Drucksache 17 / 12 077 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 

 

vom 13. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013) und  Antwort 
 

Widerspruchsfreie Aussagen und Regelungen zum angespannten Wohnungsmarkt 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Hat der Senat die Rechtsverordnung zur 

Kappung der Mieterhöhungen bei 15 Prozent innerhalb 

von drei Jahren deshalb für die gesamte Stadt Berlin er-

lassen, weil die ausreichende Versorgung der Bevölke-

rung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen 

in Berlin besonders gefährdet ist?  

 

Antwort zu 1.: Die maßgebliche Datengrundlage hat 

die Anwendungsnotwendigkeit der Verordnung für die 
gesamte Stadt Berlin ergeben. 

 

 

Frage 2: Wird die geplante Verordnung zum Zweck-

entfremdungsverbot ebenfalls für ganz Berlin erlassen? 

 

Frage 3: Warum soll die Kündigungsschutzklausel-

Verordnung (Verordnung über den verlängerten Kündi-

gungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine 

Eigentumswohnung, bisher für die Bezirke Charlotten-

burg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pan-

kow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg)  
nicht auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden?  

 

Frage 4: Welche Bezirke sollen in den Geltungsbe-

reich der Kündigungsschutzklausel-Verordnung zusätz-

lich aufgenommen werden und mit welcher Begründung? 

 

Antwort zu 2., 3 und 4.: Sollte es sich im Rahmen der 

Einführung des Zweckentfremdungsverbotes in Berlin 

datentechnisch ergeben, dass ein Zweckentfremdungsver-

bot für die gesamte Stadt Berlin notwendig wird, wird der 

Senat auch die gesamte Stadt einbinden. 
 

Gleiches gilt hinsichtlich der Kündigungsschutzklau-

sel-Verordnung, deren Geltungsbereich vom Senat über-

prüft wird. 

 

 

 

Frage 5: Wie erklärt der Senat gegebenenfalls ein widerspruchsfreies
 und rechtssicheres Nebeneinander der 

Verordnungen zur Kappung der Mieterhöhungen, zum 

Verbot von Zweckentfremdung und zum verlängerten 

Kündigungsschutz mit jeweils unterschiedlichen Gel-

tungsbereichen, wenn Grundlage der jeweiligen Verord-

nung stets die Feststellung ist, dass die ausreichende Ver-

sorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu ange-

messenen Bedingungen gefährdet ist? 

 

Antwort zu 5.: Der Senat geht davon aus, dass sich die 

Wohnungsmarktlage in Berlin mittlerweile dahingehend 
fortentwickelt hat, dass in allen drei genannten Rege-

lungsbereichen die Grundlage zum Erlass einer entspre-

chenden Rechtsverordnung besteht. Der räumliche Gel-

tungsbereich wird derzeit überprüft (siehe Antwort zu 2. 

bis 4.). 

 

 

Berlin, den 24. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 
 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2013)