Kfz-Umsetzungen) werden auf Basis der Gebührenordnung für die Benut- zung polizeilicher Einrichtungen ebenfalls mit Hilfe des standardisierten IT-Verfahrens eingezogen. 8. In welchem Umfang beteiligen sich die Bezirke an den Kosten für die Bearbeitung der von ihren Mitarbei- tern/Mitarbeiterinnen erzeugten Anzeigen? Zu 8.: An den unmittelbar in der Bußgeldstelle der Po- lizei entstehenden Ausgaben für Personal, das IT- Verfahren BOWI sowie für Porto-, Scan- und Druckleis- tungen beteiligen sich die Bezirke nicht. Berlin, den 17. Juni 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2013)