Drucksache 17 / 12 084 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 15. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013) und Antwort BER-Debakel LXVII: Hat die Flughafengesellschaft mittlerweile ihre Mieteinnahmeverluste ausgerechnet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In der schriftlichen Antwort auf meine nicht behandelte Mündliche Anfrage aus der 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17. Januar 2013 (DS 17/20250) schrieb der Regierende Bürgermeister, dass die mit der Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) einhergehenden Mieteinnahmever- luste von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH “im Moment nicht genau” beziffert werden könnten. Ist die Flughafengesellschaft mittlerweile in der Lage, die durch die Verschiebung der Inbetriebnahme des BER entstehen- den monatlichen Mieteinnahmeverluste zu beziffern? Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese Einnahmeverluste ? Antwort zu Frage 1: Die Mieteinnahmen wurden auf Basis der Eröffnung des BER kalkuliert. Diese sollen auch weiterhin mit der Inbetriebnahme des BER realisiert werden. In TXL und SXF sind die Entwicklungen weiterhin positiv, sodass die Einnahmen im vergangenen Jahr etwas höher ausfallen, als für TXL und SXF kalkuliert. Die erwarteten Mehrkosten der Terminverschiebung für das operative Geschäft lassen sich zurzeit mit insge- samt rd. 16,5 Mio. EUR pro Verzögerungsmonat bezif- fern. Hierin sind sowohl Mindereinnahmen als auch Mehraufwendungen aus dem Weiterbetrieb der Bestands- flughäfen Schönefeld und Tegel und aufgrund der Nichteröffnung des BER enthalten. Weitere Präzisierun- gen sind der FBB nicht möglich. Frage 2: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 2: Nein. Berlin, den 25. Juni 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2013)