Drucksache 17 / 12 075 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 10. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2013) und Antwort Wo sind die Fördergelder für den Afrika-Rat 2011 und 2012? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie kam es dazu, dass in der Roten Nummer 0390 (Kapitel 0910, Titel 68569) Fördergelder für den Afrika- Rat Berlin-Brandenburg e.V. in Höhe von 16.000€ für 2011 als IST angegeben wurden, obwohl die Gelder nicht an den Afrika-Rat geflossen waren? 2. Warum wurden auch die für 2012 für den Afrika- Rat geplanten 20.000€ nicht überwiesen? Zu 1. und 2.: Der Afrika-Rat Berlin-Brandenburg hat- te 2009 und 2010 eine befristete Förderung in Höhe von 6.832 € (2009) und 13.158 € (2010) zunächst zur Vorbereitung und sodann zur Durchführung der Veranstaltung im Februar 2010 „Tribunal zur Erinnerung an den 125. Jahrestag der Berliner Afrika-Konferenz 1884-1885“ erhalten . Nach dieser zweckgebundenen Förderung ist der Af- rika-Rat auf den seinerzeitigen Integrationsbeauftragten des Senats zugegangen und wollte eine Förderung für eine „Koordinierung und Servicestelle für Afrikanerinnen oder Afrikaner und Afrika-Interessierte“ beantragen. Der Antrag ist jedoch nicht förmlich gestellt worden; es liegt lediglich ein schriftliches Konzept vom Dezember 2011 vor. Daher wurde 2012 keine Zuwendung beschieden. 3. Warum ist in der Verwaltung niemandem aufgefal- len, dass keine Zahlungen angewiesen wurden, so dass der Afrika-Rat auch im Bericht zum „Qualitätsdialog“ (S. 14) unter den bisher geförderten Projekten aufgeführt wurde? Zu 3.: Dieser Sachverhalt ist der Verwaltung aufge- fallen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr 2012 - da das Haushaltsgesetz für die Jah- re 2012 und 2013 noch nicht in Kraft getreten war - konn- te in dieser Zeit keine neue Förderung erfolgen; eine Wei- terförderung 2012 aufgrund der befristeten Förderung in 2009 und 2010 für einen anderen Zweck war nicht mög- lich. Dies wurde dem Träger seinerzeit auch schriftlich mitgeteilt. Für die Jahre 2012 und 2013 ist aufgrund der hierdurch verkürzten Geltungsdauer des Haushaltes für mögliche neue Integrationsprojekte festgelegt worden, dass grundsätzlich nur diejenigen Projekte im Rahmen des Integrationsprogramms weiter gefördert werden, die bereits 2011 durchgeführt worden sind. Damit haben die bisherigen Zuwendungsempfänger, die Dialogpartner der Verwaltung im Rahmen des Qualitätsdialoges waren, bis Ende 2013 Planungssicherheit erhalten. 4. Warum hat der Afrika-Rat auf seine Briefe vom 12.4.13 an die Senatsverwaltung und vom 24.4.13 an Frau Senatorin Kolat, in denen um Aufklärung dieser Vor- gänge gebeten wurde, bis heute keine Antwort bekom- men? Zu 4.: Die Antworten erfolgten bereits mündlich im Gespräch mit der Integrationsbeauftragten des Senats am 11.4.2013. Die Integrationsbeauftrage hat den Verein ein- geladen, sich mit seinem Projekt im Rahmen der Mitte Juni 2013 beginnenden Ausschreibung für das Partizipati- onsprogramm für 2014 zu bewerben. 5. Wo sind die Gelder tatsächlich geblieben? Zu 5.: Wie zu 3. erläutert, sind die Mittel für diejeni- gen Projekte verausgabt worden, die bereits 2011 geför- dert wurden. Nur wenn andere Projekte nicht realisiert worden wären, wäre Spielraum für eine Förderung ande- rer Vereine, z.B. des Afrika-Rates gewesen. 6. Wie bewertet der Senat diesen Vorgang? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 075 2 Zu 6.: Der Senat bewertet das Handeln der Verwal- tung bei diesem Vorgang als sachgerecht In den Richtli- nien der Regierungspolitik 2011 bis 2016 heißt es unter der Überschrift „Partizipation verbessern“: „Der Senat wird die Zuwendungsmittel für integrationsfördernde Pro- jekte auf bisherigem Niveau erhalten, wird das Parti- zipations- und Integrationsgesetz konsequent umsetzen und strebt eine Weiterentwicklung an. Auf der Grundlage einer Evaluierung wird die gesamte Projektförderung ab 2013 neu ausgerichtet.“ Daher hat der Senat 2012/13 einen intensiven Qualitiätsdialog mit den bislang geförder- ten Projekten unter Einbeziehung weiterer Vereine - in- klusive des Afrika-Rates - durchgeführt. 7. Sind weitere Fälle bekannt, in denen Förderungen zwar in Parlaments-Dokumenten und öffentlichen Be- richten ausgewiesen, aber nicht gezahlt wurden? 8. Wie kann gewährleistet werden, dass zukünftig die eingestellten Fördergelder die Fördernehmer tatsächlich erreichen? Zu 7. und 8.: Haushaltsplanlisten werden in der Integ- rationsverwaltung grundsätzlich als vorläufige Planung für die Mittelbindung von Zuwendungen für das laufende sowie gegebenenfalls für das jeweils kommende Haus- haltsjahr geführt. Der Sinn dieser Planlisten liegt darin, auch auf geänderte Anforderungen und Bedarfe reagieren zu können. Daher enthalten Planlisten keine verbindlichen Festlegungen, sondern den jeweiligen Planungsstand. Berlin, den 29. Juli 2013 In Vertretung Barbara L o t h ______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Aug. 2013)