Drucksache 17 / 12 058 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark und Oliver Friederici (CDU) vom 08. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2013) und Antwort Extremistische Anschläge auf den Berliner ÖPNV Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Der in der Kleinen Anfrage verwendete Begriff „Anschlag “ impliziert eine gewisse Schwere der Tat. Im Folgenden wird unter dem Begriff „Anschlag“ ein Ereignis verstanden, bei dem ein zielgerichteter Angriff auf eine Person oder Sache erfolgt, um deren körperliche Unver- sehrtheit bzw. strukturelle Integrität zumindest vorüber- gehend zu beeinträchtigen. Hierfür kommen demnach Straftaten aus dem Bereich der Brand- und Sprengstoffde- likte sowie gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Betracht. Grundlage für die Beantwortung der Anfrage zu den politisch motivierten Straftaten bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbe- zogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die hier gemachten statistischen Angaben und Sach- verhalte stellen keine Einzelstraftaten der Politisch moti- vierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung han- delt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Für die Jahre 2000 bis 2002 liegen keine statistischen Angaben mehr vor. 1. Wie entwickelte sich die Anzahl von nachweislich der linksextremen Szene zuzuordnenden Anschlägen auf Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin, insbesondere die Anlagen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn seit dem Jahr 2000 (Bitte um Angabe pro Kalender- jahr und Nennung der konkreten Ereignisse)? Zu 1.: Im Rahmen des KPMD-PMK wurden durch die Berliner Polizei in den Jahren 2003 bis 2013 insgesamt zehn Brandstiftungen registriert, die dem Phänomenbe- reich PMK – links zugeordnet wurden und zum Nachteil der S-Bahn Berlin GmbH oder der Deutschen Bahn AG begangen wurden. Dabei wurden nur die Brandstiftungen berücksichtigt, die sich auf oder in Bahnanlagen ereigne- ten. Zum Nachteil der BVG wurde keine Brandstiftung registriert. Von diesen zehn Brandstiftungen wurden ein Fall im Jahr 2003, zwei Fälle im Jahr 2008, ein Fall im Jahr 2010, zwei Fälle im Jahr 2011 (hiervon in einem Fall eine, im anderen sieben Einzeltaten), ein Fall im Jahr 2012 und drei Fälle im Jahr 2013 bekannt. Darüber hinaus wurde ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zum Nachteil der Deutschen Bahn AG regis- triert, diese Tat ereignete sich im Jahr 2004. 2. Auf welche Höhe beliefen sich die durch diese An- schläge verursachten Kosten für die betroffenen Unter- nehmen seit dem Jahr 2000 (Angaben bitte pro Kalender- jahr und Schadensfall)? Zu 2.: Die Frage kann auf der Basis der bei den Berli- ner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Deutschen Bahn AG geführten Statistiken nicht beantwortet werden. 3. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der auf- geklärten Fälle bei diesen Anschlägen entwickelt und inwieweit sind in welcher Höhe Schadensersatzforderun- gen gegenüber den Verursachern geltend gemacht und durchgesetzt worden (Angaben bitte pro Kalenderjahr)? Zu 3: Zu keinem der zur Frage 1 genannten Fälle konnte eine Täterin oder ein Täter ermittelt werden. Eine Aussage zur Frage nach den geltend gemachten bzw. durchgesetzten Schadensersatzansprüchen ist nicht mög- lich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 058 2 4. Wie entwickelte sich die Anzahl von nachweislich der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Anschlägen auf Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin seit dem Jahr 2000 (Bitte um Angabe pro Kalenderjahr und Nennung der konkreten Ereignisse)? Zu 4.: Im Phänomenbereich PMK – rechts wurden weder Brand- noch Sprengstoffdelikte oder gefährliche Eingriffe in den Öffentlichen Personennahverkehr Berlins registriert. 5. Wie viele Anschläge gab es seit dem Jahr 2000 insgesamt auf Anlagen des öffentlichen Personennahver- kehrs, der in Frage 1 genannten Unternehmen, die weder der links- noch rechtsextremen Szene zuzuordnen sind? Zu 5.: Für die Beantwortung der Frage wäre eine Son- derrecherche im Polizeilichen Informations- und Vor- gangsbearbeitungssystem erforderlich, die in dem für Kleine Anfragen vorgegebenen Zeitrahmen nicht leistbar ist. 6. Auf welche Höhe beliefen sich die durch diese An- schläge verursachten Kosten für die betroffenen Unter- nehmen seit dem Jahr 2000 (Angaben bitte pro Kalender- jahr und Schadensfall)? Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. und 2. 7. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der auf- geklärten Fälle bei diesen Anschlägen entwickelt und inwieweit sind in welcher Höhe Schadensersatzforderun- gen gegenüber den Verursachern geltend gemacht und durchgesetzt worden (Angaben bitte pro Kalenderjahr)? Zu 7.: Siehe Antwort zu Frage 5. Eine Aussage zur Frage nach den geltend gemachten bzw. durchgesetzten Schadensersatzansprüchen ist nicht möglich. 8. Welche Maßnahmen haben der Senat und die Ver- kehrsunternehmen getroffen, um gegen diese Vorfälle vorzugehen und ihnen präventiv zu begegnen? Zu 8.: Bekannt werdende konkrete Gefährdungen von Personen, Institutionen oder sonstigen Einrichtungen werden grundsätzlich vom Landeskriminalamt (LKA) bewertet. Anlassbezogen werden im Anschluss an die Bewertung Sicherheits- bzw. Sensibilisierungsgespräche angeboten und alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ge- troffen. Entsprechende Gespräche wurden in der Vergan- genheit bereits mit der Deutschen Bahn geführt. Berlin, den 10. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2013)