Drucksache 17 / 12 056 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 08. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2013) und Antwort Widersprüche und Klagen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in Zuständigkeit des LAGeSo Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes sind in den letzten fünf Jahren eingelegt worden (bitte absolute und prozentuale Zahlen angeben sowie nach Jahren auf- schlüsseln)? Zu 1.: Die Anzahl der Entscheidungen des LAGeSo wird statistisch nicht erfasst. Insofern werden hier die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in den Jahren zu-grunde gelegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass dahinter eine weitaus höhere Anzahl an Ent- scheidungen steht. Jahr Leistungsempfänge- rinnen und Leistungs- empfänger*) Widersprü- che absolut Widersprü- che prozen- tual 2008 2.005 30 1,5 % 2009 2.080 29 1,4 % 2010 2.990 30 1,0 % 2011 3.777 30 0,8 % 2012 5.744 692 **) 12,0 % *) Quelle: Gesundheits- und Sozialinformationssystem (GSI); Stand jeweils zum 31.12. des genannten Jahres **) hiervon ca. 95% Widersprüche aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsge- richts (BVerfG) vom 18.07.2012 2. Wie wurden diese Widersprüche erledigt (bitte nach Jahren und Erledigungsarten aufschlüsseln)? Zu 2.: Die erfragten Zahlen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Zurückgewiesen Abgeholfen Zurückgezogen 2008 22 1 7 2009 19 9 1 2010 20 5 5 2011 20 8 2 2012 433 95 164 3. Wie lange dauerte in den letzten fünf Jahren die durchschnittliche Bearbeitung von Widersprüchen im LAGeSo im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 3.: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Durchschnittliche Bearbeitungsdauer 2008 Ca. 4 Wochen 2009 Ca. 4 Wochen 2010 Ca. 4 Wochen 2011 Ca. 4 Wochen 2012 Ca. 4-8 Wochen 4. Wie viele Klagen gegen das LAGeSo sind den Be- reich des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend in den letzten fünf Jahren beim Sozialgericht Berlin einge- gangen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Klagearten und Erledigungsarten)? Zu 4.: Statistische Erhebungen, wie viele Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem Be- reich des Asylbewerberleistungsgesetzes sich gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) rich- ten und wie diese sich auf die Klage- und Erledigungsar- ten verteilen, werden beim Sozialgericht Berlin nicht durchgeführt. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeit- raum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Die Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechts- schutzes beim Sozialgericht Berlin werden nach der An- ordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) u. a. nach dem Sach- gebiet „Angelegenheit des Asylbewerberleistungsgesetzes “ erfasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 056 2 Die Zahlen über die Eingänge, Erledigungen und Er- ledigungsarten stellen sich für die Jahre 2008 bis 2012 wie folgt dar: Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsge- setz Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Eingänge Klagen 65 59 61 57 89 Eingänge Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz 35 30 39 37 34 Eingänge Klagen und Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz insgesamt 100 89 100 94 123 Erledigungen insgesamt 93 96 83 109 107 davon erledigt - durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Be- schluss) 42 27 32 39 28 - ohne gerichtliche Entscheidung (Rücknahme, Anerkenntnis, Ver- gleich, Erledigungserklärung, sonstige, u. a.) 51 69 51 70 79 Eine Auswertung des LAGeSo zur Anzahl und zum Verlauf von Klageverfahren hat folgendes ergeben: Jahr Verpflichtungs- klagen Anfechtungsklagen stattgegeben zurückgewiesen zurückgezogen noch anhängig 2008 6 0 - 6 - - 2009 0 0 - - - - 2010 6 0 1 5 - - 2011 5 2 1 5 1 - 2012 1 10 1 3 - 7 5. Welche Maßnahmen ergreift das LAGeSo zur Sen- kung der Anzahl der Widersprüche und Klagen? 6. Hält der Senat die Maßnahmen des LAGeSo zur Senkung der Anzahl der Widersprüche und Klagen für ausreichend? Wenn nein, was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen? Zu 5. und 6.: Unter Berücksichtigung der geringen Anzahl an Widersprüchen und Klagen sind, neben der regelmäßigen Qualitätsprüfung der Entscheidungspraxis nach Maßgabe aktueller Rechtsprechung, keine ergänzen- den Maßnahmen zur Senkung geplant. Berlin, den 14. Juni 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2013)