Drucksache 17 / 12 082 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 15. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013) und Antwort Sicherheit und Ordnung am und um den Kranoldplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, ob es in der letzten Zeit zu einer Häufung von Einbrüchen, vor allem in Ladenlokale, am und um den Kranoldplatz kam? Zu 1.: Die Erhebung der Fallzahlen jeweils für den Zeitraum Januar bis April 2012 und 2013 ergab, dass im Jahr 2013 zwei Geschäfts- und Betriebseinbrüche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres angezeigt wur- den. In jedem der betrachteten Monate blieb die Anzahl dieser Delikte im einstelligen Bereich. 2013 wurden bis- her deutlich weniger Einbrüche in Einfamilienhäuser und Villen sowie ein Wohnungseinbruch weniger als im Ver- gleichszeitraum des Jahres 2012 registriert. Auch die An- zahl dieser Straftaten blieb in jedem Monat einstellig. 2. Ist dem Senat weiterhin bekannt, ob in der letzten Zeit Gewerbetreibende am und um den Kranoldplatz über eine höhere Anzahl von Vandalismusschäden (wie zum Beispiel: eingeschlagenen oder beschmutzte Schaufens- terscheiben, zerstörte Blumenkästen, etc.) klagen? Zu 2.:Die Erhebungen der Fallzahlen für Sachbeschä- digungen, Sachbeschädigungen in der Öffentlichkeit und Sachbeschädigungen durch Feuer ergaben einen deutli- chen Rückgang der Destruktionsdelikte gegenüber dem Vorjahr. 2013 wurden etwa zwei Drittel weniger Sachbe- schädigungen angezeigt als im Vergleichszeitraum des Jahres 2012. 3. Ist dem Senat weiterhin bekannt, warum die um den Kranoldplatz ansässigen Bankfilialen ab den frühen Abendstunden ihre Filialen auch für das Geldabheben am Geldautomaten verschlossen halten und eine Bargeldver- sorgung in den Abendstunden und nachts nicht mehr möglich ist? Zu 3.: Im Ergebnis der Nachfragen des örtlich zustän- digen Polizeiabschnitts 46 schließen drei der fünf Bankfi- lialen am Kranoldplatz bzw. im Oberhofer Weg den Zu- gang zu ihren Geldautomatenvorräumen zwischen Mitter- nacht und 05.00 Uhr bzw. 22.00 und 06.00 Uhr, um Übernachtungen von Obdachlosen und daraus resultie- renden Verunreinigungen vorzubeugen. Zwei Banken halten ihre Vorräume und Geldausgabeautomaten rund um die Uhr zugänglich. 4. Ist dem Senat weiterhin bekannt, ob sich in der letz- ten Zeit am und um den Kranoldplatz vermehrt Obdachlo- se und „Straßenmusikanten“ rumänischer und/oder bulgarischer Herkunft aufhalten, die betteln und/oder „musizieren “? Zu 4.: Der Abschnitt 46 beobachtet keine Zunahme dieser Klientel. Vereinzelt wird festgestellt, dass die Ob- dachlosenzeitung „Straßenfeger“ angeboten wird. Bei angenehmer Witterung treten sporadisch auch Straßenmu- sikanten auf, die sich bevorzugt an Markttagen im Be- reich Kranoldplatz/Oberhofer Weg aufstellen und dort musizieren. Diese Menschen agieren insgesamt unauf- dringlich, Erkenntnisse über aggressives Betteln und die Ethnie liegen dem Abschnitt nicht vor. 5. Sind dem Senat in diesem Zusammenhang Klagen über den genannten Personenkreis von Anwohnern und Gewerbetreibenden bekannt? Zu 5.: Weder vom Marktmeister des Wochenmarktes noch seitens des privat geführten Ferdinandmarktes oder von anderen Gewerbetreibenden sind bisher Beschwerden an den zuständigen Kontaktbereichsbeamten oder den Polizeiabschnitt 46 herangetragen worden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 082 2 6. Wie schätzt der Senat die Ordnungs- und Sicher- heitslage am und um den Kranoldplatz ein und wie hat diese sich in der letzten Zeit verbessert/verschlechtert und warum? Zu 6.: Die Polizei erkennt keine Verschlechterung und keine besorgniserregende Lage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Kranoldplatzes. 7. Was unternimmt der Senat, um in diesem und ver- gleichbaren „Subcentren“ zu gewährleisten, dass kein „Abgleiten“ der Gegenden in den Abend- und Nachtstunden erfolgt und die Bereiche von Anwohnern und Passan- ten gemieden werden? Zu 7.: Die Polizei hat keine Erkenntnisse darüber, dass der Kranoldplatz abends und nachts gemieden wird. Eine Verwahrlosung bzw. ein Abgleiten dieses Bereichs kann nicht bestätigt werden. Für verstärkte polizeiliche Maß- nahmen besteht kein Anlass. Berlin, den 17. Juni 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2013)